Fitnesstraining der Zivilgesellschaft

Sandra Ernst-Kaiser, 27. Juli 2010, 07:00
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    foto: ap/mary altaffer

    Der Staat speckt ab und die BürgerInnen gleichen aus, trainieren ihre Aktivität(en). Die ArchitektInnen der Mindestsicherung propagieren den Aktivierungsimperativ par excellence.

Der Leviathan streift Verantwortung ab: Mindestsicherung ist ein Beispiel des aktivierenden Staates - Scheitern wird zum Ergebnis misslich gelenkter Aktivität

Nichts besitzen, Arbeit ohne Berufsschutz annehmen und die glaubhaft vermittelte Bereitschaft zur Aktivität am Arbeitsmarkt sind Voraussetzungen um die Mindestsicherung ab September überwiesen zu bekommen. MindestsicherungsempfängerInnen müssen dafür ein bürokratisch verordnetes Aktivitätsniveau nachweisen. Und: Besitz ist dann gestattet, wenn dieser - wie Rudolf Hundstorfer ausführt - "angemessen" ist. 744 Euro netto erhalten dann alleinstehende BezieherInnen, Ehepaare maximal 1.116 Euro. Nach dem Kalkül der PolitikerInnen ist das genug zum Überleben und zu wenig, um als arbeitsfähiger Mensch die Arbeitssuche nicht einzustellen.

Aktivierung und Reaktivierung ist zunächst die militärische Sprache der Generalmobilmachung. Reserven und ReservistInnen werden aktiviert beziehungsweise reaktiviert. So auch am Arbeitsmarkt: Am Arbeitsmarkt werden Menschen als Reservearmeen gehandelt und bereitgehalten. Angebot und Nachfrage bestimmen deren Wert. Aktivierende Maßnahmen sollen, geht es nach den österreichischen PolitikerInnen, MindestsicherungsempfängerInnen in die Lage versetzen, "selbst tätig" zu werden. Statt arbeitsmarktpolitische Aktivitäten zu setzen, konzentriert sich der Staat darauf, Arbeitslose zu aktiveren. Das bedeutet aber keineswegs Kontrollverlust. Die Aktivitäten werden regelmäßig überprüft. Die Transparenzdatenbank wird ihres ebenso dazu leisten. Von der Mindestsicherung profitieren freilich jene, die bisher unter dem Existenzminium lebten, aber sie müssen ihre Aktivität am Arbeitsmarkt glaubhaft vermitteln.

Sozialstaatliche Diät und Eigenverantwortung

In der politischen Arena gilt Aktivierung als explizite Programmformel. Aktivierung verweist auf ein Sozialmodell, das das eigenverantwortliche Engagement der Bevölkerung zu erzwingen sucht. Im Zentrum steht die Idee der Koproduktion sozialer Leistungen. Das Engagement der LeistungsbezieherInnen wird dabei zur entscheidenden Größe. Die sozialstaatliche Diät wird durch Fitnesstraining der Zivilgesellschaft kompensiert, bei gleichzeitiger politischer Propaganda, eine Befreiung von staatlicher Einengung zu gewähren. Aktivierende Politik bietet sowohl der Finanzkrise des Fiskus als auch der Steuerungskrise der Politik eine Antwort: Durch Anreizsysteme und die Stärkung der Eigenverantwortung der LeistungsbezieherInnen sollen beide Krisen überwunden werden. Am Beispiel der Mindestsicherung führt der Staat dies deutlich vor.

Scheitern

Nicht der Staat kann folglich im Falle des Scheiterns zur Verantwortung gezogen werden, sondern nur die jeweiligen Aktivierungs-AdressatInnen. Eigenverantwortung heißt dann, dass Misserfolge jenen zugerechnet werden, denen es nicht gelingt, erfolgreich im Sinne des Aktivierungsimperativs zu agieren. Was den BürgerInnen widerfährt, muss als Ergebnis eigener Entscheidungen begriffen werden. Nicht länger kann man/frau sich als Opfer der sozialen Verhältnisse begreifen, da der aktivierende Staat ja nicht nur prinzipiell die Möglichkeit bietet, sondern ja auffordert, selbst initiativ zu sein. Aktivierung ist also auch das Zuschreiben von Verantwortung - auch unter Bedingungen, unter denen jemand gerade nicht in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen. Aktiviert sind nicht nur jene, die tatsächlich aktiv und erfolgreich handeln, sondern auch jene, die dabei scheitern, resignieren und sich dies auch zurechnen lassen müssen.

Nicht enden wollendes Projekt

Es ist ein paradoxes Projekt, denn die Aktivierung muss ihren AdressatInnen zunächst Passivität unterstellen, die es zu überwinden gilt. Wenn die Aktivierung im Ergebnis den Eindruck vermitteln kann, gar nicht stattgefunden zu haben, ist sie erfolgreich. Und: Es ist ein nicht enden wollendes Projekt. Jede/r wird zu seinem eigenen Projekt und selbst das Projekt wird zum Projekt. Und in der Logik des Ich-Projekts gibt es dann auch kein Scheitern, denn mit jeder (Projekt-)Pleite beginnt ein neues Projekt. Wir sind immer wieder zu aktivieren und nie aktiv genug. Wer sich also als Opfer neuer Anforderungen oder aktivierender Sozialpolitik begreift, wird spätestens an den größeren und kleineren Schikanen - etwa in der Verwaltung - nachhaltig daran erinnert, dass Passivität und Lethargie aktiv zur Fortdauer der misslichen Lage beigetragen haben und somit das Recht auf Unterstützung verwirkt. (Sandra Ernst-Kaiser, dieStandard.at, 27.7.2010)

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