Sozialpartner diskutieren Gleichstellungs-Maßnahmen im Jänner
Wien - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) pocht
darauf, dass die Einkommenstransparenz in Unternehmen noch im ersten
Quartal, spätestens aber bis Jahresmitte 2010 im
Gleichbehandlungsgesetz festgeschrieben wird. Die Lohntransparenz ist
ein Thema im Nationalen Aktionsplan (NAP) für Gleichstellung, den
sich die Bundesregierung in ihr Programm geschrieben hat. Im Jänner
werden die geplanten Maßnahmen von den Sozialpartnern diskutiert.
Bei der Einkommenstransparenz gehe es nicht um sofortige
Sanktionen oder die Offenlegung von Einzelgehältern, sondern um die
Bewusstseinsschaffung: "Man muss nicht sofort von Sanktionen reden,
sondern wir schauen uns das zwei, drei Jahre an und wenn sich dann
nichts verändert hat, muss es Konsequenzen geben. In Schweden gibt es
etwa Verwaltungsstrafen." Einkommen sollen hierfür nach Gruppen
aufgeschlüsselt und gegenübergestellt werden. "Ich baue hier auf die
Betriebsräte, denen wir Schulungen anbieten, und eine Task Force, die
Betriebe beraten soll", erklärte Heinisch-Hosek. Wie die etwaigen
Strafen für ungleiche Entlohnung aussehen könnten, sei noch zu
diskutieren. Sie sollen jedenfalls von der Größe der Unternehmen
abhängen, so die Ministerin.
Der Startschuss für den NAP fiel im vergangenen Mai. In der
Zwischenzeit wurde ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, der beim zweiten
Sozialpartnergipfel im Jänner besprochen werden soll. Ein Thema, das
man laut Heinisch-Hosek sofort in Angriff nehmen könnte, sei die
Väterkarenz: "Es könnte eine Werbekampagne geben, dass Väter in
Karenz nicht länger Exoten sind." Ihr Appell gilt auch den Betrieben,
denn schließlich gebe es einen Rechtsanspruch auf Karenz.
Die Beamtenministerin sprach sich auch weiterhin für eine
verpflichtende Frauenquote in Führungspositionen aus: "Ich bleibe
dabei, denn sonst tut sich nichts. Der öffentliche Dienst ist hier
besser als die Privatwirtschaft, aber noch nicht gut genug." Sie
zeigte sich optimistisch, dass alle Ressorts Verantwortung zeigen
wollen und werden: "Wenn wir alle Rädchen drehen, kann bis 2013
einiges weitergehen." Ihre Inseratenkampagne "gleich = fair" für mehr
Gleichbehandlung am Arbeitsmarkt sei zwar abgeschlossen, dem Motto
bleibe sie aber weiterhin treu, betonte Heinisch-Hosek. (APA)
