"Rauch-Kallat soll wieder laufen"

Zwei Treffen der autonomen Frauen und Gabriele Heinisch-Hosek bringen ein praktisches und ein aufgeschobenes Ergebnis - Alte Forderungen bleiben neu und die Zukunft ungewiss

"Ich sah eine müde und realistische Frauenministerin", sagt eine der Teilnehmerinnen über das Treffen von Aktivistinnen der Frauenbewegung mit Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek im Juni. Dem Treffen voran ging eine Veranstaltung im Frühjahr dieses Jahres, bei der die Teilnehmerinnen ihr Bedürfnis nach Austausch, Vernetzung und Kooperation, vor allem aber die Notwendigkeit dessen artikulierten. Die Frauenministerin, erzählt Petra Unger, Organisatorin der Zusammenkünfte, "zückte ihren Terminkalender und wir vereinbarten ein nächstes Treffen". Erneut wurden weitere Treffen, Austausch, Vernetzung und Selbstermächtigung gewünscht. Schließlich wurde die Idee einer parlamentarischen Enquete für Herbst 2010 geboren, um die Probleme, vor denen Frauen und deren Einrichtungen stehen, in das politische und öffentliche Bewusstsein zu rücken.

20.000 Frauen auf die Straße

Das Jubiläum "100 Jahre Internationaler Frauentag" gibt den Anlass um sich wieder zu organisieren und auf die Straße zu gehen, so das praktische Ergebnis der Diskussion zwischen autonomen Frauen und Gabriele Heinisch-Hosek. Am 22. September 2010 treffen sich Frauen, die sowohl Interesse an der Organisation dieses Ereignisses haben oder einfach nur teilnehmen wollen. Ziel dieses Treffens soll die Gründung einer Organisation für den 100. Frauentag sein. "20.000 Frauen sollen, wie vor 100 Jahren, auf die Straße gehen und ihr Unbehagen mit Aktionen Ausdruck verleihen", fordert Petra Unger. Sie ist sich bewusst, dass das "nur ein kurzfristiges Ziel ist, aber es ist auch die Möglichkeit sich in politisches Handeln einzuklinken und eine ganz praktische Chance mit Aktionen etwaiges Unbehagen auf die Straße zu bringen".

Abgeschottete Ministerin?

Seit dem zweiten Treffen im Kosmos-Theater war es Petra Unger jedoch nicht möglich, direkten Kontakt zur Frauenministerin aufzunehmen. "Es wurde mir von ihrer Mitarbeiterin vermittelt, dass es aufgrund der Budgetverhandlungen keine Enquete geben wird. Ich scheitere ein bisschen an den Vorzimmerdamen der Frauenministerin", führt die Kulturvermittlerin aus. Gegenüber dieStandard.at argumentiert die Sprecherin der Frauenministerin, dass Gabriele Heinisch-Hosek zu ihrer Zusage, eine Enquete mit autonomen Frauen zu veranstalten, steht, dies derzeit allerdings aufgrund der Budgetverhandlungen, Verwaltungsreform und BeamtInnen-Lohnverhandlungen verschoben werden muss. Die Planung der Enquete sei so wenig weit fortgeschritten, dass auch kein ungefährer Zeitpunkt angekündigt werden kann, so Dagmar Strobel, Sprecherin der Frauenministerin. 

Dass die Frauenministerin Druck und Unterstützung der Basis benötigt, um ihre Forderungen politisch umsetzen zu können, war der Tenor der Diskussionen im Kosmos-Theater, so Petra Unger im Rückblick: "Auseinandersetzung, Streit und Druck, den die Frauenbewegung auf der Straße ausüben kann, stärkt der Ministerin für ihre und unsere Forderungen den Rücken."

Politische Macht und Basisarbeit

Wie kann die Frauenministerin mit den autonomen Frauen kooperieren? Welche Form von Wissen und Unterstützung brauchen autonome Frauen um ihre Anliegen durch- und umzusetzen? Geschätzte 60 Frauen aus den verschiedensten Organisationen aber auch einzelne, autonome, nicht organisierte Frauen kamen zum zweiten Treffen in das Kosmos-Theater, um diesen Fragen auf den Grund zu gehen. Thematisiert wurde neben der budgetären Situation von Fraueneinrichtungen, der Mangel an feministischem Bewusstsein in der österreichischen Medienlandschaft ebenso wie der Mangel an Role-Models, sexistische Werbung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Quote - und die Notwendigkeit Migrantinnen zu unterstützen. Alles klassische Themen der Frauenbewegung.

Solidarität mit ÖVP-Frauen

Für die einen ein wesentliches Symbol, um Frauen zu stärken, relativ einfach durchzuführen und nebenbei auch kostenlos: Die Quote. Für die anderen Elitefeminismus, einst von der ÖVP vorangetrieben, nun wieder in den Schubladen der MinisterInnen-Tische. "Man muss sich mit dem Alpha-Klub der ÖVP-Frauen solidarisieren um das Thema wieder in Gang zu bringen. Frau Rauch-Kallat soll wieder dafür laufen", brachte es eine Diskutantin auf den Punkt. Unter den Teilnehmerinnen der Zusammenkünfte mit der Ministerin gab es hierfür wenig Zustimmung, so das Empfinden einer Diskussionsteilnehmerin: "Es scheint eine Gratwanderung zu sein, sich mit den ÖVP-Frauen zu solidarisieren". Doch diese Solidarität sei notwendig, ist sie überzeugt. Die parlamentarische Enquete zur Quote hat im Herbst 2009 stattgefunden, stieß auf breite Zustimmung, ist aber - wie viele frauenpolitische Agenden - von der politischen Bühne verschwunden und wird von jenen, die sie einforderten, nicht zur Gänze umgesetzt.

Ende November folgt Dorothea Schittenhelm Maria Rauch-Kallat als ÖVP-Frauenchefin nach. Jetzt fordert sie, quasi als Einstieg in ihre neue Funktion, dass in ihrer Partei das Reißverschlusssystem unter den Nationalratsabgeordneten angewendet werden soll.

Periodisch: Alte, neue Forderungen

Was war also das Neue an den Debatten mit Frauenministerin Heinisch-Hosek? "Das Neue daran war zu sagen, wir schreiben keine neuen Konzepte mehr und wir stellen auch keine weiteren Forderungen. Es gibt genügend feministische Konzepte, Maßnahmen, strategische Ansätze, die endlich einmal umgesetzt werden sollen", so Petra Unger im dieStandard.at-Gespräch. Dabei spricht sie alte Forderungen wie "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", das Recht auf Abtreibung - das in Österreich nach wie vor kein Recht, sondern lediglich straffrei gestellt ist -, aber auch vehemente Kritik an sexistischer Werbung an. Forderungen, die gelernte Feministinnen seit Jahrzehnten periodisch stellen. (Sandra Ernst-Kaiser, dieStandard.at 9.9.2010)