Indien

Regierung will Frauenquote im Parlament einführen

8. März 2010, 14:46

Am Internationalen Frauentag soll die Kammer darüber abstimmen, ein Drittel der Parlamentssitze für Frauen zu reservieren - Gegner störten Sitzung

Neu-Delhi - Nach jahrelangem Streit über eine Frauenquote im indischen Parlament ist das geplante Gesetz am Montag dem Oberhaus vorgelegt worden. Die Kammer sollte im Laufe des Tages darüber abstimmen, ob ein Drittel der Sitze im Parlament in Neu Delhi und in den Regionalparlamenten der Bundesstaaten künftig von Frauen besetzt werden soll. Derzeit stellen die Frauen nur rund ein Zehntel der Abgeordneten. Die Debatte im Oberhaus in Neu Delhi musste jedoch zweimal unterbrochen werden, weil eingefleischte Gegner der Neuerung die Sitzung massiv störten.

Da mit der Frauenquote eine Verfassungsänderung einhergehen würde, sind in beiden Parlamentskammern jeweils zwei Drittel der Stimmen für die Annahme erforderlich. Die Kongresspartei, ihre Verbündeten und die größte Oppositionspartei BJP äußerten ihre volle Unterstützung für das Gesetz. Auch Ministerpräsident Manmohan Singh hatte am Wochenende erklärt, seine Regierung fühle sich der sozialen und wirtschaftlichen Stärkung von Frauen verpflichtet und hatte versichert, das Vorhaben komme voran. Die Präsidentin der Kongresspartei, Sonia Gandhi, erklärte, das Gesetz sei für sie von "höchster Relevanz". BJP-Vertreter Arun Jaitley rechnete mit einem "breiten Konsens".

Über die Frauenquote im indischen Parlament wird seit 14 Jahren gestritten. Gegner des nun vorliegenden Projektes sind vor allem die Sozialisten, die zwar nicht gegen die Einführung einer Frauenquote sind, jedoch befürchten, dass die Plätze an in der Gesellschaft ranghöhere und reiche Frauen vergeben werden. Sie fordern hingegen, einen Teil der Plätze an ethnische Minderheiten und Frauen aus der gesellschaftlichen Unterschicht abzutreten. (APA)

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