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Monatelange Diskussionen fanden am Dienstag ihr Ende. In Frankreichs Nationalversammlung stimmte eine große Mehrheit für ein völliges Verbot der Ganzkörperverschleierung. Vor allem die bürgerliche "Union für eine Volksbewegung" (UMP), aber auch sozialistische Frauenrechtlerinnen, sprachen sich für den Vorschlag der Regierung von Präsident Nicholas Sarkozy aus.
Das Gesetz enthält keinerlei religiösen Bezug und untersagt generell die "Gesichtsverhüllung". Einzig die Parlamentsdebatte machte klar, dass islamische Verhüllungsarten wie Nikab, Burka oder Tschador anvisiert sind. Die Verhüllung wird nicht nur aus den öffentlichen Gebäuden, sondern umfassend verbannt - also auch von der Straße. Bei Zuwiderhandlung kann die Polizei eine Buße von 150 Euro oder einen "Bürgerkurs" anordnen.
Bedeutend härter angefasst werden etwa Ehemänner oder andere, die eine Frau zum Überziehen des Schleiers zwingen: Ihnen drohen Haft bis zu einem Jahr und 30.000 Euro Bußgeld. Eine Zustimmung des konservativ dominierten Senats gilt ebenfalls als wahrscheinlich.
Die Linksopposition boykottierte die Abstimmung in der Nationalversammlung. Die Sozialisten (PS) sind nicht an sich gegen das Verbot, halten die repressive Maßnahme aber für ungenügend und populistisch. Präsident Nicolas Sarkozy täte besser daran, die soziale Lage in den Banlieue-Vorstädten zu entschärfen und die Lage islamischer Frauen zu verbessern, sagte PS-Chefin Martine Aubry.
Höchstgericht entscheidet
Nach Meinung von ExpertInnen könnte das Verbot vom Verfassungsgericht umgestoßen werden, sobald die erste Strafe verhängt ist und die Verurteilten berufen. Um dem zuvorzukommen, kündigte die UMP bereits an, die VerfassungsrichterInnen selbst um ein Urteil zu bitten. Frankreich ist nach Belgien erst das zweite Land Europas, das ein Schleierverbot einführt. Laut Schätzungen verschleiern rund 2000 Frauen in Frankreich ihr Gesicht, was nur 0,05 Prozent der Musliminnen Frankreichs entspricht. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.7.2010)
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Und Sie halten direkte Zwisprache mit Gott oder waren noch Zeitgenosse des SAW, dass Sie so sicher sein können, welche Interpretationen richtig sind? Vielleicht gibt es gar keine richtige Interpretation, weil es den Gott vielleicht nicht gibt, evtl. sogarden Propheten nicht gab und einfach irgendwas aus älteren Überlieferungen widerspruchsreich zusammengeklittert wurde, was uns heute in teils unverständlich gewordener Sprache vorliegt?
Es ist eine über das traditionell zumeist Übliche und die Forderungen der meisten Autoritäten weit hinausgehende Interpretation, das ja.
wer ihn braucht:
- die rechtspopulisten und extremisten dieser erde, die sich damit ein leiberl zu reißen erhoffen,
- die ewig zu kurz gekommenen stammtisch-brüder und ihre schwestern, die inländischen nur-hausfrauen, die sich jetzt dem "primitiven islam" mit seinem "antiquierten frauenbild" wieder einmal mehr überlegen fühlen dürfen
- einige verschrobene "frauenrechtlerinnen", die meinen, dass die wirkliche freiheit einer frau nur darin bestehen kann, vom gesetzgeber vorgeschrieben zu bekommen, was sie anziehen darf
Und wenn es diesen eh gibt, wieso haben dann so viele Verbotsgegner_Innen so große Angst, dass diese Männer ihre Frauen zu Hause einsperren (wo dann noch Freiheitsberaubung hinzukäme)?
Das Burkhaverbot ist jedenfalls ein sehr probates Mittel, festzustellen, wo Nötigung vorliegt und Handlungsbedarf besteht.
