Verfassungsgericht billigt umstrittenes Gesetz gegen häusliche Gewalt - "El Pais": In 99 Prozent der Fälle sind Männer die Täter
Madrid - Spanische Männer dürfen bei Gewalt gegen eine/n
Lebenspartner/in härter bestraft werden als Frauen. Das Madrider
Verfassungsgericht billigte ein umstrittenes Gesetz, mit dem die
Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodríguez Zapatero die
Gewalt gegen Frauen bekämpfen will. Die RichterInnen erklärten das Gesetz
nach Presseberichten vom Donnerstag mit sieben zu fünf Stimmen für
verfassungsgemäß. Sie wiesen mehrere Klagen zurück, die in der
härteren Bestrafung von Männern einen Verstoß gegen das in der
Verfassung verankerte Prinzip der Gleichberechtigung sahen.
"Besonders verwerfliche" Gewalt
Nach dem im vorigen Jahr vom Parlament verabschiedeten Gesetz
werden Männer bei Gewaltanwendung gegen eine Lebenspartnerin mit
wenigstens sechs Monaten Haft bestraft. Bei Frauen liegt die
Mindeststrafe bei drei Monaten. Die RichterInnen begründeten ihre
Entscheidung damit, dass die von Männern ausgehende Gewalt besonders
verwerflich sei. Auch griffen Männer viel häufiger zur Gewalt als
Frauen. Nach Angaben der Zeitung "El País" sind bei Gewaltanwendung
in der Familie in 99 Prozent der Fälle Männer die Täter. (APA/dpa)