Recht

Lebensschützer als "Mafia"

3. September 2009, 18:23

Anwalt: Juristische Parallelen zur Tierschützeranklage

Wien - Der Wiener Anwalt und Rechtsvertreter des Gynmed-Ambulatoriums für Schwangerschaftsabbruch und Familienplanung in Wien-Rudolfsheim, Georg Bürstmayr, wird in den kommenden Monaten ein Auge auf das Landesgericht Wiener Neustadt haben. Dort startet bald der Prozess gegen Tierschützer wegen Bildung einer kriminellen Organisation laut Paragraf 278a StGB - und dieser Prozess ist laut dem Anwalt für den Umgang mit militanten Abtreibungsgegnern interessant.

Anzeige vorbehalten

"Sollten die Tierschützer tatsächlich wegen Paragraf 278a verurteilt werden, stellt sich die Frage, warum nicht auch längst gegen die militanten Abtreibungsgegner nach dieser Bestimmung ermittelt wird" , sagt Bürstmayr. Eine allfällige Anzeige behält er sich vor: Denn das Vorgehen der "Lebensschützer" entspreche den Tatmerkmalen des Antimafiaparagrafen in allen Punkten: "Sofern derParagraf nicht gegen die Mafia oder Menschenhändler, sondern gegen politische Gruppen verwendet wird, was prinzipiell zu hinterfragen ist."

Die Blockaden des Ambulatoriumseingangs - im Zuge derer potenziellen Patientinnen etwa Embryopuppen in die Hand gedrückt werden - seien durchaus mit den Antipelz-Aktionen von Tierschützern vor Bekleidungshäusern zu vergleichen: Sie störten denBetrieb und schreckten ab.

Die Aktionen der Abtreibungsgegner seien "auf längere Zeit angelegt" , die Aktivisten international vernetzt, wie ein Blick auf ihre Homepages verrät. Langfristiger Aktionismus und weltweite Kooperation weisen laut Anklage auch bei den Tierschützern auf einen kriminellen Zusammenschluss hin. Dieser ist laut Anklage auf "Begehung schwerer Straftaten" ausgerichtet: "Im Ambulatorium wurde eingebrochen" , erinnert Gynmed-Betreiber Christian Fiala.

Zudem seien Fiala und Mitarbeiter im Internet und bei Veranstaltungen bedroht worden; vergleichbare Ausfälle, etwa gegen Legebatteriebesitzer, werden den Tierschützern angelastet: "Es entsteht der Eindruck, als werde hier mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen" , sagt Bürstmayr. (Irene Brickner, DER STANDARD/Printausgabe 4.9.2009)

Kommentar posten
12 Postings
Immer das Prolife-Gesabbere
 
07
Der Ansatz geht mir auch schon längstens in den Überlegungen herum,

doch auch Bürstmeier sollte wissen, dass es sich im Fall der Tierschützer um eher linke Grupperungen handelt und bei den militanten Abtreibungsgegnern und Exorzisten haben wir den völlig unbehelligten dunkelbraunen Sumpf vor aller Augen. Die Polizei kübelt offenbar die hunderten Anzeigen, die es schon gab, die Staatsanwaltschaft auch!
Tja, gelebte "Demokratie" und vor allem Staatsgewalt.
HLI IST DEFINITIV EINE MAFIA - doch niemand traut sich drüber - weil die Kirchen im Spiel ist.

Rita Matsuko1
08
kreativer Ansatz -

wäre schön, wenn man so gegen diese verrückten eiferer vorgehen könnte!

FloW ERlebnis
11
Nein, wärre es nicht! Da haben sie etwas falsch verstanden.


Denn das würde eben Verfahren gegen viele Organisationen ermöglichen die NICHTS mit organisiertem Verbrechen zu tun haben.

Es geht darum, dass bei den Tierschützern ein Fall konstruiert wird, der theoretisch eben auch bei militanten Gegnern konstruiert werden könnte - was aber lächerlich ist.

Schutzzonen reichen völlig aus, das demonstrieren werden sie ihnen ja wohl nicht ganz verbieten wollen, oder?

Immer das Prolife-Gesabbere
 
02
Mir ist bewusst, dass es sich hier um einen politischen Skandal

handelt, es wird sich schon noch herausstellen, dass die Verfolgung der Tierrechtler nix andres ist.
Trotzdem: Es geht hier um die körperliche und psychische Unversehrtheit von Frauen, es geht drum, Zustände zu schaffen, die Gewaltfreiheit garantieren, nimmt eine einen medizinischen Eingriff in Anspruch.
Und Ihre Argumentation erinnert ein wenig an den Familienernährer, der die Frau drischt und sie macht keine Anzeige, weil ihr eine Verurteilung wieder auf den Kopf fällt (z.B. weil sie von dem Ernährer abhängig ist).
Was ich sagen wollte, ist, dass vielen in Politik, Polizei, Justiz bekannt ist, dass HLI permanent strafbare Handlungen aller Art begeht, und es wird nichts unternommen, um diese Handlungen zu bestrafen u. abzustellen.

zhang sanfeng
00
ich versteh´s nicht wirklich...


