Kampala - Uganda wird seinen angekündigten Gesetzesentwurf, der Homosexualität als schwere Straftat definiert und in bestimmten Fällen mit Todesstrafe ahndet, nun abschwächen. Das passiere nicht aufgrund des Drucks aus dem Westen, hieß es am Mittwoch von Seiten der Regierung.
Ethik- und Integrationsminister Nsaba Buturo sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass in der neuen Version die Maximalstrafe in lebenslange Haft umgewandelt werde. "Es gab viele Diskussionen in der Regierung über den Entwurf, aber wir denken mittlerweile, dass lebenslängliche Haft besser wäre, weil es den verurteilten Möglichkeit zur Rehabilitation gibt", sagte er in einem Interview. "Sie zu töten wäre nicht hilfreich."
Die erste Version, die für internationale Entrüstung sorgte, sah die Todesstrafe für HIV-infizierte aktive Homosexuelle sowie bei gleichgeschlechtlicher Vergewaltigung vor. Auch "SerientäterInnen" hätte sie drohen können.
Auf homosexuelle Handlungen an sich steht nach wie vor lebenslange Haft. Beihilfe oder Begünstigung würde mit sieben Jahren geahndet, ginge der Entwurf durch. Dasselbe Strafmaß träfe jeden, der Homosexuellen eine Wohnung oder ein Haus vermietet. Personen mit religiösem, politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichem Einfluss, die einschlägige Gesetzesverstöße nicht bei den Behörden melden, müssten mit drei Jahren Gefängnis rechnen.
Unveränderte moralische Verdammung
Uganda, das seit langer Zeit von Geldern aus dem Ausland profitiert und dadurch eine stabile Wirtschaftslage etablieren konnte, wurde vor allem von Seiten der westlichen Industriestaaten angehalten, das Gesetz nicht in der ursprünglichen Form durchzusetzen. Buturo wies diesen Einfluss als Anstoß zur Abschwächung jedoch zurück: "Die Entscheidung wurde nach der Konsultation verschiedener Gruppierungen, inklusive religiöser Führer, getroffen. Ausländische Kräfte haben damit nichts zu tun." Der "Daily Monitor", eine unabhängige Tageszeitung, berichtete indes, dass Präsident Yoweri Museveni einem Vertreter des US-Außenministeriums, Johnnie Carson, versprochen habe, das Anti-Homosexuellen-Gesetz zu blockieren.
Uganda hätte seine Sicht auf Homosexualität allenfalls nicht geändert, betonte Buturo: Sie sei eine "moralische Perversion, die sich nicht verbreiten darf", so Buturo. Weite Teile der Bevölkerung sieht das ähnlich: Am Mittwoch marschierten homosexuellenfeindliche DemonstrantInnen durch die Straßen der Hauptstadt Kampala, die Slogans skandierten und Plakate schwenkten.
Kirche für Homosexuellenrechte
Der Entwurf treibt den Keil zwischen afrikanischen und westlichen ChristInnen tiefer, weil erstere sich immer mehr gegen gleichgeschlechtliche Verbindungen positionieren, während bei zweiteren zunehmende Toleranz feststellbar wird. Der Ökumenische Rat der Kirchen, der weltweite 349 christliche Kirchengemeinschaften vertritt, hat am Mittwoch einen Brief an den früheren Rebellen-Führer Museveni geschickt, in dem er den Stopp des Gesetzes fordert. Der kenianische Generalsekretär des Rates, der Methodist Samuel Kobra, meint darin, dass das Gesetz gegen fundamentale christliche Werte verstoße, indem es Hass propagiert. "Die Erfahrung vieler anderer Länder zeigt äußerst klar, dass ein solcher Gesetzesentwurf, wird er erst Gesetz, sehr viel Platz für Manipulation, Missbrauch und Unterdrückung von Menschen lässt."
Die Debatte um das Gesetz, das nun dem Parlamentsausschuss vorliegt, wird Ende Januar beginnen. (Reuters/red)
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Eine gesammelte Nachschau
wie auf www.kreuz.net dieses Gesetz und seine Folgen bejubelt werden und "christliche" Poster sich vor Begeisterung kaum noch halten können - schade nur, dass nun doch keine Todesstrafe kommt, wäre sie doch die einzig richtige Reaktion in ihren homophoben Augen!
kreuz.net ist unfassbar, reiner Faschismus.
Wer sich dagegen wehren will:
http://www.politblogger.net/aktion-ge... -kreuznet/
Erschreckenderweise Teile der Karibik und Pazifikinseln: Antigua und Barbuda, Barbados (lebenslang!), Dominica, Grenada, Jamaika, Saint Kitts and Nevis, Saint Lucia, St Vincent, Trinidad und Tobago (25 Jahre!). Cookinseln, Kiribati, Palau, Salomonen, Tonga, Tuvalu. Dazu kommen Guyana (lebenslang!) und Belize.
Todesstrafe):
Mauretanien, Sudan, Somalia. Iran, Jemen, Saudi-Arabien tw. Emirate u. Nigeria.
Geringere Haftstrafen 1-7 Jahre gibt es in einem Großteil der ungenannten afrik. Staaten, in Qatar, Kuwait, dem Libanon, Pakistan, Bhutan (nur Theorie), Turkmenistan, Usbekistan, Syrien, Samoa, Singapur.
Löbliche Ausnahmen (Straffreiheit) in der außereurop. isl. Welt sind TR, Jordanien, restl. GUS-Staaten, Indonesien ohne Aceh sowie zZ Irak.
In einigen Fällen ist das schon altes koloniales (vor allem britisches) Recht, speziell bei vielen Karibikstaaten scheint es zum Glück fast totes Recht zu sein oder in Abschaffung begriffen.
In vielen afrikanischen Staaten wie The Gambia oder Sambia dürfte es aber tatsächlich ähnlich sein wie in Uganda - diese Länder haben die Gesetze auch erst in den letzten Jahren verschärft.
Und wichtige internationale Verträge und Konventionen wurden sogar unterzeichnet und ratifiziert. Doch gibt es enorme Defizite beim Umgang mit Minderheiten verschiedener Art, wenn es sich nicht um „die eigenen“ Leute handelt. Wer anders denkt, anders spricht, anders fühlt, bekommt Probleme. Wer so tickt wie der Mainstream, wird in Ruhe gelassen. Das kennen wir ja aus unserem eigenen Land.
http://lmgtfy.com/?q=homosexual+laws ...
oder auf deutsch
http://lmgtfy.com/?q=homose... recht+wiki
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