Belgien

Parlament beschließt Burka-Verbot

30. April 2010 10:41

Das belgische Parlament ist die erste Volksvertretung, die ein Verbot der Vollverschleierung installiert - Mit Video

Brüssel - Das belgische Parlament hat am Donnerstag als erste Volksvertretung in Europa ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen beschlossen. Die Abgeordneten stimmten in Brüssel ohne Gegenstimmen für das Burka-Verbot, das auch auf Straßen und in Geschäften gelten soll. Menschenrechtler hatten das Gesetz schon im Vorfeld kritisiert, da es die Grundfreiheiten einschränke.

136 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, zwei enthielten sich. Der Text verbietet "das Tragen jedes Kleidungsstücks, welches das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllt". Darunter fallen also die Burka, die ein Stoffgitter vor die Augen setzt, und der Niqab, bei dem ein Sehschlitz frei bleibt. Allerdings wird keines der Kleidungsstücke ausdrücklich genannt. Normale Kopftücher sind nicht betroffen, Ausnahmen gibt es für Verkleidungen an Karneval oder Schutzhelme.

Das Verbot gilt an Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Darunter fallen nach Auskunft von Parlamentariern also nicht nur Straßen, Parks oder öffentliche Gebäude, sondern auch Geschäfte und Restaurants. Würde eine Frau dort verschleiert angetroffen, drohen ihr Geldstrafen und/oder Haft von einem bis zu sieben Tagen.

Die Würde der Frau bildete ein Hauptargument der Parlamentsdebatte. "Die Burka ist ein mobiles Gefängnis", sagte der flämische Liberalen-Abgeordnete Bart Somers. Georges Dallemagne von der gemäßigten frankophonen Partei Cdh machte geltend, dass Kleidungsstücke wie Burka oder Niqab oft nur "den sichtbarsten Angriff auf die Rechte der Frau darstellten".

Senat muss noch zustimmen

Wegen der innenpolitischen Krise ist unklar, wann das Gesetz in Kraft tritt. Der Senat muss noch zustimmen. Der Sprachenstreit zwischen Flamen und Frankophonen hatte zum Rücktritt der Regierung von Yves Leterme vor einer Woche geführt. Neuwahlen im Juni sind wahrscheinlich. Der Senat könnte das Gesetz zwar nicht blockieren, aber noch prüfen. Ob dies noch vor den Wahlen gelingt, ist fraglich. (APA/AFP)

 

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sonja1978
19.07.2010 14:52

Befürchte, dass die Frauen, die sich bisher verschleiern mussten, bei bestehendem Verbot überhaupt nciht mehr außer Haus dürfen werden!

:-(

Nik M
30.04.2010 17:31
Eine Massnahme, die den Frauen nicht hilft,

sondern lediglich Einwanderer radikalisieren und naeher zusammenruecken lassen wird.

Wuerde man Frauen, die unterdrueckt werden, wirklich helfen wollen, wuerd man sich ueberlegen, wie man zu ihnen vordringen kann, und was man ihnen anbieten kann, damit sie von den Rechten, die sie haben, Gebrauch machen (Beratungshotlines in Muttersprache, Streetworker, Frauenhaeuser).

Ein Burkaverbot ist nicht fuer die Burkatraegerinnen, sondern fuer die eigene Bevoelkerung gedacht, der es gefaellt, wenn der neue Feind geaergert wird.

Ich find das feministische Argument sogar zynisch. Man gibt vor, Unterdrueckten zu helfen, in dem man ihnen verbietet, sich unterdruecken zu lassen. Ich wuerd auch noch gleich Hunger und Armut unter Strafe stellen.

dieWolfsmutter
02.05.2010 14:50
Genau.

Es ja auch einen Grund, dass sich Menschenrechtsorganisationen gegen dieses Verbot aussprechen.

Chien de Pique
01.05.2010 16:39

Verbote faschistischer oder kommunistischer Symbole in manchen Staaten dienen tatsächlich auch der übrigem Bevölkerung und der Aufrechterhaltung des demokratischen Systems - und nicht den Faschisten oder Kommunisten.

Nik M
02.05.2010 12:58

Erstens halt ich den Vergleich Schleier - Hakenkreuz fuer eine grobe Verharmlosung des Nationalsozialismus. Zweitens, wenn man das so sieht, soll man das auch so sagen, und nicht so tun, als wuerd man den Frauen helfen wollen.

