Heinisch-Hosek über fehlende Pensionszeiten bei Frauen besorgt - Einkommensabhängiges Kindergeld soll bis 2010 kommen
Wien - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) wird noch vor Weihnachten erste Gespräche mit der ÖVP über das einkommensabhängige Kindergeld führen. Sie wünscht sich dieses als vierte Variante zusätzlich zu den bisher bestehenden Bezugsmodellen, betonte sie gegenüber der APA. Im Bildungsbereich könnte sie sich getrennten Unterricht in einigen Fächern und auch in der Sexualerziehung vorstellen. Als ein Mittel, die immer noch klaffende Einkommensschere zwischen Männern und Frauen zu verringern, denkt sie laut über die "jährliche Offenlegung von Gehältern" nach. Konkrete Frauenquoten in der Wirtschaft - Stichwort Aufsichtsräte - fordert sie derzeit nicht, sondern spricht vielmehr mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) über "Anreize" für mehr Frauen in Führungspositionen.
Quoten nicht das eleganteste Mittel
Mit dem Frauenanteil hapert es ja auch im Parlament: 27,3 Prozent der Abgeordneten sind weiblich, 37 Prozent der SPÖ-Abgeordneten. Was läuft da schief? "Es geht doch sehr zäh dahin, das ist richtig" sagt Heinisch-Hosek. "Quoten sind nicht das eleganteste, aber ein wirkungsvolles Mittel", findet Heinisch-Hosek, räumt aber ein, dass auch die SPÖ die Ihre von 40 Prozent nicht erreicht. Eine (verpflichtende) Frauenquote sei halt "ein bisserl ein Reizwort" - auf das Mitterlehner, wirtschaftlich gesehen, schon entsprechend gereizt reagierte, als die neue Frauenministerin das beliebte Beispiel Norwegen (verpflichtende Quote in Aufsichtsräten) anführte.
Arbeitsstiftungen für Frauen
Ihr Hauptaugenmerk auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen begründet sie mit den "wirtschaftlich schwierigen Zeiten", hier sei es "ein Gebot der Stunde für die nächsten Monate, wenn nicht die nächsten ein, zwei Jahre. Es geht ja nicht nur um Frauen in Führungspositionen. Es geht um Frauen, die in schlecht bezahlten Branchen arbeiten, die Teilzeit arbeiten, die Gefahr laufen, ihren Job zu verlieren." Im Regierungsprogramm ist ein "nationaler Aktionsplan" für Gleichstellung über fünf Jahre festgeschrieben. Als ein mögliches konkretes Projekt nennt Heinisch-Hosek Arbeitsstiftungen für Frauen, wie sie in Oberösterreich bereits eingerichtet wurde.
Pensionen
Stichwort Teilzeit: Heinisch-Hosek ist der Ansicht, dass "zu viele Frauen Teilzeit arbeiten und ihnen dadurch Pensionszeiten fehlen. Das kann zur Falle werden, aus der man kaum mehr herauskommt. Ich sehe es als Überbrückung, nicht als Lebensarbeitszeitmodell." Im Regierungsprogramm wird denn auch eine "qualifizierte" Teilzeitarbeit hervorgehoben, wenn auch nicht näher definiert. Stundenanzahl, Weiterbildung, die innerbetriebliche Bewertung der Teilzeitbeschäftigung fallen Heinisch-Hosek da als Faktoren ein.
Vierte Variante "einkommensabhängig"
Beim Kindergeld sieht sich Heinisch-Hosek "d'accord" mit Familienstaatssekretärin Christine Marek (V), Anfang 2010 als Startpunkt anzustreben. "Drei Varianten gibt es ja bereits, ich freue mich schon auf die Diskussion mit Christine Marek über eine vierte Variante", sagt sie. Wie sie sich die Ausgestaltung genau vorstellt, will sie allerdings nicht sagen, um den Gesprächen in einer entsprechenden Arbeitsgruppe nicht vorzugreifen. Ähnlich auch wie beim "Papamonat", das die ÖVP nicht gerne so nennt und nun als "Väterbeteiligung" im Regierungsprogramm steht. Für den notorisch defizitären Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), aus dem unter anderem Kinderbeihilfe und Kindergeld bezahlt werden, könnte man eine "Neuorganisation" andenken.
Getrennter Unterricht in der Pubertät
Aufhorchen lassen hat Heinisch-Hosek unlängst mit Überlegungen, Buben und Mädchen in bestimmten Fächern getrennt zu unterrichten. "Ich stehe natürlich zur Koedukation. Ich bin aber dafür, Mädchen in Bereichen, wie sie nicht so auffallen, beim Unterricht zu fördern. Für eine gewisse Zeit in einem gewissen Alter - nicht in der Volksschule, wie es die TIMSS-Studie jetzt vorschlägt, sondern in der Pubertät." Auch eine getrennte Sexualerziehung könnte man prüfen, "weil das vielleicht offenere Gespräche ermöglicht". Ein Testlauf für solche Modelle könnte die Neue Mittelschule sein, wo "die eine oder andere Schule das in ihrem autonomen Bereich probieren kann, wenn sie möchte".
Im "nächsten halben Jahr" soll die Übergabe der Leitung der SPÖ-Bundesfrauenorganisation von Barbara Prammer an Heinisch-Hosek geregelt werden. "Da wird gute Arbeit geleistet", zollt die künftige Vorsitzende ihrer Organisation schon einmal Lob. "Wir müssen aber auch darauf schauen, und da haben wir schon etwa Kongressen für Gemeinderätinnen begonnen, dass wir Frauen in allen Politikbereichen stärken." Das und mehr hatte ja auch SPÖ-Chef Werner Faymann im Wahlkampf versprochen, als er, umgeben von ehemaligen Frauenministerinnen, um die Stimmen der Frauen geworben hatte. Ist Werner Faymann ein Feminist? Das Urteil der Frauenministerin fällt diplomatisch aus: "Werner Faymann ist ein Gleichstellungspolitiker. Ob er ein Feminist ist, müssen Sie ihn selber fragen."
Grüne kritisieren "Ankündigungspolitik"
Zweifel an der Umsetzung des einkommensabhängigen Kindergeldes äußerte die Frauensprecherin der Grünen, Judith Schwentner: "Ich hoffe sehr, dass das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld tatsächlich bis 2010 umgesetzt wird. Allerdings ist zu befürchten, dass dies reine Ankündigungspolitik bleibt. Mit ihrer Forderung nach einer verpflichtenden Frauenquote in Aufsichtsräten hat die Frauenministerin ja schon nach wenigen Tagen wieder aufgegeben." Im Regierungsprogramm stehe die 'Schaffung einkommensabhängiger Faktoren' beim Kinderbetreuungsgeld außerdem unter Budgetvorbehalt. Damit habe sich die ÖVP beim einkommensabhängigen Kindergeld alle Möglichkeiten für eine Blockadepolitik offen gelassen. Zentral sei, so Schwentner, dass ein einkommensabhängiges Karenzgeld eine Angleichung der Dauer der Karenzzeit für Mutter und Vater bringt, eine flexible Gestaltbarkeit der Karenzdauer für Mutter und Vater und keine Schlechterstellung zur derzeitigen Regelung. (APA/red)
