Fristenregelung

Dohnal fordert "Entkriminalisierung" von Abtreibungen

25. Jänner 2010, 14:03
  • Artikelbild - Foto: APA / HERBERT PFARRHOFER

Die Fristenregelung ist seit 35 Jahren in Kraft - Forderungen nach Schwangerschaftsabbruch und Verhütungsmittel auf Krankenschein

Wien - Seit 35 Jahren gibt es in Österreich die Fristenregelung. Das im Jänner 1975 verabschiedete Gesetz ermöglicht Frauen, ihre Schwangerschaft innerhalb der ersten drei Monate straffrei abzubrechen. Ex-SPÖ-Frauenministerin Johanna Dohnal, damals maßgeblich an der Durchsetzung der Regelung beteiligt, sieht bei diesem Thema aber nach wie vor Handlungsbedarf. Sie forderte am Montag die "Entkriminalisierung" von Abtreibungen und übte dabei auch Kritik an den SozialdemokratInnen: "Der politische Wille ist nicht vorhanden, hier etwas weiterzuentwickeln - auch nicht in meiner Partei."

Dohnal erinnerte in einer Pressekonferenz unter anderem an den "innerparteilichen Kampf", welcher der Einführung der Fristenlösung vorangegangen war. Zuvor sei das Leben einer Frau insofern eine Qual gewesen, als sie ständig vor ungewollter Schwangerschaft habe zittern müssen. Was die aktuelle Situation betrifft, ortete sie generell "eklatante pragmatische Rückschritte für Frauen", wobei derzeit immer wieder das Krisenargument angeführt werde.

Nach wie vor ein Verbrechen

Schwangerschaftsabbruch gelte nach wie vor als Verbrechen, das nur unter bestimmten Bedingungen straffrei sei, kritisierte Monika Vana, nicht amtsführende Stadträtin und Frauensprecherin der Grünen in Wien. Stattdessen müsse dieser endlich zu einer normalen, medizinischen Leistung werden, die - wie in vielen anderen europäischen Ländern - von den Krankenkassen bezahlt werden solle. In Wien sei Abtreibung de facto privatisiert, da es bis auf die Semmelweißklinik in den öffentlichen Spitälern kein ausreichendes Angebot gebe.

Laut Christian Fiala, Leiter des Gynmed-Ambulatoriums, zählt Österreich mit 30.000 bis 40.000 Abbrüchen jährlich zu den Spitzenreitern Europas. Schuld daran sei unter anderem, dass Verhütungsmittel hierzulande nicht auf Krankenschein zu bekommen seien, verwies der Mediziner auf die kürzliche Debatte über die rezeptfreie Abgabe der "Pille danach". Außerdem sei die Sexualerziehung mangelhaft, begleitende Maßnahmen fehlten: "Kondomautomaten in Schulen aufzustellen ist momentan politisch nicht einmal diskutierbar."

Einhellige Kritik gab es heute auch am "Psychoterror", dem MitarbeiterInnen und Patienteninnen einschlägiger Kliniken ausgesetzt seien. Besonders problematisch sei die Situation in Graz, schilderte Maggie Jansenberger, unabhängige Frauenbeauftragte der steirischen Landeshauptstadt. Mit Rosenkranz und Plastikembryo bewaffnet würden "radikale Abtreibungsgegner" die Betroffenen als Mörderinnen beschimpfen, Autokennzeichen fotografieren und im Zuge von Demos regelmäßig durch die Innenstadt ziehen. Sie forderte eine bundesgesetzliche Regelung zur Errichtung von Schutzzonen etwa nach dem Vorbild Frankreichs. Regionale Maßnahmen wie etwa das polizeiliche Wegweiserecht in Wien seien nur Notlösungen. (APA)

 

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Amy4 
04.02.2010 11:42
entkriminalisierung bei abtreibung ein frauenrecht

Ich schliesse mich Frau Dohnal an, eine wunderbare und mutige frau/politikerin für frauenrechte. wieder sind es frauen, die bei ungewollter schwangerschaft stigmatisiert, kriminalisiert werden. frauen werden ungewollt schwanger, weil männer keine verantwortung zur verhütungsvorsorge übernehmen wollen. empfängnisverhütung ist auch sache des mannes. und wieder sind es männer, die über frauen fremdbestimmen und diese zu zwangsmutterschaft drängen wollen. frauen haben ein uneingeschränktes selbstbestimmungsrecht über ihren körper, ein recht darauf, bei ungewollter schwangerschaft hilfe zu erhalten und selbst zu entscheiden, ohne dafür kriminalisiert zu werden. die erzeugER sind hier wieder fein raus oder werden sie auch kriminalisiert..

