Nur 67 von 183 Nationalratsabgeordneten sind weiblich, bei einer parlamentarischen Enquete debattierte man über Auswege - Anzeige nach Gewaltdrohungen gegen Prammer
Wien - An wenig schmeichelhaften Adjektiven fehlte es an diesem Mittwoch nicht: Unsexy sei sie, nicht besonders elegant - und vor allem für Männer ziemlich unangenehm. "Aber sie wirkt." Zu dieser Schlussfolgerung kam ein Großteil der Rednerinnen bei einer Enquete im Parlament zum Thema "Frauen in der Politik - mehr Frauen in die Politik!". Die Rede ist von der Quotenregelung, einem Instrument, das zu den gewünschten Effekten führen könnte.
Untermauert wurde das von Monika Jarosch, Universitätslektorin für Frauen- und Geschlechterforschung und Verfasserin zahlreicher Publikationen zum Thema Frauenquoten anhand einer ganzen Reihe von Zahlen.
Vorbild Ruanda
So sind aktuell etwa 36.362 von insgesamt 44.672 Parlamentariern weltweit Männer - das sind über 80 Prozent. Dabei gebe es „große regionale Unterschiede" zwischen den nordischen Staaten, dem sonstigen Europa, Afrika, Asien und den arabischen Staaten. Das geht von der völligen Absenz der parlamentarisch tätigen Frauen in Saudi-Arabien, bis zum Vorzeigebeispiel in Sachen Frauenbeteiligung - Ruanda. Der afrikanische Staat liegt mit über 56 Prozent Frauen laut Inter Parliamentary Union, der Internationalen Organisation der Parlamente souveräner Staaten, sogar vor dem europäischen Vorzeigeland Schweden. Ähnlich gut und vor allem weiblich besetzt sind die Parlamente in Burundi, Uganda, Mozambique und Südafrika. Ihnen gemein ist ein Demokratisierungsprozess, wo mit Hilfe von internationalen Frauenorganisationen und der UNO die politische Beteiligung von Frauen mittels Quoten gesetzlich verankert wurde. Diese Staaten hätten im "fast-Track" das erreicht, wofür viele Länder der Europäischen Union mehr als 50 Jahre gebraucht hätten, sagt Jarosch - und wo sie oft noch immer nicht angelangt sind. Wie Österreich etwa.
Nachzügler Österreich
Österreich liegt heute auf Platz 30. Was die Expertin bedauert, denn immerhin war man hierzulande schon besser unterwegs: 2006 lag der Frauenanteil kurzfristig bei 33,9 Prozent - machte Platz 12. Aber selbst im Vorjahr erreichte man in der alten Besetzung des Nationalrates noch Platz 16. Seit der letzten Wahl sind von den 183 Abgeordneten nur 27,9 Prozent weiblich.
Was machen Länder mit einer höheren Frauenbeteiligung anders? Von jenen 25 Staaten mit mehr als 30 Prozent Frauenanteil haben 20 Länder eine gesetzliche Quotenregelung und auf Parteienebene eine freiwillige Verpflichtung. 19 Staaten haben ein Verhältniswahlrecht, das ebenfalls Einfluss auf den höheren Repräsentationsgrad von Frauen hat.
Die Bilanz der Enquete-Teilnehmerinnen: Für Ursula Plassnik (ÖVP) gibt es "überhaupt keine Rechtfertigung für diese ernüchternde österreichische Situation", eine Einschätzung, die auch Klubchef Karlheinz Kopf teilte: "Unser Ziel muss eine fünfzigprozentige Repräsentanz von Männern und Frauen sein" - allerdings bei der Quote bleibe er "skeptisch".
Um die 50 Prozent zu erreichen, dafür ist Nationalratspräsidentin Barbara Prammer "fast jedes Mittel recht". Ein Satz, für den sie auf der Neonazi-Seite alpendonau.info mit folgenden Worten bedroht wurde: "Solche Weiber brauchen vermutlich eine tüchtige Tracht Prügel." Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger hat Anzeige erstattet. (Karin Moser, DER STANDARD, Print, 8.10.2009)
