Paris - Die französische Regierungspartei UMP will mit dem Verbot der muslimischen Frauenbekleidungen Burka und Nikab ernst machen. Er werde in der ersten Januarhälfte einen Gesetzestext im Parlament vorlegen, der jegliche vollständige Verdeckung des Gesichts in der Öffentlichkeit verbiete, sagte UMP-Fraktionschef Jean-François Copé am Dienstag in Paris. Der Entwurf solle von einem Resolutionstext begleitet werden, der "ein starkes Signal" mit Blick auf "den Respekt für die Frau" geben solle.
Allgemeine Formulierungen
Ausdrücklich genannt wird die Burka in dem Text nicht, wie Copé darlegte. Der Entwurf bezieht sich demnach auf jegliche Vermummung, weil er sonst die fünf Millionen MuslimInnen in Frankreich diskriminieren würde und gegen Verfassungsrecht verstoßen könnte. Ausgenommen von dem Verbot seien lediglich außergewöhnliche Anlässe, zum Beispiel der Karneval oder extreme Kälte, sagte Copé. Vor den Regionalwahlen im März schafft es der Gesetzesvorschlag ihm zufolge nicht mehr zur Debatte ins Parlament. Grund sei die ohnehin schon volle Tagesordnung bis zu dem Urnengang.
Ausschuss prüft Thema
Die konservative Regierung hat derweil noch nicht über ein Verbot der Burka entschieden, auch wenn Präsident Nicolas Sarkozy mehrfach betont hat, dass die Burka in Frankreich "keinen Platz" habe. Ein Parlamentsausschuss hat die Frage im Auftrag der Regierung in Anhörungen geprüft. Sein Abschlussbericht steht noch aus.
Unter 2000 Burkaträgerinnen
Auch in der UMP gibt es GegnerInnen des Verbots, das nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 400 und 1900 Burka-Trägerinnen in Frankreich treffen würde. 2004 hatte dort die Regierung vor dem Hintergrund der gesetzlich festgeschriebenen Trennung von Kirche und Staat bereits das Tragen auffälliger religiöser Zeichen in Schulen verboten. (APA/Ag.)
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was für ein signal ist es an menschen die zwischen 2 grundverschiedenen kulturellen identitäten schwanken, wenn man extremistischen elementen narrenfreiheit zugesteht ?
ich sehe ein, dass verbote langfrsitig kontraproduktiv sind, aber was mir wirklich abgeht, ist eine öffentliche debatte über den islam wie sie auch die katholische kirche aushalten musste. solange es diese debatte nicht gibt, wird der islam in europa ein fremdkörper bleiben, und das ist vor allem für die muslime selbst nicht wünschenswert.
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