Wien - Finanzstaatssekretär Andreas Schieder weiß, was er nicht will. "Wir wollen nicht die zehntausendste Studie machen, dass die Verteilung zwischen Männern und Frauen nicht gerecht ist. Wir wollen, dass sich daran etwas ändert, indem jedes Ministerium spezifische Maßnahmen setzt, um Frauen zu fördern", sagt Schieder im Gespräch mit dem Standard.
Konkrete Vorgaben für Ministerien
Und damit es nicht beim Wollen oder Nichtwollen bleibt, wird es im neuen Haushaltsrecht konkrete Vorgaben geben. "Die Geschlechtergerechtigkeit muss verpflichtend in die Budgeterstellung einfließen", lautet die Vorgabe an die FachministerInnen - wobei diese einen Spielraum haben werden, wie sie die Förderung konkret angehen wollen. Schon bei der heurigen Budgeterstellung wurde die erste Stufe der Haushaltsrechtsreform umgesetzt. Sie gibt den einzelnen Ressorts größere Spielräume zur Gestaltung ihrer Haushalte - und dabei wurden erste Pilotprojekte vorgeschlagen.
Das könne und solle auch nicht zentral erfolgen, meint der rote Staatssekretär im schwarzen Finanzministerium. Worum es beim Gender-Budgeting gehe, kann er trotzdem an Beispielen erläutern: "Ein Ministerium könnte etwa als konkretes Ziel formulieren, den Anteil von Frauen unter den Führungskräften um einen gewissen Prozentsatz zu erhöhen. Da muss man sich natürlich fragen, wie das zu erreichen wäre - und dafür ganz konkrete Förderungen anbieten, also etwa Coaching und Weiterbildung für Frauen, die dann eben in Führungspositionen aufsteigen können."
Weibliche Karriereverläufe unter der Lupe
Oder man sieht sich an, warum gewisse Karrierewege von Frauen nicht eingeschlagen werden. So könnte das Innenressort überprüfen, warum sich weibliche Polizeibeamte weniger gerne für (finanziell durchaus attraktive) Auslandseinsätze melden als ihre männlichen Kollegen. Und dann müsse man ressortintern dafür sorgen, dass die dabei aufgezeigten Karrierehindernisse aus dem Weg geräumt werden.
Prinzipiell wird den Ministerien ab 2013 zur Auflage gemacht, fünf eigenständige Projekte für ihr Haus vorzuschlagen - und davon muss mindestens eines auf die Gleichstellung von Frauen abzielen. Die Verhandlungen darüber sollen in den nächsten Wochen stattfinden, der Beschluss ist noch für heuer vorgesehen, sagt Schieder. In seinem Vorschlag heißt es: "Gleichstellung bedeutet in diesem Zusammenhang: gerechtere Verteilung von Ressourcen, bezahlter und unbezahlter Arbeit sowie die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen. Die Ziele müssen durch Kennzahlen messbar gemacht werden. Sie können sowohl intern als auch extern sein."
Als Beispiele für "externe Ziele", die die Ministerien entwickeln könnten, nennt Schieder etwa die Entwicklung von Betreuungsangeboten für weibliche Verbrechensopfer oder die berufliche Förderung von Frauen mit Behinderungen.
Für die SPÖ sei dabei wichtig, dass die Erreichung der Ziele auch tatsächlich überprüft werden kann. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Print, 8.10.2009)
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Ich habe aber noch von keinem "Gender Budgeting" Projekt oder Studie gelesen oder gehört wo das resultat nicht "Wir-Müssen-Frauen/Mädchen-mehr-unterstützen/Geld-geben" war.
Bin aber gerne bereit meine Meinung diesbezüglich zu ändern falls sie mir ein paar solcher Projekte nennen könnten.
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