Roter Frauenaufstand wegen verfehlter Quoten

  • Anteil weiblicher Abgeordneter im österreichischen Nationalrat.
    grafik: standard

    Anteil weiblicher Abgeordneter im österreichischen Nationalrat.

  • Für Konsequenzen bei nichterfüllten Frauenquoten: Andrea Mautz (SP) ...
    foto: astrid knie

    Für Konsequenzen bei nichterfüllten Frauenquoten: Andrea Mautz (SP) ...

  • ... und Maria Rauch-Kallat (VP).
    foto: apa/hans klaus techt

    ... und Maria Rauch-Kallat (VP).

Die SPÖ-Politikerinnen sind mit ihrer Geduld am Ende: Die 40-Prozent-Frauenquote ist noch immer nicht erfüllt, nun wollen sie Konsequenzen für säumige Länder und Gemeinden. Auch die ÖVP-Frauen denken schon über Sanktionen nach

Die Genossinnen haben lang genug gewartet. Am Freitag, 18 Jahre nach dem Festschreiben der 40-Prozent-Frauenquote in den roten Statuten, wollen die SPÖ-Politikerinnen "eine Regelung" beschließen, "die Zähne hat". Denn: Seit 1993 wurde die Quote nicht erfüllt, im Nationalrat beträgt der Anteil weiblicher Abgeordneter bloß 36,8 Prozent (siehe Grafik).

Der Vorschlag von Bundesfrauen-Geschäftsführerin Andrea Mautz, über den abgestimmt wird: Das Budget für Gemeinden und Länder soll künftig an die Erfüllung der Quote (bevorzugt nach dem Reißverschlussprinzip) gekoppelt werden. Wird sie verfehlt, werden die säumigen Gremien dazu verdonnert, "zehn Prozent des Budgets für frauenfördernde Maßnahmen" aufzuwenden.

Mitte Juni wollen die SPÖ-Frauen die finanziellen Konsequenzen für ausstehende Gleichberechtigung vom Parteivorstand absegnen lassen. Mautz: "Ich gehe davon aus, dass der Vorschlag uns schon bei der nächsten Listenerstellung weiterbringt." Soll heißen: Dass dann die Verhängung finanzieller Bußen, die der Frauenförderung zu Gute kommen sollen, nicht allzu oft nötig sein wird. Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) mit einem Budget von rund 11,5 Milliarden Euro lassen die möglichen Konsequenzen jedenfalls ungerührt: "In Wien stellt sich diese Frage gar nicht. Denn sowohl im Landtag als auch in der Landesregierung erfüllen wir die Quote."

Spürbare Sanktionen

Sanktionen diskutieren derzeit auch die schwarzen Politikerinnen, die Partei hat zwar nur eine Frauenquote von 30 Prozent festgeschrieben, ihr Nationalratsklub besteht allerdings nicht einmal zu einem Viertel aus Mandatarinnen (23,5 Prozent). ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat: "Wir sind von unserem Ziel weit entfernt und deswegen auch am Überlegen, ein paar g'schmackige Dinge einzuführen." Solange "der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen" sei, wolle sie allerdings nichts verraten. Nur soviel: "Die Sanktionen müssen spürbar sein." Fest steht, dass auch die ÖVP-Frauen ihrem Vorstand im Juni einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

Was Rauch-Kallat, einst selbst Frauenministerin, auch sehr stört: Dass es noch immer Gemeinderäte gibt, in denen keine einzige Frau vertreten ist. Ihre Erfahrung zeigt: "Frauen werden oft vergrault, indem sie etwa auf hintere Listenplätze gereiht werden."

Einzige löbliche Ausnahme unter den Parteien sind da die Grünen. Die Ökos haben das Reißverschlussprinzip bei der Erstellung von Wahllisten längst eingeführt, im Parlament beträgt die Frauenquote, wie vorgeschrieben, 50 Prozent - und das alles ohne jede Sanktionsdrohung. Deswegen haben die Grünen die Quotendebatte hinter sich gelassen, ihr neuestes Projekt heißt "Gender watch". Im Zuge dessen will ein grüne Gruppe intern ergründen, wie es etwa um die Redezeiten in diversen Gremien bestellt ist, denn: "Männer stehen oft schneller auf und reden länger. Solche Mechanismen schleifen sich ein. Deswegen wollen wir Frauen vermehrt ermutigen, das Wort zu ergreifen", erklärt Frauensprecherin Judith Schwentner.

Obwohl der Frauenanteil bei den Blauen wie bei den Orangen im Argen liegt (17,7 bzw. 11,8 Prozent im Nationalrat) halten beide Parteien nichts von Quoten. "Eine Frau, die etwas werden will, kann alles erreichen", sagt FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber. Sie selbst halte Schulungen ab, damit "die Frauen aus der Opferrolle kommen". Denn: "Man muss das Aschenputtel-Prinzip umkehren." Bedeutet: "Das Gute nur für mich, das Schlechte für die andern." (Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.4. 2010)

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Hochstapelei

Wie viele zahlende Parteimitglieder haben denn die Frauen in der SPÖ? 30%? Mehr? Weniger?

