Bundespräsident stellt Position klar: "Nicht dafür", aber grundsätzlich "logischer" Schritt - Breite Front der Ablehnung bei ÖVP und Opposition
Wien - Bundespräsident Fischer hat sich bemüht klarzustellen, dass er mitnichten für eine Frauen-Wehrpflicht eintrete. "Ich bin nicht dafür", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Er habe sich lediglich auf eine "Grundsatzdebatte eingelassen", ob mit fortschreitender Gleichstellung von Mann und Frau "auch über Leistungen im Bereich der Landesverteidigung und der Sozialdienste" nachgedacht werden könnte.
Gedankenspiele
Fischer verwies in einem Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" darauf, dass in der Vergangenheit
geschaffene Ungleichbehandlungen zwischen Männern und Frauen derzeit
abgebaut würden - etwa durch die Angleichung des Pensionsantrittsalters
bis 2035. Daher wäre es aus seiner Sicht "logisch", auch einen Ansatz
zur Gleichbehandlung bei Landesverteidigung und Sozialdiensten zu
finden. "Wobei es unsinnig wäre, zu sagen, Frauen werden am nächsten
oder übernächsten 1. Jänner zum Präsenzdienst eingezogen. Das müsste
längerfristig erfolgen", betonte Fischer. Die Abschaffung der
Wehrpflicht lehnte der Bundespräsident weiterhin ab.
Breite Front der Ablehnung
Bei der ÖVP und den Oppositionsparteien stieß die Idee so oder so auf wenig Gegenliebe. ÖVP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm sieht den verpflichtenden Dienst an der Waffe für Frauen als "überhaupt kein Thema in Europa" und daher auch nicht hierzulande an. "Wir sollten uns auf die Fragen konzentrieren, die wir in absehbarer Zeit zu lösen haben", sagte sie dem ORF-Radio.
Für die FPÖ verwies deren Vize Norbert Hofer auf die Betreuungsleistungen von Frauen, weswegen eine Verpflichtung zum Wehrdienst nicht gerecht wäre. Er erneuerte aber die alte Forderung nach einer - freiwilligen - Musterung für Frauen im Sinne der Gesundheitsvorsorge.
Die Grüne Jugend- und Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill wiederholte wiederum die Forderung ihrer Partei nach einer Abschaffung der Wehrpflicht.
BZÖ-Frauensprecherin Martina Schenk bekräftigte ebenfalls das Eintreten ihrer Partei für ein Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht sowie für ein Berufsheer mit einer Freiwilligenmiliz.
Für SPÖ derzeit kein Thema
Auch für Verteidigungsminister Darabos ist die Frauen-Wehrpflicht "aktuell kein Thema". Man komme mit den männlichen Wehrpflichtigen vollends aus und habe nicht vor, etwas daran zu ändern, so. Wenn Frauen irgendwann den Männern voll gleichgestellt seien, etwa bei den Löhnen, könne man über eine Wehrpflicht für Frauen nachdenken, allerdings langfristig.
Frauenministerin Heinisch-Hosek sprach sich nicht dezidiert gegen einen verpflichtenden Wehrdienst aus. Allerdings sei dies für sie "kein Thema, so lange Frauen in wesentlichen Lebensbereichen immer noch benachteiligt sind." (APA)
WISSEN: Wenige Staaten ziehen Frauen ein
Die Wehrpflicht für Frauen ist ein im internationalen Vergleich einigermaßen exotisches Konzept, das nur von einer Handvoll Länder eingesetzt wird. Als einzige westliche Demokratie zieht Israel Frauen ein. Weitere Länder laut CIA-Statistik sind etwa Kuba, Cote d'Ivoire, Eritrea oder der Tschad.
In Israel, das sich seit seiner Gründung im Jahr 1948 in Kriegszustand befindet, müssen Jüdinnen und Drusinnen 21 Monate Dienst tun. Männer sind zu drei Jahren verpflichtet. Immer häufiger machen die jungen Frauen indes religiöse Gründe geltend, um dieser Verpflichtung zu entgehen - so häufig, dass die Armee 2009 dazu überging, Detektive auszuschicken, die die angeblich Strenggläubigen bei weltlichen Vergnügungen wie Rauchen, Trinken oder Schmusen ertappen sollen.
Kuba setzt auf einen zweijährigen Wehrdienst für beide Geschlechter, in Eritrea werden Männer und Frauen für 16 Monate eingezogen. Für den Sudan (ein bis zwei Jahre) und für den Tschad (ein Jahr für Frauen) wird ebenso verpflichtender Dienst an der Waffe ausgewiesen wie für Cote d'Ivoire. In Mosambik müssen sich Frauen ebenso wie Männer für den Militärdienst registrieren lassen. (APA)
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