Operationszwang für Transsexuelle

Innenministerium-Bescheid aufgehoben

17. März 2010, 14:08

Verwaltungsgerichtshof gegen verpflichtende OPs: Klägerin seit Jahren sozial integriert als Frau

In einer äußerst zügigen Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Innenministeriums aufgehoben, mit dem - höchstgerichtlichen Erkenntnissen zum Trotz - von einer transsexuellen Frau die Entfernung der Genitalien verlangt wurde.

In seiner Erkenntnis vom 17. Februar verweist der Verwaltungsgerichtshof auf seine Rechtsprechung, wonach eine Operation nicht erforderlich ist, und darauf, dass seine Entscheidungen für das Innenministerium bindend sind. Entscheidend sei einzig und allein, dass die Beschwerdeführerin transsexuell ist, sich dem Alltagstest seit Jahren gestellt hat und seit Jahren mit dem äusseren Erscheinungsbild einer Frau lebt und arbeitet.

Nichts Neues

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Vorjahr den vom Innenministerium etablierten Operationszwang für transsexuelle Frauen wiederholt als rechtswidrig erklärt. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, forderte erneut Konsequenzen für den im Innenministerium begangenen Amtsmissbrauch.

Anlassfall

Die Beschwerdeführerin vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde als Mann geboren und lebt, nach Hormontherapien und kosmetischen Massnahmen, bereits seit Jahren sozial integriert als Frau. Dennoch wurde ihr die Annahme eines weiblichen Vornamens verwehrt und erhält sie keine Dokumente, die ihrem gelebten Geschlecht und ihrem äußeren Erscheinungsbild entsprechen. Das Vorzeigen aller für das Alltagsleben wichtigen Dokumente (wie Reisepass, Personalausweis, Meldezettel, Geburtsurkunde etc.) offenbaren ihre Transsexualität und zwingen sie regelmäßig zum (bloßstellenden und oft erniedrigenden) Outing. 

Eine genitalverändernde Operation kann die Antragstellerin jedoch nicht durchführen, weil der damit verbundene langdauernde Krankenstand bei ihrer leitenden Funktion in der Privatwirtschaft mit Sicherheit mit der Beendigung ihres Dienstverhältnisses verbunden wäre. Der Verlust des Arbeitsplatzes würde sie der Gefahr der sozialen Desintegration und Verelendung aussetzen.

"Blanke Willkür"

"Das Innenministerium muss jetzt rasch das neue Geschlecht meiner Mandantin anerkennen", sagte der Präsident des RKL und Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin Helmut Graupner. Der begangene Amtsmissbrauch "dürfe nicht folgenlos bleiben". Die offene Missachtung der gefestigten Rechtsprechung sei nichts anderes als "blanke Willkür zum Nachteil der transsexuellen Frau, die durch den offenen Rechtsbruch nicht nur gezwungen wurde, die Kosten weiterer höchstgerichtlicher Beschwerdeverfahren zu tragen, sondern auch durch einen erheblichen weiteren Zeitraum unter der demütigenden Diskrepanz zwischen ihrem gelebten (ihrem wahren) und dem rechtlichen Geschlecht leiden zu müssen: wie eine illegale Ausländerin im eigenen Land", so Graupner abschließend. (red)

Kommentar posten
17 Postings
Berta von Hinnen heller von Sinnen
00
18.3.2010, 23:14

congrats an den verwaltungsgerichtshof ;o)

silberstreif65
01
18.3.2010, 04:35

Dass ein von der ÖVP geleitetes Ministerium solchen Menschen (im Prinzip allen, die von der Norm abweichen) möglichst viele Steine in den Weg legt war ja klar.

So langsam entwickle ich schon solch einen Hass auf diese Partei. Unglaublich.

Tschuri Cazzino
 
13
17.3.2010, 21:03
Das restriktive Gesetz auf Namensänderung gehört grundsätzlich

abgeschafft. Wer seinen Namen ändern will, soll das auch ohne Angabe von Gründen tun können. Dann bräuchte es auch keine Ausnahmen für psychisch Abweichende.

sweetmaker
 
03
17.3.2010, 16:54
es gibt keine genitalVERÄNDERNDE operation

es gibt nur kastratation -also entfernung der männlichen organe: weibliche organe werden lediglich "simuliert".

die sogenannten "geschlechtUMWANDLUNG" ist mmn eine heuchelei und für transgenderpersonen eine fessel, die sie wieder in die alte und überholte geschlechtsbestimmung presst.