Nur heraus mit den Zahlen, liebe SPÖ-Frauen!

Den deutschen Gender Datenreport konnte ich ergooglen: Die SPD hat einen Frauenanteil von nur 30,2% (2004).

Wo sind die Zahlen der SPÖ?

Wenn die SPÖ endlich auch einmal einen weiblichen Kandidaten zur BP-Wahl nominiert hat, dann darf sie schon über Quoten reden.

Sie ist die einzige Partei, die bisher nur männliche nominiert hat.
( war wohl keine Frau zur Verfügung? )

(SPÖ)-Frauen wollen nicht ein Problem lösen, sondern nur darüber reden

Zitat: Bernhard Ludwig bis auf "SPÖ". Das ist sinnentsprechend von mir ergänzt.

Offensichtlich tun sie auch was, darum ist deine Aussage obsolete.

wenn sie einmal 40% der parteimitglieder stellen, kann man vielleicht darüber reden... bis dahin sollten die werten frauen funktionärinnen einfach ganz still sein und ihr glück schätzen, nur aufgrund ihres geschlechts von uns allen durchgefüttert zu werden.

Verstehe ich nicht.

Bitte um Erklärung.

Ganz einfach.

Der Frauenanteil unter den SPÖ-Abgeordneten ist jetzt schon höher als derjenige unter den Parteimitgliedern. Somit befinden sich die Frauen schon jetzt auf einer privilegierten Position, die durch diesen "Aufstand" weiter ausgebaut werden will.

"Ich mag den Feminismus. Er ist ein froher Botschafter. Wo er auftritt, gibt es keine wirklichen Probleme."

(Michael Klonovsky)

jetztfehlt noch die forderung

da gibt es noch eine menge quoten einzufordern: homosexuelle, alleinerziehende mütter, tierliebhaber, ... radfahrer, gutmenschen, ...

also wenn ich so nachdenke, fallen mir da noch eine menge quoten ein.

schön, dass die sozialdemokratisierten funktionärinnen sonst keine anderen probleme in ö sehen als die postenvergabe in ihren eigenen reihen.

Ihr nick-Inspirator hätte Sie für sowas also aus seiner Partei ausgeschlossen, Sie Nullnummer der Schöpfung.

Wie sollen sie an die Lösung gehen, wenn sie keine Funktionen dazu haben?

Ein guter erster Schritt wäre mal, sich politisch zu organisieren. In keiner Partei in unserem Land sind 40% Frauen, aber 40% der Posten wollen sie!

Wenn es nicht so lächerlich wäre, könnte man fast heulen.

Wer sagt, dass sie das nicht sind? Nur, es wird nicht darüber berichtet und interessiert die "freundschaftlichen Genossen" einen Schmarrn.

15-20% der Mitglieder unserer Großparteien sind Frauen. Damit fordern die Mädels also einen mehr als doppelt so großen Anteil am Kuchen als ihnen eigentlich zustünde. An und für sich ein Skandal.

Wehr- oder Zivildienst wäre ein Möglichkeit


Nicht nur die Rosinen herauspicken.

Wenn ich mich recht erinnere, dann gehen, für mich komplett unverständlich, Frauen freiwillig zum Heer obwohl sie es nicht müssen. Also immer schön den Ball flach halten.

300 seit 1998. Reife Leistung!


260.000 Männer. Seit damals. Wirklich, reife Leistung meine Damen.

Schweigen wäre besser gewesen als sich


selbst weiter reinzureiten. :-)))

Richtig. Freiwillig.
Gleichbehandlung wäre, wenn Frauen wie Männer dazu gezwungen wären.
Sollte eigentlich ganz einfach zu verstehen sein.

Solange sich Menschen in fest verankerten Geschlechterrollen befinden, führt eine Frauenquote nur dazu, dass unqualifiziertere Frauen qualifizierteren Männern vorgezogen werden. Wo sollen die 40% an (qualifizierten) Frauen denn auf einmal herkommen? Sollen sich auf einmal mehr Frauen für einen Beruf interessieren, nur weil man dort 40% Frauen braucht?

Wenn man in allen Berufsfeldern 50% Frauen 50% Männer haben will, sollte man lieber versuchen diese Geschlechterrollen zu bekämpfen, anstatt UnternehmerInnen zu zwingen, Frauen einzustellen.

ich sehs anders, derzeit leben politik und wirtschaft von quotenmännern.

besser qualifizierte männer? Das ich nicht lache...

Wie ist man denn ein Quotenmann, wenn es dazu keine gesetzliche Verpflichtung gibt?

Wenn Frauen eine Quote von 40 % haben, wird es bei Männern dann 60 % sein.
Rechnen gehört wohl nicht zu deinen Stärken ....

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