Seit dem 1. April gilt in Schottland ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Hassverbrechen, das für viele Diskussionen sorgt. Ziel des Gesetzes soll ein besserer Schutz für Opfer von Hetze sein. Nach dem neuen Straftatbestand soll "bedrohliches und missbräuchliches Verhalten, das Hass schüren soll", etwa in Form von abfälligen Kommentaren, geahndet werden. Das Schüren von Rassismus ist in Großbritannien bereits seit 1986 ein Straftatbestand, nun wurde dieser um Angriffe aufgrund des Alters, einer Behinderung, Religion, der sexuellen Orientierung oder auch der Transidentität erweitert.
Das Gesetz wurde bereits 2021 verabschiedet, dass es erst jetzt in Kraft treten konnte, hat auch mit ausführlichen Diskussionen und Einwänden zu tun, etwa durch Künstler:innen, die die Meinungsfreiheit durch bestimmte Versionen des Gesetzestextes bedroht sahen. So auch die berühmteste Autorin Schottlands, Joanne K. Rowling, die das neue Gesetz gegen Hass nutzte, um erneut zu deponieren, dass sie die Geschlechtsidentität von Transmenschen nicht anerkennt.
Nicht kriminell
In mehreren Social-Media-Beiträgen hat sie Transfrauen, darunter Aktivistinnen oder auch prominente Transfrauen, als Männer bezeichnet, "Männer, jeder Einzelne von ihnen", so Rowling auf der Plattform X. In einem ihrer Posts rief die Starautorin die Polizei dazu auf, sie zu verhaften, falls sie damit gegen das neue Gesetz verstoße. Laut Rowling ist die "Rede- und Glaubensfreiheit" bedroht, wenn eine "genaue Beschreibung des biologischen Geschlechts" Verboten werde. Die schottische Polizei stellte daraufhin klar, dass Rowlings Kommentare nicht als kriminell eingestuft werden können und keine Maßnahmen ergriffen werden.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes langten bei der schottischen Polizei innerhalb von zwei Tagen 3.000 Beschwerden im Rahmen des neuen Gesetzes ein, weshalb Bedenken laut wurden, das neue Gesetz könnte die Polizei überlasten. Regierungschef Humsa Yousaf (Scottish National Party) verteidigt das Gesetz, es schütze die "Meinungsfreiheit absolut" und schütze gleichzeitig "Menschen vor der steigenden Flut des Hasses, die wir viel zu oft erlebt haben".
Eigenes Gesetz für Frauen
Breite Kritik an dem Gesetz gab es auch dahingehend, dass Frauen und Mädchen als Gruppe nicht vertreten sind. Laut "Guardian" wurde vor der Verabschiedung des Gesetzes 2021 eine Arbeitsgruppe gegründet, die klären sollte, ob Frauen als Gruppe in das neue Gesetz aufgenommen werden sollten oder ein eigener Straftatbestand für frauenverachtende Hetz geschafften werden sollte. Die Gruppe empfahl schließlich, in einem eigenen Gesetz frauenfeindliche Belästigungen auf der Straße und digitalen, organisierten Frauenhass zu kombinieren. Einen Zeitplan, wann dieses Gesetz verabschiedet werden und in Kraft treten soll, gibt es allerdings noch nicht.
Rowling begründet ihre neuerlichen Angriffe auf Transfrauen damit, dass es "unmöglich" sei, Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beschreiben, "wenn es uns nicht erlaubt ist, einen Mann als Mann zu bezeichnen". Rowling meldet sich bereits seit Jahren intensiv zum Thema Transidentität zu Wort und stellt sich gegen die Gleichberechtigung von Transfrauen. 2022 reagierte sie auf die Gesetzesänderung in Schottland, dass Transmenschen ohne Gutachten ihren Geschlechtseintrag ändern können, mit einem "Nein zur Selbstidentifizierung". Laut Schätzungen stellen Transmenschen 0,7 Prozent der Weltbevölkerung. Laut einer aktuellen Volkszählung des Statistikamts ONS identifizieren sich 262.000 Menschen über 16 Jahre in England und Wales als trans. Somit identifizieren sie sich nicht mit ihrem Geburtsgeschlecht. Das Risiko für Transpersonen, Opfer von Gewaltverbrechen zu werden, liegt um das Vierfache höher als für den Durchschnitt der Bevölkerung. (red, 3.4.2024)