ich würde mich freun wenn das endlich gesehen wird und des weiteren -in unserer modernen und toleranten gesellschaft- das SOZIALE geschlecht als massgeblich akzeptiert wird!

gärtner
30
17.3.2010, 21:54

ja dann werden sich bald viele junge männer als frauen anmelden um in den genuss der frauenvorteile (keine wehrpflicht, früher in pension, quote usw.)
zu kommen.

schließlich zählt ja nur das soziale geschlecht und nicht der körper. wie man als frau zu leben hat kann einem auch keiner vorschreiben, nicht wahr?
also hat ein mann der sich beim staat als frau meldet eigtl nur vorteile.

sweetmaker
 
01
17.3.2010, 23:01
interessant

dass sich die antworten auf mein posting darauf fokussieren, die existenz einer sozialen geschlechts-identität zu leugnen oder abzulehnen.

die kernaussage -nämlich meine ablehnung der sogenannten "geschlechtsumwandlung"- wird geflissentlich ignoriert.

ihr lächerlich-machen in bezug auf wehrpflicht etc. ist ausdruck von hilfloser verunsicherung:
ich denke dass transgender-personen beschäftigt genug sind, sich gegen ignoranz, ablehnung und verächtlichmachung durch die gesellschaft zu behaupten. und diese fallen sicher schwerer ins gewicht als die "frauenvorteile" die sie aufzählen.

space_coyote
02
17.3.2010, 22:41
genau…

und diese gemein transenperson mit ihre klage... alles nur aus jux und tollerei! will zusätzlich zu ihrer leitenden position auch noch dick als frau absahnen… unmöglich! aber wir, die sozialneider, wir werden es ihnen gemeinsam zeigen! ich werde mich zur bundespräsident zur wahl stellen und sie können ja... weiß nicht... mein gärnter werden! huch moment... es gibt ja schon eine person, die unserer beider meinung vertritt! na gottseidank!

space_coyote
01
17.3.2010, 22:54
deutsch nix gut...

... in diese post, ich weiß. eigentlich schon grund genug für eine disqualifikation bei der bp-wahl... zumindest für unsere klientel!

Tschuri Cazzino
 
70
17.3.2010, 21:09
Geschlecht ist ein Biologisches Phänomen.

Es steht Ihnen natürlich frei so etwas wie ein soziales Geschlecht zu konstruieren (oder besser gesagt von anderen konstruieren zu lassen und zu übernehmen). Ich lasse mich aber von Ihnen nicht zwingen Menschen mit Penisen und Y-Chromosomen als Frauen anzuerkennen. Ein soziales Geschlecht, wenn man ein solches überhaupt anerkennt, kann natürlich nicht vom Einzelnen für sich selbst festgelegt werden, sondern nur von der Gesellschaft.

sweetmaker
 
02
17.3.2010, 23:13
sie verwirren mich

akzeptieren sie nun die existenz eines sozialen geschlechts oder nicht?
...was machen sie, wenn sie einer "frau" begegnen und nicht sicher sind ob sie auch tatsächlich eine ist? den aus film und fernsehen so berühmten "griff zwischen die beine"?
...sollen sich transgender-personen, die ihr geschlecht wechseln wollen, einer öffentlichen abstimmung unterwerfen, ob sie "passabel" genug sind?

Tschuri Cazzino
 
10
18.3.2010, 15:26
Ich anerkenne, dass es sprachliche Neuschöpfungen und Umdeutungen von Bestehendem gibt,

nehme mir aber das Recht Begriffe in ihrem ursprünglichen Sinn zu verwenden. Ich habe im Leben noch nie eine Situation in meinem mittlerweile gar nicht so kurzen Dasein erlebt, in der ein nicht zuordenbares Geschlecht an eine Person ein Problem gewesen wäre. Sollte es mal so weit kommen würde ich vermutlich danach fragen.
Personen sind grundsätzlich nicht in der Lage ihr bioligisches Geschlecht, weshalb sich eine Abstimmung darüber erübrigt. Man wird durch Hinzufügen oder Wegschneiden von Körperteilen oder Ersatzstücken ebenso wenig vom Mann zu Frau oder umgekehrt, wie man durch das künstliche Spalten der Zunge zum Reptil wird oder durch künstliches oder krankheitsbedingtes Erbleichen seine Rasse ändert.

Tschuri Cazzino
 
10
18.3.2010, 23:55
Ich habe keine Zeit mein Posts zu redigieren. Wozu auch?