Chien de Pique
02.05.2010 14:59
Übrigens rede ich persönlich eigentlich kaum vom Retten dieser Frauen (obwohl Zufluchtsstätten, Ausstiegshilfen und Therapieeinrichtungen natürlich geboten werden müssen) - mir geht es um uns und den Fortbestand unserer Werte und Gesellschaft.

ICH will nicht im Mittelalter leben und diesen Rückfal in die Barbarei nicht ertragen müssen. Diesen Frauen können wir wohl in der Regeln nicht wirklich helfen, jede einzeln bräuchte Jahre, im Extremfall Jahrzehnte der Betreuung, des Coachings und des Unterrichts, vielleicht auch der Therapie, um auch nur halbwegs an unsere Gesellschaft andocken zu können. Ist sie hingegen selbst eine Ideologisierte, ist sowieso Hopfen und Malz verloren. Ich traue mir jedenfalls nicht zu, den Anteil von Opfer und (Mit-)Täterinnen zu bestimmen, zumal die Übergänge fließend sind.
Wir können nur Schadensbegrenzung betreiben, erreichen, dass die Probleme langsamer wachsen, Europa für Menschen mit diesem Gedankengut als Destination unattraktiver wird.

Nik M
03.05.2010 20:57

Frauen und Maenner haben ein Recht darauf, ihre Beziehung in Rueckstaendigkeit zu fuehren, wenn beide einverstanden sind, und niemandem Gewalt angetan wird. Und selbst wenn Gewalt im Spiel, aber beiderseits erwuenscht ist, ist ein Eingreifen eine Gratwanderung. Was ist mit sadomasochistischen Beziehungen? Soll man solchen Paerchen auch verbieten, ihre Neigungen auszuleben? Was geht den Staat das an, frag ich mich?

xv22
05.05.2010 16:39

Der Unterschied ist, dass es hier nicht um das tun, was Pärchen im Schlafzimmer tun, sondern um systematische Unterdrückung, die von der ganzen (Sub-)gesellschaft ausgeht. Eine SM-Beziehung zwischen Bruder und Schwester zu unterstellen, ist gewagt, wenn es darum geht, dass der Bruder der Schwester das Kopftuch aufzwingt.

Nik M
05.05.2010 17:15

Mit dem Chien hab ich mich schon drauf geeinigt, dass beide Partner das Dominanz - Unterwerfungstheater gleichermassen steil finden, und dass das Gesetz nicht dazu da ist, um Frauen zu helfen.

Dem Chien taugts halt einfach nicht, wenn er das Handeln seiner Nachbarn nicht kontrollieren kann. Ich als Liberaler hab da natuerlich andere Ansichten.

fibiundchillie
10.05.2010 15:03
Ich als Liberaler hab da natuerlich andere Ansichten.

Sie als Liberaler können mit systemimmanentem Unterwerfungszwang aufgrund des natürlichen Geschlechts also leben?
?????

Peter Pichler
 
03.05.2010 19:13
Mir ist nicht wirklich klar, wofür Sie sich einsetzen...

... für mich sind die Menschenrechte, die individuelle Freiheit, Toleranz, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit... Werte für die es sich zu kämpfen lohnt...

... wenn wir jetzt anfangen Vorschriften aufzustellen, wie sich eine "anständige Frau" zu kleiden hat, dann ist das aus meiner Sicht ein Sieg der Mittelalter-Fraktion ...

dieWolfsmutter
02.05.2010 16:23
Ich

will auch nicht im Mittelalter leben.

Aber ich glaube nicht dass wir den von katholischen Priestern und LehrerInnen vergewaltigten SchülerInnen damit helfen wenn wir Kreuze verbieten.

Und i glaub a net, dass wir dieses Gedankengut aus Europa mitsamt den ganzen (Mit-)TäterInnen aus Europa kriegen. Und aus den ganzen anderen Gebieten in die die migriert sind.

el puño rojo
 
30.04.2010 23:01
"Eine Massnahme, die den Frauen nicht hilft, sondern lediglich Einwanderer radikalisieren und naeher zusammenruecken lassen wird."

Dann werden sich die sich radikalisierenden Einwanderer wohl besser um eine neue Heimat umsehen wenn sie die hiesigen Gesetze zur Radikalisierung treibt.
Es kann nicht angehen das sich unsere Gesetze dem Radikalisierungsgrad der Einwanderer unterwerfen.

