Berlin - In einem offenen Brief haben 16 Sozialverbände die deutsche schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, auf das geplante Betreuungsgeld für zu Hause erziehende Eltern zu verzichten. Das Betreuungsgeld sei "grundsätzlich kontraproduktiv", erklärten die Verbände in dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Schreiben. Wahlfreiheit für die Eltern werde hergestellt, indem genügend qualitativ hochwertige, gebührenfreie und kostengünstige Ganztagsbetreuungsplätze zur Verfügung stünden. Der Ausbau dieses Angebots müsse für die Politik daher Priorität haben.
Aus Sicht der UnterzeichnerInnen verstößt die Konzeption des Betreuungsgeldes gegen grundlegende Prinzipien der Elternautonomie: "Eine Entscheidung, wie Eltern ihre Kinder betreuen, sollte nicht prämiert, honoriert oder bestraft werden."
Für Frauen falsche Signale
Die Verbände lehnen auch die Forderung der FDP ab, den Eltern statt einer Barzahlung Gutscheine für Bildungsangebote auszuhändigen. Der Staat dürfe über ein Gutscheinsystem nicht andeuten, dass Eltern mit geringem Einkommen nicht verantwortungsbewusst und im Interesse der Kinder haushielten, betonten die Autoren. Darüber hinaus setzte das Betreuungsgeld für Frauen falsche Signale, nach der Geburt eines Kindes länger aus der Erwerbstätigkeit auszusteigen: "So verfestigen sich traditionelle Geschlechterrollen."
Zusammenfassend heißt es in dem Schreiben: "Das Betreuungsgeld widerspricht den Prinzipien einer modernen Gesellschaft in hohem Maße. Es konterkariert die gleichstellungspolitischen, sozialpolitischen und familienpolitischen Ziele, für die sich die Interessenvertretungen seit vielen Jahren einsetzen."
Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Gewerkschaften IG Metall, GEW und Verdi, dem Deutschen Frauenrat, dem Deutschen Kinderschutzbund, dem Verein Pro Familia sowie vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter.
Befürchtung bezüglich sozial schwacher Schichten
Das Betreuungsgeld ist eine Forderung der CSU. Sie hatte 2007 davon ihre Zustimmung zum bis 2013 geplanten Krippenausbau abhängig gemacht und auch in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP darauf bestanden. Den Zuschuss sollen Eltern erhalten, die das Krippenangebot nicht nutzen. Die FDP will erreichen, dass er in Form von Gutscheinen ausgehändigt wird. Auch in der CDU gibt es dafür Befürworter. KritikerInnen einer Barzahlung befürchten, dass Eltern aus sozial schwachen Verhältnissen ihre Zöglinge nur deswegen nicht in eine Kita schicken werden, um ihr Budget mit dem Staatsgeld aufzubessern; gerade Kinder aus solchen Familien könnten aber von der Förderung in einer Kita profitieren. (Reuters)
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