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Wer in Frankreich gegen das Vermummungsverbot verstößt, soll künftig 150 Euro Strafe zahlen.
Paris - Das französische Parlament hat am Dienstag ein landesweites Verbot der Burka verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten mit 336 zu einer Stimme für das Gesetz, das die Gesichtsverschleierung aus der Öffentlichkeit verbannt. Die meisten Abgeordneten der oppositionellen Sozialisten enthielten sich. In der Bevölkerung genießt das Gesetzesvorhaben Umfragen zufolge breite Unterstützung.
Drastische Strafen
Für Verstöße gegen das von der konservativ-rechten Regierung vorangetriebene Gesetz sieht der Text eine Strafe von 150 Euro und/oder einen Kurs in Staatsbürgerkunde vor. Männer, die Frauen zum Tragen eines solchen Schleiers zwingen, sollen mit bis zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro büßen. Sind die betroffenen Frauen minderjährig, sollen sogar zwei Jahre Haft und 60.000 Euro möglich sein.
Im September stimmt noch die zweite Parlamentskammer, der Senat, über das Gesetz ab, das kommendes Jahr in Kraft treten soll; die noch erforderliche Billigung gilt als Formsache. Auch der Verfassungsrat soll noch Stellung dazu beziehen.
"Gesicht zeigen"
Die französische Justizministerin Alliot-Marie sprach sich mehrfach vehement für das Verbot aus. In ihrer Rede vor der Nationalversammlung meinte sie, dass der Gesetzentwurf nichts mit Fragen der Religion oder der Sicherheit zu tun habe. Es gehe lediglich darum, das Gesicht in der Öffentlichkeit nicht zu verhüllen. "Es ist eine Frage von Würde, Gleichheit und Transparenz", so Alliot-Marie.
Kritik führt zum Weglassen der muslimischen Begriffe
Das im Volksmund als "Burka-Verbot" bekannte Vorhaben sorgt seit Monaten für Diskussionen über Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Frau.
KritikerInnen warnen, die Kluft zwischen strenggläubigen MuslimInnen und dem Rest der französischen Gesellschaft werde sich durch das Gesetz vertiefen. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und die französische Bewegung gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft (MRAP) lehnen das Verbot ab.
Bewirkt hat die Kritik bisher allerdings nur, dass jeder Verweis auf den Islam aus dem Gesetzestext getilgt wurde. Das Verbot gilt für jede Form der Gesichtsbedeckung, die eine Personen-Identifizierung verhindert, zum Beispiel auch für vermummte DemonstrantInnen. Typisch muslimische Gewänder wie Burka oder Niqab werden im Gesetz nicht explizit erwähnt.
Frankreich hat mit mehr als fünf Millionen Menschen die größte muslimische Gemeinde in Europa. Laut Innenministerium wären von dem Burka-Verbot maximal 2.000 Frauen betroffen. (APA)