... das muss den herrschaften in politik, polizei und justiz doch klar sein, dass es zu weiterer radikalisierung kommt, zu bürgerwehren und letztlich zur gewalteskalation wenn man weiter einfach zuschaut.

wenn landeshauptmänner oder polizisten über dem gesetz zu stehen scheinen, kann ich mir ja vorstellen, woran das wohl liegen mag.
aber woher bezieht das LHI seine macht?
da haben ja die zeugen jehovas weit mehr mitglieder. (ohne jetzt den zeugen zu nahe treten zu wollen, der wachturm wird immerhin niemandem mit gewalt aufgedrängt)

FloW ERlebnis
03
Guter Punkt Herr Bürstmayr!


Auch wenn es in Ö (noch) nicht zu Morden an Ärzten gekommen ist wie in den USA.

Aber zu hoffen ist ja doch noch dass der Wahnsinn der Wr. Neustädter STA bereits in erster Instanz ein Riegel vorgeschoben wird.

Simplicius Simplicissimus
151
Langsam fangen die an ...

... zu spinnen. Eine Mafia-Organisation ist auf Mord, Betrug, Steuerhinterziehung, Menschenhandel, Drogenverkauf, u.s.w., ausgerichtet. Eher sind die Abtreibungsdealer in deren Nähe zu vermuten, aber selbst als Abtreibungsgegner würde ich nicht so respektlos sein. Mit wieviel Dummheit muss man denn noch rechnen?

FloW ERlebnis
03
Eben, darauf will er ja hinaus und das zweierlei Maß der STA damit sichtbar machen.

TanteMitzi
13
"Mit wieviel Dummheit muss man denn noch rechnen?"

Eine Frage an Sie ?

Immer das Prolife-Gesabbere
 
03
Und Simpli ist überzeugt, dass hier ein grober Irrtum vorliegen muss

aber eigentlich sollte er es doch besser wissen, als Anwalt dieser Mafia in diesem Forum.

Dass Fischer und Co Dinge tun können, ohne dass sie trotz Anzeigen zur Rechenschaft gezogen werden,

DAS ist das große Mirakel, wo sich eine fragt, WO GENAU der Fisch zu stinken anfängt, wer den Gestank übersehen will und WANN das endlich aufhört in dieser Geisterdemokratie.

Simplicius Simplicissimus
10
Jetzt auf einmal, ...

... nach vielen Protesten gegen die konstruierten "Mafiavorwürfe" gegen Tierschützer, mit einem Gesetz, dass eigentlich zum Schutz vor brutalsten internationalen Verbrecherbanden gedacht war, nun auf normale Bürger anzuwenden, nenne ich Machtmissbrauch. Wenn euch die Meinung anderer nicht passt, sollen sie weggesperrt werden. Österreich ist die schlimmere DDR geworden. Allerdings kann ich nicht verhehlen, dass mir ein Gerichtsverfahren gegen die Kirche wegen Verdachts
mafiöser Handlungen nicht unsympathisch erscheint.
Mir geht es aber um das Verhindern unnötigen Zerstörens menschlichen Lebens unter Zuhilfenahme eines organisierten Systems. Genau diese Struktur habt ihr nämlich. Wird das eben ausjudiziert!

Immer das Prolife-Gesabbere
 
01
Geh red Dich doch net in einen Wirbel.

An wie vielen Klinikblockaden hat Guru Msgr. Philipp Reilly von HLI teilgenommen, mit tausenden BlockiererInnen und auch Leuten, die in die Kliniken eingedrungen sind. Wie oft wurde er verhaftet und ist dann schnurstracks wieder vor Ort? Die Demokratie in den USA hat es ausgehalten. Nur haben sich die Abtreibungsgegner derart radikalisiert, weil sie frustriert waren, samt ihren Massenblockaden, dass einige völlig durchgeknallt, sich im Recht wähnend zur Waffe gegriffen haben, um Ärzte einfach zu liquidieren. Verdräng ein bisschen weniger.
Und HLI/AT begeht permanente Gesetzesbrüche, die alles andre als harmlos sind. Und dass sie Terror und Psychoterror betreiben, dazu gibt es ein oberstgerichtliches Urteil für die Gebärmutterstasi

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.