Wie die haltlose Verleumdung meiner Person als Rassist durch Sie zeigt, wollen Sie gar nicht verstehen. Denn es ist natürlich auch für Sie evident, dass aus meinem letzten Satz keinesfalls Rassismus herzuleiten ist. Selbst wenn es einen Anlaß gäbe mich des Rassismus zu verdächtigen, hätte das immer noch nichts mit dem Thema, von dem Sie ablenken wollen, zu tun. Sie müssen sich schon ein bisserl mehr Anstrengen um die Diskussion durch das Schleudern von Dreckpatzen von Ihren Peinlichkeiten wegzuführen.

sweetmaker
 
00
19.3.2010, 14:15
sie sollten ihre postings durchlesen

oder es ganz bleiben lassen.

denn wenn sie worte tippen, die ihre meinung ausdrücken sollen, müssen sie auch wissen was diese bedeuten:

wenn sie also davon reden, dass jemand durch das bleichen seiner haut seine "rasse" nicht ändern kann, wird es wohl oder übel passieren, dass man ihnen rassismus vorwirft, denn aufgeklärte und tolerante menschen verwenden diesen begriff gar nicht mehr.
http://de.wikipedia.org/wiki/Rass... hropologie
ich biete ihnen an den "rassisten" zurückzunehmen, wenn sie mir erklären, WARUM sie den begriff "rasse" heute noch verwenden.

Tschuri Cazzino
 
00
24.3.2010, 15:32
Mit Verweisen auf Wikipedia setze ich mich im Übrigen

schon lange nicht mehr auseinander. Denn erstens weiß ich nicht, ob das, was dort steht, stimmt, zweitens ob Sie es richtig verstanden haben, und ob drittens nicht gerade Sie den Artikel in Ihrem Sinne verfälscht haben.

Tschuri Cazzino
 
00
24.3.2010, 15:30
Ich empfehle eine Googlerecherche nach Rasse in Bezug auf Menschen,

und Sie werden hunderte oder tausende Hits erhalten, deren Inhalt weder besonders alt noch rassistisch ist. Ob ich in Ihrem und Ihresgleichen Wertesystem als aufgeklärt, tolerant oder sonst etwas durchgehe, ist mir mit Verlaub gesagt Blunzen. Vielleicht denken Sie auch mal über die Begriffe Aufgeklärtheit und Toleranz in Zusammenhang mit Ihren eigenen Ausführungen nach. Die normative Kraft Ihre, im übrigen nachweislich falschen Behauptung, dass jeder ein Rassist ist, "der heute noch" den Begriff Rasse verwendet, reicht nicht aus. Das bedürfte einer Begründung um nicht als Verleumdung gelten zu müssen.

sweetmaker
 
00
27.3.2010, 00:15
eine "googlerecherche" ist für sie also relevant aber wikipedia nicht? sorry aber sie konstruieren sich wirklichkeiten...

ich versuche ja meine anschuldigungen zu argumentieren -zb.:

"Es gibt keinen wissenschaftlichen Grund, den Begriff »Rasse« weiterhin zu verwenden." -UNESCO-Erklärung ?gegen den "Rasse"-Begriff, zur UNESCO-Konferenz »Gegen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung« am 8. und 9. Juni 1995
http://www.inidia.de/rasse-beg... unesco.htm

sie sagen immer nur "dies und das lasse ich nicht gelten"

ich reiche ihnen nochmals die hand: ich nehme meine unterstellung zurück, wenn sie sich die mühe machen mir zu erklären, WIE sie den begriff anders als rassistisch gemeint haben.

mein grundvorwurf an sie ist ja der, dass sie sich den allgemein gültigen begriffsdeutungen verweigern (wenn sie die existenz eines sozialen geschlechts ignorieren)

sweetmaker
 
00
18.3.2010, 15:46
sie sollten ihre posts besser durchlesen

oder weniger komplizierte sätze schreiben
oder weniger drogen nehmen...?

bei ihnen kann an immer nur raten (= nicht einmal erahnen) was sie meinen:
sie wollen den begriff "soziales geschlecht" also in seinem ursprünglichen sinne verwenden.
sie sind noch nie einer transgender/intersex person begegnet oder es war nie ein problem?
personen sind grundsätzlich nicht WOZU in der lage???
ich nehme an ihr biologisches geschlecht zu wechseln (ihre vgl. mit dem reptil)
daher auch meine aussage weiter oben (es gibt keine geschlechtsUMWANDLUNG) mit der konsequenz, dass soziale geschlecht müsse anerkannt werden.
aber ihr letzter satz ...ojeee: sie sind ein kleiner rassist hmm?

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.