Abra
29.01.2010 19:34
DANKE, JOHANNA!


Du gehörst zurück auf die politische Bühne!
Liebe Grüße !

Black Widdow
27.01.2010 15:26
Die Kriminalisierung

von frauenspezifischen medizinischen Eingriffen widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und ist daher diskriminierend. Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafrecht.

Eris 
27.01.2010 11:32
Abtreibung auf Krankenschein

und für mich bitte eine Brille. Auf Krankenschein. Danke.

Pygar 
25.01.2010 21:06

Frau Dohnal ist ein Idol und verdient grosse Bewunderung!

Quintus Beckloeffel 
25.01.2010 20:52
"Dohnal fordert "Entkriminalisierung" von Abtreibungen"

Ich fordere die Kriminalisierung von PolitikerInnen, die die Tötung von unschuldigen Menschen erleichtern wollen.

Black Widdow
28.01.2010 12:08
Und ich fordere die Kriminalisierung

von Fanatikern, die Frauen tyrannisieren und ihnen alle Rechte absprechen.

Couchsurfer
25.01.2010 18:25
Die Pille danach nutzt nur wenn der Eisprung noch nicht war.


Ich glaube damit liegt die Unwirksamkeit bie ca. 33 % aller Fälle.

Das sagt dann wieder keiner dazu.

byron sully
25.01.2010 17:03
einen teil der vorschläge unterstütze ich,

wie z.b. billigere bis kostenlose verhütungsmittel, ein erleichtertter zugang zur pille danach, bessere sexualerziehung - ja, und wieso nicht auch kondomautomaten an schulen?

bei der abtreibung auf krankenschein bin ich zwiegespalten (während ich im fall einer vergewaltigten frau oder einer in einer lebensbedrohlichen situation klar dafür wäre, bin ich sonst tendenziell eher für die beibehaltung der jetzigen regelung). wichtig fände ich es, daß eine abtreibung nicht an einer finanziellen notlage oder am wohnort scheitert.

und bezüglich des strafrechts: ich find die fristenlösung in der bestehenden form eigentlich recht gut (weil sie den wert des lebens und das selbstbestimmungsrecht der frau miteinander verbindet).

Chien de Pique 
28.01.2010 03:27
Hier bin ich einmal fast vollständig Ihrer Meinung (abgesehen davon, dass ich natürlich gegen subventionierte Verhütungsmittel bin).


Bei der Finanzierung sehe ich es zumindest ähnlich: Auf Krankenschein, wenn Lebensgefahr, hohes gesundheitliches Risiko o.ä. für die Mutter vorliegen. Bei Vergewaltigung, Missbrauch hat sollte das ebenfalls die Solidargemeinschaft, der Staat übernehmen (lieber aber ein andere Quelle als die Krankenkasse, rein aus ethischen Gründen), aber sich dann am Täter als dem Verantwortlichen schadlos halten.
Liegen solche Fälle nicht vor, dann soll die Frau natürlich ein Recht darauf haben, dass der Eingriff vorgenommen wird, auch wenn sie kein Geld hat - aber das sollte sie in diesem Falle hinterher selber abzahlen müssen (und eventuell der Kindsvater).

byron sully
28.01.2010 16:32
interessant,

daß wir beim thema abtreibung anscheinend sehr ähnliche positionen haben, beim thema verhütungsmittel aber anscheinend recht unterschiedliche.

ich finde, wenn es das ziel sein soll, die anzahl der abtreibungen längerfristig zu senken (freilich ohne daß auch nur eine frau daran gehindert wird), dann muß konsequenterweise der zugang zu verhütungsmitteln ein möglichst niederschwelliger sein.

