Schweiz

Bundesrat mit weiblicher Mehrheit greifbar

28. Juli 2010 13:28

33-jährige Nationalratspräsidentin Bruderer könnte nach Abgang des sozialdemokratischen Parteikollegens Leuenberger zur Wahl gestellt werden

Bern - Die Schweizer Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer könnte als Nachfolgerin ihres sozialdemokratischen Parteifreundes Moritz Leuenberger in die siebenköpfige Regierung (Bundesrat) wechseln. Noch hält sich die 33-jährige politische Senkrechtstarterin bedeckt. Dem Schweizer Radio DRS sagte sie, dass sie sich zu einer möglichen Bundesratskandidatur "in aller Ruhe Gedanken" mache. Der Zeitraum von einem halben Jahr zwischen der "außergewöhnlich frühen" Rücktrittsankündigung Leuenbergers bis zum Wahltermin sei lang, da brauche man einen "langen Atem".

Würde sie gewählt, hätte der Bundesrat eine weibliche Mehrheit: Drei der sieben Regierungsmitglieder sind bereits Frauen - Außenministerin Micheline Calmy-Rey von den Sozialdemokraten (SP), Wirtschaftsministerin Doris Leuthard von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die nach ihrem Ausschluss aus der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) der von SVP-DissidentInnen gegründeten Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) beitrat.

Erfolg von Frauen in der Politik "Errungenschaft"

Ob eine Frau oder ein Mann auf Leuenberger folgen soll, steht für Bruderer nicht im Vordergrund. Es sei ihr aber sehr bewusst, dass der erfolgreiche Weg der Frauen in die Politik eine wichtige Errungenschaft sei, sagte die Aargauerin, die im Alter von 24 Jahren zum ersten Mal ins Berner Bundesparlament gewählt wurde. Pascale Bruderer bezeichnet sich selbst als "typisches Kind der Konkordanz."

Geschlecht kein Faktor

Im Kanton Aargau soll die Parteibasis Mitte August einen Grundsatzentscheid fällen. Die SP-Kantonalsektion muss sich allerdings fragen, ob neben der derzeitigen Bundespräsidentin Doris Leuthard eine zweite Vertretung des Kantons in der Bundesregierung überhaupt opportun wäre, wie aus Parteikreisen verlautet. Eine Kandidatur aus der französisch- oder italienischsprachigen Schweiz (neben der politisch in Genf beheimateten gebürtigen Walliserin Calmy-Rey) steht nicht zur Diskussion. Die SP-Leitung hat bereits klargemacht, dass der Leuenberger-Nachfolger aus der Deutschschweiz kommen soll. Parteichef Christian Levrat erklärte, ob Mann oder Frau spiele dabei keine Rolle.

Schwierige Aufgaben

Die mit WählerInnenschwund kämpfende SP kann von der medialen Aufmerksamkeit durch die Auswahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers des nach 15 Amtsjahren scheidenden Leuenberger profitieren. Die SVP kündigte bereits an, der SP den Regierungssitz im Dezember streitig machen zu wollen. Ob sie damit Chancen haben wird, ist fraglich, haben sich doch die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) ebenso wie die Grünen schon hinter die Sozialdemokraten gestellt.

Wer auch immer auf Leuenberger folgen wird, muss sich gewichtiger Dossiers annehmen: CO2-Redukion, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, der Bau neuer AKW oder die Liberalisierung des Strom- und des Postmarktes warten auf den neuen Bundesrat, dessen Wahl durch die beiden Parlamentskammern - National- und Ständerat - am 8. Dezember stattfinden soll. (APA/Ag.)

Richard Ebner
02.08.2010 12:32
Hurra! Jetzt wird alles besser.

Helmut Moesl
29.07.2010 14:51
Weibliche Mehrheit im Bundesrat. Und?

Wenn ich jetzt alle Hoseks, Rosenkränze und Aubauers zusammenzähle, was sagt mir das dann?

Genau, nichts. Außer man erachtet aus unerfindlichen Gründen eine weibliche Mehrheit für wünschenswerter als eine männliche.

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