Wien - Die UNO-Frauenrechtskonvention CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) wird am 18. Dezember 30 Jahre alt. Zum internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen mahnte Ursula Plassnik, die im Außenministerium als Sonderbeauftragte für internationale Frauenfragen zuständig ist, die Umsetzung der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung von Frauen ein. Diese sei die "Magna Charta der Frauenrechte" und ein "Hebel für überfälligen politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Wandel". 186 Staaten haben die Anti-Diskriminierung-Übereinkunft mittlerweile ratifiziert, darunter Österreich (1982).
Dass heute kaum eine internationale Debatte ohne Berücksichtigung der Menschenrechte von Frauen stattfinden könne, sei CEDAW geschuldet, betonte Plassnik laut Aussendung vom Dienstag. Kritik übte sie aber an der "oft nur äußerst zögerlichen" Umsetzung durch Regierungen und Gesetzgeber. Dass frauenrechtliche Vorschriften auch tatsächlich angewendet und Verstöße geahndet würden, sei daher "der wahre Prüfstein für den Erfolg von CEDAW".
Diskrepanzen zwischen Verfassungstext und Lebensrealität
Viele Länder hätten die Konvention zudem "nur mit gravierenden Vorbehalten - vor allem im Ehe- und Familienrecht - ratifiziert. "Sie verweigern damit Frauen weiterhin wesentliche Rechte", stellte die Ex-Außenministerin fest und betonte: "Kultur, Tradition oder Religion dürfen nicht missbraucht werden, um Frauen zu diskriminieren." Als schlimmste Formen der Diskriminierung "auch in unserem dritten Jahrtausend" zählte Plassnik die gezielte Abtreibung weiblicher Föten, Genitalverstümmelung, Zwangsehe und Witwenverbrennung auf, aber auch den Ausschluss und die Erschwernis von Bildung.
Afghanistan sei ein Beispiel für die Diskrepanz zwischen Verfassungstext und Lebensrealität. Der Verfassungsartikel, nachdem Frauen und Männer gleichberechtigt seien, stehe "in schrillem Kontrast zu den tatsächlichen Verhältnissen - zur psychischen und physischen Not von Mädchen und Frauen im Land am Hindukusch". Aber auch in Europa sei Diskriminierung "keine abgeschlossene Vergangenheit".
"Immer noch treffen Männer die Entscheidungen und Frauen tragen die Konsequenzen", pocht die profilierte Diplomatin auf die "vollwertige und anerkannte" Teilhabe von Frauen im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben: "Frauen müssen in den Entscheidungsgremien vertreten sein."
Die CEDAW-Konvention schreibt fest, dass Frauen in der Ausübung ihrer Menschenrechte nicht nur rechtlich, sondern tatsächlich mit Männern gleichberechtigt sein müssen, gleich behandelt werden und gleiche Chancen haben. (APA)
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