Roter Frauenaufstand wegen verfehlter Quoten

  • Anteil weiblicher Abgeordneter im österreichischen Nationalrat.
    grafik: standard

    Anteil weiblicher Abgeordneter im österreichischen Nationalrat.

  • Für Konsequenzen bei nichterfüllten Frauenquoten: Andrea Mautz (SP) ...
    foto: astrid knie

    Für Konsequenzen bei nichterfüllten Frauenquoten: Andrea Mautz (SP) ...

  • ... und Maria Rauch-Kallat (VP).
    foto: apa/hans klaus techt

    ... und Maria Rauch-Kallat (VP).

Die SPÖ-Politikerinnen sind mit ihrer Geduld am Ende: Die 40-Prozent-Frauenquote ist noch immer nicht erfüllt, nun wollen sie Konsequenzen für säumige Länder und Gemeinden. Auch die ÖVP-Frauen denken schon über Sanktionen nach

Die Genossinnen haben lang genug gewartet. Am Freitag, 18 Jahre nach dem Festschreiben der 40-Prozent-Frauenquote in den roten Statuten, wollen die SPÖ-Politikerinnen "eine Regelung" beschließen, "die Zähne hat". Denn: Seit 1993 wurde die Quote nicht erfüllt, im Nationalrat beträgt der Anteil weiblicher Abgeordneter bloß 36,8 Prozent (siehe Grafik).

Der Vorschlag von Bundesfrauen-Geschäftsführerin Andrea Mautz, über den abgestimmt wird: Das Budget für Gemeinden und Länder soll künftig an die Erfüllung der Quote (bevorzugt nach dem Reißverschlussprinzip) gekoppelt werden. Wird sie verfehlt, werden die säumigen Gremien dazu verdonnert, "zehn Prozent des Budgets für frauenfördernde Maßnahmen" aufzuwenden.

Mitte Juni wollen die SPÖ-Frauen die finanziellen Konsequenzen für ausstehende Gleichberechtigung vom Parteivorstand absegnen lassen. Mautz: "Ich gehe davon aus, dass der Vorschlag uns schon bei der nächsten Listenerstellung weiterbringt." Soll heißen: Dass dann die Verhängung finanzieller Bußen, die der Frauenförderung zu Gute kommen sollen, nicht allzu oft nötig sein wird. Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) mit einem Budget von rund 11,5 Milliarden Euro lassen die möglichen Konsequenzen jedenfalls ungerührt: "In Wien stellt sich diese Frage gar nicht. Denn sowohl im Landtag als auch in der Landesregierung erfüllen wir die Quote."

Spürbare Sanktionen

Sanktionen diskutieren derzeit auch die schwarzen Politikerinnen, die Partei hat zwar nur eine Frauenquote von 30 Prozent festgeschrieben, ihr Nationalratsklub besteht allerdings nicht einmal zu einem Viertel aus Mandatarinnen (23,5 Prozent). ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat: "Wir sind von unserem Ziel weit entfernt und deswegen auch am Überlegen, ein paar g'schmackige Dinge einzuführen." Solange "der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen" sei, wolle sie allerdings nichts verraten. Nur soviel: "Die Sanktionen müssen spürbar sein." Fest steht, dass auch die ÖVP-Frauen ihrem Vorstand im Juni einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

Was Rauch-Kallat, einst selbst Frauenministerin, auch sehr stört: Dass es noch immer Gemeinderäte gibt, in denen keine einzige Frau vertreten ist. Ihre Erfahrung zeigt: "Frauen werden oft vergrault, indem sie etwa auf hintere Listenplätze gereiht werden."

Einzige löbliche Ausnahme unter den Parteien sind da die Grünen. Die Ökos haben das Reißverschlussprinzip bei der Erstellung von Wahllisten längst eingeführt, im Parlament beträgt die Frauenquote, wie vorgeschrieben, 50 Prozent - und das alles ohne jede Sanktionsdrohung. Deswegen haben die Grünen die Quotendebatte hinter sich gelassen, ihr neuestes Projekt heißt "Gender watch". Im Zuge dessen will ein grüne Gruppe intern ergründen, wie es etwa um die Redezeiten in diversen Gremien bestellt ist, denn: "Männer stehen oft schneller auf und reden länger. Solche Mechanismen schleifen sich ein. Deswegen wollen wir Frauen vermehrt ermutigen, das Wort zu ergreifen", erklärt Frauensprecherin Judith Schwentner.

Obwohl der Frauenanteil bei den Blauen wie bei den Orangen im Argen liegt (17,7 bzw. 11,8 Prozent im Nationalrat) halten beide Parteien nichts von Quoten. "Eine Frau, die etwas werden will, kann alles erreichen", sagt FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber. Sie selbst halte Schulungen ab, damit "die Frauen aus der Opferrolle kommen". Denn: "Man muss das Aschenputtel-Prinzip umkehren." Bedeutet: "Das Gute nur für mich, das Schlechte für die andern." (Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.4. 2010)

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