Deutschland soll den nächsten Schritt in der rechtlichen Gleichstellung von Homosexuellen gehen, meint der LSVD, und die Ehe für Lesben und Schwule öffnen.
Am 1. August 2001 ist in Deutschland das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz) in Kraft getreten, trotz großen Widerstandes konservativer Stimmen. Tausende Lesben und Schwule nutzten seitdem die rechtliche Absicherung und Anerkennung ihrer Partnerschaften.
Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), bezeichnete die Einführung anlässlich des neunjährigen Jubiläums als "Meilenstein für den demokratischen Rechtstaat": "Heute müssen selbst ehemalige Gegner anerkennen, dass sich das Rechtsinstitut als unverzichtbares Element der gesellschaftlichen Anerkennung von Lesben und Schwulen erwiesen hat." Die Behauptung der GegnerInnen, eine Anerkennung der Lebensformen von Lesben und Schwulen würde negative Folgen für die Familie haben, habe sich als "vollkommen absurd" erwiesen.
Rechtlich ist die Eingetragene Lebenspartnerschaft weitgehend der Ehe angeglichen, insbesondere was die Verpflichtungen betrifft. Aber, warf Bruns ein: "Trotz des Lebenspartnerschaftsüberarbeitungsgesetzes, der Gleichstellung in den Landesgesetzen und der Gleichstellung im Erbschaftssteuerrecht fehlt immer noch die längst fällige steuerliche Gleichstellung."
Für Bruns stellt die Weiterführung zweier paralleler Rechtsinstitute mit den gleichen Rechtsfolgen eine "überflüssige bürokratische Rechthaberei" dar. "Damit wird permanenter Verwaltungs- und Gesetzgebungsaufwand produziert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Gleichstellung mit der Ehe angemahnt, auch die Bevölkerung macht keine Unterschiede mehr."
Der Lesben- und Schwulenverband fordert daher die vollständige Angleichung der Lebenspartnerschaft und die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. (red)
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