Chien de Pique 
29.01.2010 00:48
Dass wir hier grundsätzlich relativ ähnlicher Meinung sind, war mir zwar von früheren Gelegenheiten in etwa bewusst, ich finde es aber doch interessant. Ich stehe aber der Abtreibung sicher deutlich ablehnender gegenüber als Sie, es ist das einer der

Punkte, wo ich tatsächlich auf recht katholischer Linie bin: Ich würde nie wagen, eine Frau deswegen zu be-/verurteilen, aber ich empfinde jede einzelne als Horror und Tragödie, ein Versagen der Gesellschaft.
Ich stehe zwar bedingungslos zur jetzigen Regelung, die, wie Sie sagen, ein kluger Kompromiss ist, aber wenn tw. die Abtreibung als Meilenstein gefeiert wird und als wertvolles Frauenrecht gelobt, wird mir schon anders, auch bei einer gewissen entmenschlichenden Sprache in diesem Kontext ("Zellklumpen"..). Die Frau, sie allein, hat jedes moralische Recht, über das Schicksal dieses sehr jungen Wesens zu entscheiden,das in ihr und nur durch sie lebt - sie ist ja quasi seine Gottheit- aber es ist ein Mensch, der hier stirbt, getötet wird.

byron sully
29.01.2010 12:44

"Ich würde nie wagen, eine Frau deswegen zu be-/verurteilen" bzw. "Die Frau, sie allein, hat jedes moralische Recht, über das Schicksal dieses sehr jungen Wesens zu entscheiden"

das ist aus meiner sicht eben NICHT die katholische linie bzw. eben der entscheidende punkt.

und so weit liegen wir hier tatsächlich nicht voneinander entfernt.

Chien de Pique 
29.01.2010 00:44
Ich gebe zu, das Argument mit dem Verhindern von Abtreibungen durch kostenlose Verhütungsmittel hat prinzipiell etwas für sich: Ich bin durchaus dafür, sie unproblematisch (Pille danach) und überall (Kondome an Schulen)

zur Verfügung zu stellen. Ich fände es aber absolut unethisch, sie gratis abzugeben, solange Menschen für Medikamente Rezeptgebühren etc. bezahlen müssen. Die paar Euro kann sich auch ein Schüler oder Arbeitsloser leisten. Er will nur nicht.
Windeln, Babynahrung, Kinderkleidung usw. sind auch nicht geschenkt - und angesichts der verheerenden Geburtenzahlen wären "Gratis"-Verhütungsmittel ein ABSOLUT falsches Signal; staatliche Geschenke führen auch grundsätzlich zu Verschwendunung und Ineffizienz von Mitteln.
Meine Konzession an Sie: Gratis/Geförderte Verhütungsmittel auf Antrag für nachweislich finanziell Bedürftige, als eine Art Sozialleistung.

byron sully
29.01.2010 12:40
ich beharre auch nicht auf der kostenlosigkeit,

sondern habe sie als eine mögliche option ins spiel gebracht.

anscheinend könnten wir uns auch da halbwegs einigen.

no left child behind
27.01.2010 02:14
die fristenregelung hat leider nur ein kleines problem

sie kann vermutlich leichter abgeschafft werden als eine entkriminalisierung.

ich warte nur darauf, dass in einer nacht-und-nebel-aktion an den paragraphen herumgewurschtelt wird und plötzlich die fristenlösung nicht mehr gilt. kein politiker weiß warum. alle zucken nur mit den schultern und sagen "ich wars nicht". während die abschaffung eine nacht dauerte, braucht die wiedereinführung wieder jahre.

byron sully
27.01.2010 15:33
jein,

schüssel wollte ja bereits angeblich im jahre 2000 die fristenlösung abschaffen, worauf ihm khol sagte, daß er dafür im övp-klub keine mehrheit finden würde. so ließ schüssel die pläne wieder fallen.
und ich denk mir, heute wäre die situation nicht viel anders. ich sehe derzeit also wenig gefahr, daß die fristenlösung wieder abgeschafft werden könnte (kann sich in 10 oder 20 jahren natürlich ändern). und rechtlich macht es kaum einen unterschied, da es in beiden fällen eine materie ist/wäre, für die eine einfache mehrheit im nationalrat genügt.