Ava Tar
01.05.2010 14:13

Hunde, die man ankettet, beißen dann öfters

Aber ich würde die radikalisierten belgischen Abgeordneten nicht mit Hunden vergleichen

Timagoras
 
01.05.2010 21:15
"Aber ich würde die radikalisierten belgischen Abgeordneten nicht mit Hunden vergleichen"


aber radikalisierte muslime, die ihre töchter und frauen vermummen, schon?

das finde ich nun schon zeimlich arg!

m °u° m
30.04.2010 16:02
Was anderes:

Wir haben doch eh ein Vermummungsverbot.
Wozu da die Burka extra rausheben?
Oder gibt´s das in Belgien nicht? (Kenn mich zu wenig aus, was die Belgier so treiben, muss ich gestehen.)

Markus H.
 
01.05.2010 10:13

Das Vermummungsverbot gilt üblicherweise nur bei Demonstrationen.

Das belgische Burkaverbot ist in wirklichkeit kein Burkaverbot, sondern ein Vermummungsverbot ausgeweitet auf den gesamten öffentlichen Raum.

Darunter fallen formell auch Sturmhauben im Winter oder ein hochgezogener Schal.

Aus meiner Sicht bleibt da nur die Hoffnung, dass eine derartige gesetzliche Einschränkung der Kleiderwahl letztlich doch vor Gericht scheitern wird!

m °u° m
01.05.2010 13:55

Ich denke, ein Vermummungsverbot hat einen bestimmten Sinn.
Ich nehme an, Sturmhauben fallen nicht darunter, denn wenn ein Polizist sagt: Bitte nehmen Sie die Haube ab, dann kannst du das ganz leicht tun, damit er dich erkennen kann. Bei der Burka ist das wesentlich schwieriger, bzw. sind Burkaträgerinnen nicht damit einverstanden, dass jemand ihr Gesicht sieht.
Ich finde diese übermäßigen Gesetze sowieso sinnlos.
Anstatt darüber nachzudenken, wie man die Wirtschafts- und Bankenkriminalität in den Griff kriegt, greift man in das Privatleben unbescholtener Bürger ein.
1984 lässt grüßen.

m °u° m
30.04.2010 16:00

mich würd ja interessieren, wieviele frauen von dem gesetz wirklich betroffen sind.
in österreich gibts ja so gut wie keine burka-trägerinnen. dafür haben viele dieses politische kopftuch auf..... da soll noch einer über die rosenkranz schimpfen....

Markus H.
 
01.05.2010 10:16

"mich würd ja interessieren, wieviele frauen von dem gesetz wirklich betroffen sind."

Es sind nicht nur die wenigen Burkaträgerinnen betroffen. Eine Sturmhaube im Winter fällt auch unter dieses Verbot. Damit trifft dieses Gesetz auch Männer in der ganz alltäglichen Kleiderwahl!

m °u° m
01.05.2010 13:50

Da haben sie wohl recht. Wobei dann müssten auch die Motorradhelme verboten werden. ;-)

Angelika70
30.04.2010 14:38

Das ist kein Gesetz gegen muslimische Frauen, sondern gegen muslimische Männer, die sich nicht aus frauenverachtenden Traditionen lösen. Gut so!

Nik M
02.05.2010 13:20

Die Strafe fasst aber die Frau aus, und nicht der Mann, wenn sie trotz Burkaverbot auf die Strasse geht. Irgendwo sehr brechtisch - man bestraft die Opfer dafuer, dass sie es sich gefallen lassen.

Ich wuerd auch noch Obdachlose dafuer bestrafen, dass sie Hunger haben, Zwangsprostituierte dafuer, dass sie sich prostituieren lassen, unter Mindestlohn Beschaeftige dafuer, dass sie den Laden nicht auseindandergenommen haben, Frauen, die an die glaeserne Decke stossen dafuer, dass sie nicht ihren Chef entfuehrt und bessere Bedingungen erpresst haben - die Liste der ungerecht behandelten, denen man auf einfache Weise gesetzlich unter die Arme greifen kann, lang.

Stifter
01.05.2010 10:44

Gestraft werden die Frauen! Und außerdem dürfen sie dann gar nicht mehr auf die Straße...

Das Verbot ist also kontraproduktiv!

Timagoras
 
01.05.2010 21:17
"Und außerdem dürfen sie dann gar nicht mehr auf die Straße... "


ich dachte, die tragen die ganzkörpervermummung vollkommen freiwillig?

als was jetzt?

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