Wien - Für Bundeskanzler Werner Faymann ist ein Burkaverbot in Österreich denkbar. Er sei hier ganz der Meinung von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, sagte der Kanzler am Dienstag. Ob man hier eine gesetzliche Regelung brauche oder mehr Aufklärungsarbeit, müsse man erst diskutieren und feststellen, was im Interesse der Frauen wäre.

Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll plädierte für eine breite Diskussion, die man nicht nur an der Frage der Ganzkörperverschleierung aufhängen solle. Die Diskussion um den Umgang mit diesen Herausforderungen sei wichtig und notwendig, sie müsste aber breit geführt werden. Denn es gehe gleichzeitig um Religionsfreiheit, Einmischung des Staates, Säkularität und Gleichstellung, sagte Pröll.

Die Grünen warfen der SPÖ Populismus vor. Man könne Frauendiskriminierung nicht mit Bekleidungsvorschriften beseitigen, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Das BZÖ hat am Dienstag angekündigt, in der nächsten Sitzung des Nationalrates ein Burka-verbot zu beantragen. Der stellvertretende Klubobmann Stefan Petzner betonte, dass das vom BZÖ geforderte Verbot ausschließlich islamische Formen der Verschleierung, wie das Tragen der Burka oder des Niqab in der Öffentlichkeit betreffe und nicht in unserer Kultur übliche Kopftücher und Bekleidungen, wie sie in den christlichen Kirchen - zum Beispiel bei Ordensschwestern - oder im Brauchtum und der Volkskultur üblich sind.

FPÖ auch für Kopftuchverbot
Die FPÖ forderte ein Verbot der Burka ohne Wenn und Aber. Die Burka als Symbol eines Frauenbildes, das mit europäischen Werten nicht vereinbar sei, solle hier auch verboten sein, argumentierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Zudem forderte er auch ein Verbot für das Kopftuch im öffentlichen Raum. Dies sei kein Bekleidungsteil, sondern "Symbol eines politischen Islam" und ebenfalls "mit unserer Werteordnung" nicht vereinbar. (DER STANDARD, Printausgabe 28.04.2010)