Abtreibungsverordnung sicherte Zustimmung zu US-Gesundheitsreform
Washington - Mit 219 zu 212 Stimmen wurde am Sonntag abend im US-Repräsentantenhaus nach einjähriger scharfer innenpolitischer Debatte die US-Gesundheitsreform abgesegnet. Den Sieg über die konservativen Abgeordneten hat sich US-Präsident Barack Obama offenbar mit einer Rechtsverordnung zu Abtreibungen in letzter Minute gesichert. Unmittelbar vor der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus gab Obamas Sprecher Dan Pfeiffer die Regelung bekannt, wonach entgegen der ursprünglichen Vorlage ausgeschlossen werde, dass öffentlich alimentierte Krankenversicherungen Schwangerschaftsabbrüche bezahlen.
Der einflussreiche demokratische Abgeordnete Bart Stupak erklärte daraufhin, nun werde er für die Reform stimmen können. Auf einer hastig einberufenen Pressekonferenz wurde er von sechs Demokraten begleitet. Die Aussicht, Abtreibungen könnten künftig mit öffentlichen Beiträgen finanziert werden, hatte neben zahlreichen Republikanern auch mehrere Demokraten gegen die Reform aufgebracht. (APA)
