"Litauen institutionalisiert Homophobie"

16. Juli 2009, 12:08

Parlament macht Weg frei für Gesetz gegen "Werbung für Homosexualität" - KritikerInnen befürchten weitgehende Zensur

Vilnius - Das litauische Parlament hat am Dienstag per Gesetz jede Form der Werbung für gleichgeschlechtliche Beziehungen verboten. Die neuen Regelungen zum Jugendschutz in dem baltischen Staat verbieten unter anderem jeden öffentlichen Aufruf zu "homosexuellen, bisexuellen und polygamen Beziehungen". Scharfe Kritik an dem Gesetz kam von Homosexuellenverbänden.

Paket an Verboten

Die Abgeordneten überstimmten mit großer Mehrheit von 81 gegen sechs Stimmen ein präsidiales Veto gegen die neuen Vorschriften. 25 ParlamentarierInnen enthielten sich. Damit ist der Weg frei für das Gesetz, wonach auch "ausfällige Sprache" sowie Werbung für "schädliche Verhaltensweisen bei Ernährung und Hygiene" nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Auch Bilder von heterosexuellem Geschlechtsverkehr, Tod und schweren Verletzungen dürfen demnach nicht öffentlich gezeigt werden.

Argument Jugendschutz

Das Gesetz soll nach Angaben des Parlaments negativen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit sowie die körperliche, geistige und moralische Entwicklung von Minderjährigen vorbeugen. Konkrete Strafen sieht die Regelung, die im März 2010 in Kraft treten soll, indes nicht vor. Auch wird der Begriff "öffentliche Verbreitung" nicht näher definiert.

KritikerInnen ohne internationale Unterstützung

Das Gesetz sorgte bei MenschenrechtlerInnen für Empörung. Der Vorsitzende des litauischen Homosexuellenverbandes, Wladimir Simonko, warf dem Parlament vor, Homophobie zu "institutionalisieren". Die GegnerInnen der Regelung seien außerdem enttäuscht, dass sie international kein größeres Gehör gefunden hätten. "Wir haben jeden kontaktiert, die EU-Kommission, das EU-Parlament, die UNO, aber nichts hat geklappt", sagte Simonko. "Ich werde wohl noch einmal Alarm schlagen." Für Mai 2010 kündigte er ungeachtet des Verbots eine Homosexuellen-Parade in der Hauptstadt Vilnius an.

Breite Zensur befürchtet

Die Gesetz-GegnerInnen fürchten außerdem, dass die neue Regelung eine breite Zensur zur Folge haben werde. Amnesty International hatte das litauische Parlament zuvor mehrfach aufgefordert, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Homosexualität ist im stark katholisch geprägten Litauen weitgehend verpönt. (APA/Ag.)

byron sully
00
16.7.2009, 00:43

"ein präsidiales Veto"

von wem kam es? vom abtretenden valdas adamkus oder von der neuen präsidentin dalia grybauskaite? diese information hielte ich für durchaus wichtig.

diese faschistoide entscheidung des litauischen parlaments ist natürlich nicht hinnehmbar und wird hoffentlich auch durch die eu eine verurteilung erfahren.

Spacecowboy J
00
16.7.2009, 17:48

Das überstimmte Veto war von Adamkus. Grybauskaite ist auch wehemente Gegnerin von diesem Blödsinn, hat aber leider keine Möglichkeiten, etwas dagegen zu tun.

Einzige Hoffnungen sind:
* Das diese Gesetze zu blöd zum durchsetzen sind
* Das die EU etwas sagt - schliesslich hat Litauen beim EU-Beitritt verpflichtet, gewisse Menschenrechte einzuhalten. Es wäre ohne weiteres in der Macht der EU, Litauen mit einem Raustritt zu drohen.

flary
02
15.7.2009, 15:29
Das EU-Parlament reagiert nicht?

Die sollte doch Druck ausüben oder zumindest einen Hinweis auf die EU-Richtlinie geben können...

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