Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) äußerte am Freitag Verständnis für die Debatte um ein mögliches Burkaverbot. Angesprochen darauf, was sie von einer EU-weiten Lösung hielte, sagte Fekter am Rande des EU-Innenministerrats in Brüssel, "ich persönlich würde mich einer europäischen Debatte diesbezüglich anschließen". Sie halte die Burka - den Ganzkörperschleier - für ein "diskriminierendes Element" für Frauen.

Fekter: "Ich bin keine Freundin der Burka. Aus zwei Gründen - einerseits aus Sicherheitsgründen im Straßenverkehr, weil es doch deutlich die Sicht einschränkt. Und andererseits teile ich die Position von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, dass es unseren Wertmaßstäben nicht entspricht, wie man hier mit der Würde von Frauen umgeht."

Belgien hatte zuvor wegen der Regierungskrise die Debatte im Parlament über ein Verbot der Burka für muslimische Frauen verschoben. Belgien will als erstes Land in Europa Frauen mit Ganzkörperschleier aus dem öffentlichen Leben verbannen. Neben Belgien will auch die Regierung in Frankreich das Tragen von Burkas verbieten.

Für ein Burkaverbot in Österreich spricht sich jedenfalls FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus. Die Burka widerspreche den europäischen Grundwerten und der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Außerdem sei sie ein schroffer Gegensatz zu allen Integrationsbemühungen. Ein Verbot wäre daher eine integrationsfördernde Maßnahme.(red, DER STANDARD/Printausgabe 24.4./25.4.2010)