Neues Gesetz gilt für öffentliche Einrichtungen und Schulen - Menschenrechtsorganisationen verurteilen Parlamentsbeschluss
Vilnius/London - Informationen über Homosexualität an allen Schulen sind künftig in Litauen verboten. Wie die Zeitung "Baltic Times" am Freitag berichtete, stimmten 67 Abgeordnete der Seimas bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen für das Gesetz. Das Verbot umfasst neben Schulen auch alle anderen öffentlichen Einrichtungen, zu denen Kinder und Jugendliche Zugang haben.
Bei einer Abstimmung in der Vorwoche hatte das Parlament nur mit knapper Mehrheit einen wesentlich schärferen Gesetzentwurf abgewiesen, der Haftstrafen von bis zu drei Jahren für das "Propagieren von Homosexualität" vorsah. Auch Litauens Mitte-Rechts-Regierung hatte sich für dieses Gesetz eingesetzt.
Klagen wurde angekündigt
Menschenrechtsorganisationen und Homosexuellenverbände kündigten Klagen gegen das EU-Mitgliedsland Litauen vor europäischen Gerichtshöfen an. Weiter hieß es, man wolle Staatspräsident Valdas Adamkus durch Petitionen zur Verweigerung seiner Unterschrift unter das Gesetz bewegen. Adamkus wird im Sommer von der früheren EU-Kommissarin Dalia Grybauskaite abgelöst, die im Wahlkampf mehrfach öffentlich mit der Frage konfrontiert wurde, ob sie lesbisch sei.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte den Parlamentsbeschluss als "Festschreibung von Vorurteilen gegen Homosexuelle" und "massive Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Sexualität". In dem baltischen Land mit knapp 80 Prozent KatholikInnen unter den 3,4 Millionen BürgerInnen hat der Einfluss der Kirche seit der staatlichen Unabhängigkeit 1991 massiv zugenommen. Zuvor war ein Skandal um ein in Litauen erschienenes holländisches Kinderbuch, in dem sich zwei Prinzen ineinander verlieben und am Schluss küssen, entbrannt. (APA)
