Das Land Tirol hat drei feministischen Einrichtungen die jahre- und jahrzehntelange Förderung völlig gestrichen. Dem Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft wurde als vierter feministische Einrichtung die Förderung um 20 Prozent (1.800 Euro) gekürzt.

Bisher war die Arbeit der Mitarbeiterinnen des AEP ehrenamtlich. Heuer hätte eine Teilzeitstelle auf 20-Stunden-Basis installiert werden sollen, bezahlt versteht sich, um das Fortbestehen des Vereins zu sichern. Und gerade jetzt wird gekürzt.

"Alle Projekte, die im Sinn einer demokratischen Öffentlichkeit, Bewusstseinsbildung, demokratischer, feministischer politischer Kultur arbeiten, sollen mundtot gemacht werden", schreiben die AEP-Frauen in einer Aussendung am Mittwoch. "Das widerspricht den Grundsätzen von Frauenpolitik - ohne die Entwicklung von feministischem Bewusstsein, ohne theoretische und politische Auseinandersetzung können Instrumente der Frauenförderung und -beratung gar nicht entwickelt werden. Wir leisten - seit Jahren und Jahrzehnten - die Grundlagenarbeit feministischer Frauenpolitik."

Ideologieverdacht bestätigt

Die zuständige Landesrätin Zoller-Frischauf hat die feministischen Vereine unlängst als "Hobbyvereine", "deren Zeit abgelaufen ist", bezeichnet (dieStandard.at berichtete, siehe Infobox). "Damit bestätigt sich der von Landesrätin zurückgewiesene Ideologieverdacht", konstatieren Monika Jarosch und Alexandra Weiss in Namen der AEP-Frauen. "Es wurden ausschließlich jenen Einrichtungen ( AEP, ArchFem, AFLZ und Kinovision, Anm.) die Existenzgrundlage entzogen, die nicht in ein konservatives Weltbild passen."

Millionen für diverse Sportereignisse

"Das Land Tirol hat sich zur Frauenförderung verpflichtet und ist auch dazu verpflichtet, nicht nur aufgrund der Verfassung sondern auch aufgrund internationaler Vereinbarungen. Dieser Verpflichtung kommt das Land Tirol nicht nach. Im Lauf der letzten Jahre wurde das für Frauenförderung zugestandene Budget laufend gekürzt mit der Begründung:
"Sparmaßnahmen". Dieses Argument ist scheinheilig, wenn in Betracht gezogen wird, wofür das Land Tirol Geld in Unmengen ausgibt: Landesfestumzug 2009, Ehrungen, Fußballstadien und diverse andere Sportereignisse, die Millionen kosteten. Förderungen dürfen nicht willkürlich vergeben und gestrichen werden - sie müssen dem Willkürverbot, dem Sachlichkeitsgebot und dem Gleichbehandlungsgebot entsprechen", listen die Frauen auf.

Landesrechnungshof sieht Kürzungen nicht gerechtfertigt

Die Streichung von langjährigen Förderungen - gerade vom Autonomen FrauenLesbenzentrum im Jahr 2009 - wurde auch vom Landesrechnungshof als nicht sachlich gerechtfertigt und dem Gleichbehandlungsgebot widersprechend und damit als willkürlich angesehen, betonen sie weiter. "Das Land Tirol hat daraus keine Konsequenzen gezogen."

Der Verein fordert "echte Frauenförderung", die die Vielfalt von Frauenleben berücksichtigt, die Rücknahme der Streichungen und Kürzungen und "eine kompetente und qualifizierte Landesrätin". (red)