no left child behind
28.01.2010 15:37
ahja, nicht dass geglaubt wird, ich wollte nur etwas dagegen sagen

bei den anderen vorschlägen stimme ich überein.

die praxis der kondomautomaten bei anderen schulversuchen scheint nur nicht so ganz funktionieren, da müsste man unfug verhindern können.

no left child behind
27.01.2010 17:36
"kann sich in 10 oder 20 jahren natürlich ändern"

das meinte ich. zur abschaffung reicht ein kurzer zeitraum, in dem hinter den türen gewerkelt wird. wann es wie abgeschafft wird, ist egal. so eilig hat man es nicht. nicht umsonst behielt das christentum solange die macht. das was in einer generation errungen wurde, lässt sich in der anderen wieder abschaffen. aber gut, heutzutage scheint es nicht mehr so einfach, wie ihr einwand zeigt.

relevant ist, ob es unabhängig im gesetz steht oder von diversen paragraphen abhängig ist. quasi das domino-prinzip: bringst du einen stein zum fallen, können steine an anderen stellen ebenso fallen. am ende stellt sich die frage, ob sich die bürgerInnen auch an die neuen gesetzgebungen halten würden.

Toeris 
25.01.2010 17:42

>während ich im fall einer vergewaltigten frau oder einer in einer lebensbedrohlichen situation klar dafür wäre<

Da ist es sowieso kostenlos.

h 90
25.01.2010 16:14

Die Dohnal eine Politikerin mit Prinzipien.
Gibts jetzt leider nicht mehr.

basti75
25.01.2010 15:08
Ich nehme

für mich heraus, dass ich in jeder Phase meiner Existenz (ob geboren oder ungeboren) Menschenwürde und ein Recht auf Leben besessen habe.

Der Umstand, dass ich das mitteilen kann und ein Ungeborener nicht, sagt nichts über die Tatsache aus, dass niemand sich erdreisten kann, über das Lebensrecht eines anderen Menschen (ob geboren oder ungeboren) zu entscheiden.

Jedwede Gesetzgebung kann im Interesse der Frauen nur eine Notlösung sein - niemals kann es ein Menschenrecht auf Abtreibung geben ... und schon gar keine finanzielle Belastung der Öffentlichkeit mit deren Kosten.

beispiel555
27.01.2010 06:31
nix für ungut

aber eine frage: ist ihr gehirn ein bissl eingefroren?

wie komm ich als kinderlose frau dazu, für die ganzen gschroppen, kindergarten, volksschule und weitere ausbildung zu finanzieren?

und wenn sie jetzt sagen, jedes kind das auf der welt ist, wird früher oder später ins sozialsystem einbezahlen, täuschen sie sich. das machen sicher nur kinder um die sich die eltern kümmern und nicht kinder die eigentlich keiner wollt und die man dann links liegen lässt.

und ach ja, die folge kosten für verpfuschte illegale abtreibungen will ich mir gar ned vorstellen, oder würden sie dann auch sagen, "selber schuld, kannst dir selber die blutungsstillenden mittel oder was auch immer zahlen"

Der Geist der Ahnung 
29.01.2010 11:24

grauslich, ja. da gibts tatsächlich eine sorte von menschen (kinder), die nur geld kosten! kosten, kosten, kosten! und selber nix dazu beitragen! verständlich, dass die emanzipierte, selbstbewusste, kinderlose frau da bei der finanzierung nicht mitspielen will.

vielleicht sollten sie sich ihr mail, dessen inhalt eine einstellung widerspiegelt, die mit 'asozial' noch freundlich beurteilt ist, nochmal laut durchlesen und sich dann darüber gedanken machen, ob es nicht sein könnte, dass manche feministinnen ihrer sache mehr schaden als nutzen (und ob sie nicht evtl zu diesen gehören).

Fred Fusel
28.01.2010 13:15

welch schreckliche menschen es doch gibt

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