Eine Initiative von verschiedenen Vereinen fordert die Rücknahme der Subventionsstreichungen, Budgetaufstockung für das Frauenreferat und transparente Budgets
Innsbruck - Auch nach Protesten bleibt Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf dabei und spricht weiterhin von "Hobbyvereinen" und steuerfinanziertem "Kaffeetrinken". Die Ländesrätin meint damit jene Tiroler Vereine, die von Subventionsstreichungen betroffen sind. "In populistischer Manier versucht sie Unwahrheiten über die Leistungen der Frauenvereine zu verbreiten. Chronisch unterfinanzierten Vereinen vorzuwerfen, dass sie nichts mehr leisten, ist schlicht zynisch - umso mehr, als in den letzten Tagen immer mehr bekannt wird, wofür das Land Tirol sehr wohl Geld hat", heißt es in einer Aussendung der "Plattform zornige Frauen", eine Initiative der betroffenen vier Vereine: ArchFem - Interdisziplinäres Archiv für Feministische Dokumentation, Autonomes FrauenLesbenZentrum, kinovi[sie]on und Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft - AEP.
"Wie ernst das Land Tirol Frauenförderung und Gleichberechtigung nimmt, verdeutlicht allein das Budget des Frauenreferates: Nach neuerlichen Kürzungen stehen nur mehr 152.000 Euro zur Verfügung. In den letzten 10 Jahren wurde dieses Budget um 50 Prozent gekürzt! Allein die Aufstockung des Budgets für Ehrungen des Landes Tirol beträgt 171.000 Euro. Schon bisher wurden dafür 1,3 Millionen ausgegeben", so die "zornigen Frauen" weiter, die angesichts dieser Summen, "sachlich begründeten Sparzwängen" wenig Glauben schenken.
Budget neu verhandeln
Die Plattform zornige Frauen fordert Landesrätin Zoller-Frischauf auf, das Budget für Frauenförderung neu zu verhandeln, außerdem solle Landeshauptmann Günther Platter zur Verteilung öffentlicher Gelder in Tirol Stellung beziehen. Weitere Forderungen sind: Zurücknahme der Streichungen bzw. Kürzungen feministischer Organisationen und Initiativen und eine Aufstockung der Subventionen sowie ein transparentes Budget (nicht nur des Frauenreferates).
"Die Vergabe öffentlicher Gelder ist eine demokratiepolitische Frage. Wenn Politiker und Politikerinnen ein Geheimnis aus ihrer Förderpolitik machen, dann steht die Demokratie auf dem Spiel", so die Plattform zornige Frauen. (red)