Warschau - Homosexuelle Organisationen wollen den polnischen Premier Donald Tusk vor Gericht ziehen, wenn sie von dem Regierungschef keine Antwort auf einen Gesetzesentwurf über homosexuelle Partnerschaften bekommen. Der Entwurf sieht für schwule und für lesbische Paare ähnliche Privilegien vor, die jetzt EhepartnerInnen vorbehalten sind - mit Ausnahme des Rechts zur Adoption von Kindern.

Der Gesetzesentwurf wurde am 21. November vorgelegt. "Wie alle Bürger haben wir das Recht auf eine Antwort. Wenn der Premier uns nicht antwortet, werden wir ihn vor Gericht ziehen", sagte der Chefredakteur der Website gaylife.pl, Jacek Adler, gegenüber der Tageszeitung "Dziennik". Das Büro des Regierungschefs schweigt sich zu dem im katholischen Polen äußerst heiklen Gesetzesentwurf bisher aus. "Wir haben immer noch keine Stellungnahme zu der Angelegenheit ausgearbeitet", gab die Pressesprecherin der Regierung, Agnieszka Liszka, gegenüber der Zeitung an.

Wie die Tageszeitung "Zycie Warszawy" am Montag berichtete, gibt die vorgeschlagene Novelle homosexuellen Paaren das Recht auf Erbschaft, gemeinsame Verrechnung der Einkommenssteuer und Zugang zu Informationen über den Gesundheitszustand des Partners bzw. der Partnerin. Der Entwurf verbietet homosexuellen Paaren die Kinderadoption. "Viele Schwulen und Lesben würden sich ein solches Recht wünschen, aber wir wissen, wie die Stimmung in der Gesellschaft ist", erklärte Adler der Zeitung.

Er rechnet nicht damit, dass der Premier die Initiative unterstützen wird. "Wir müssen aber die Position der Regierung zu dieser Angelegenheit kennen. Erst dann können wir im Forum der Institutionen der Europäischen Union agieren", sagte Adler. (APA)