Der Nötigungsparagraf unseres Strafrechts beinhaltet die Nötigung "zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung". Also alles, wozu ein Mensch einen anderen Menschen zwingen (= nötigen) kann.
Wozu also extra Paragrafen für Moslems erfinden anstatt die bestehenden Paragrafen auszuschöpfen?
Ist die "Burka" mit Europas humanistisch-aufklärerischen Tradition vereinbar?
http://tinyurl.com/38l74da
... ich würd mich schon fürchten, wenn bei uns auf einmal mehr als 50% der Frauen so rumlaufen würden...
... die Burka ist Zeichen einer verschrobenen Weltsicht... aber sicher nicht der Auslöser...
... wenn der Großteil der Bevölkerung so rumlaufen wollte, dann nutzt auch ein Verbot nichts... (... das Verbot würde einfach gestrichen werden... )
in Unfreiheit zu leben (sofern frau das will) hat jeder Mensch
man kann natürlich auch den freien willen in abrede stellen ("der mensch kann tun was er will, aber nicht wollen was er will" frei nach Schopenhauer), aber das ist nicht der Zweck unseres Grundrechtes auf Freiheit
erstaunlich daß sie aus dem Zugeständnis einer Freiheit eine böse Absicht ableiten wollen;
daß sich das selbst widerspricht muss man ja nicht dazusagen...
Offenbar geht der Gesetzgeber davon aus, daß alle Burkaträgerinnen zum Tragen gezwungen werden. Der Gesetzgeber hat sich an die Unschuldsvermutung zu halten und daher sind solche Verbote etwas fragwürdig. Über die Schiene eines generellen Vermummungsverbotes lässt sich zwar diese Ansicht aushebeln aber auch das lässt sich recht leicht umgehen.
Bei freiwilligen Trägerinnen ist intolerantester Fanatismus bis verfassungsfeindlicher Extremismus anzunehmen, für die braucht es wirklich keine Rücksichtnahme. Die kriegen aber eh nur eine minimale Geldbuße.
In Europa geht man (von bestimmter Schutzkleidung abgesehen) nur bei -40°, im Fasching oder eben im Rahmen eines Raubes, einer Geiselnahme oder eines Banküberfalls vollkommen verhüllt auf die Straße. Das Gesicht nicht zu zeigen, ist in unserer Gesellschaft ähnlich besetzt wie das Herumzeigen der Genitalien, nur wird es mehr verängstigen, verunsichern als brüskieren. Da bislang anders als beim attraktiveren Nudismus oder Exhibitionismus niemand auf so ein bizarres Verhalten gekommen wäre, brauchte es früher Verbote einfach nicht.
... ist ein Fan dieser Kleidung...
... ich find sie extrem lächerlich... das rechtferigt aber weder ein Verbot der Burka noch der Lederhose...
... ich glaub nicht, dass das Burka-Verbot den betroffenen Frauen hilft, sich zu integrieren ...
Von der Mehrheit dieser ungefähr 2000 französischen verhüllten Frauen (bei 65 Millionen Franzosen) weiß man schon jetzt ganz genau, dass sie konvertierte Französinnen sind. Das macht das Ganze dort ja so besonders lächerlich. Kurse in Staatsbürgerkunde und Integration brauchen die ganz sicher keine.
Die tragen ihre schwarzen Schleier oder was auch immer freiwillig und absichtlich und sind sich - wie alle Franzosen - ihrer Rechte als StaatsbürgerInnen sehr bewusst. Dort ist das anders als die lauwarmen autoritätshörigen Ösen sich das vorstellen können. Eine blamable Auseinandersetzung durch alle Instanzen ist vorprogrammiert.
Da brechen jetzt für Ninjas wohl harte Zeiten an.
PS.: Ca. 65.000.000 Einwohner, davon ca. 1800 Burka-Trägerinnen. Gut, daß wir keine größeren Probleme haben...Moment - wir haben größere Probleme aber der xenophobe Mob will nun mal Taten sehen.
PPS.: Mag keine Burkas aber ein Verbot ist der falsche Weg, da die Einstellung die gleiche bleibt.
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