UN räumen Scheitern im Kongo ein - Anstoß erhofft, Umsetzung der UN-Frauenresolution 1325 "Frauen, Frieden, Sicherheit" zu forcieren
New York / Wien - Es ist ein Jubiläum, das wenig Grund zum Feiern bietet: Im Oktober vor zehn Jahren verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 zu "Frauen, Frieden, Sicherheit". Ende September soll es am Rande der UN-Generaldebatte zu diesem Thema eine Ministertagung geben, unter österreichischem den Ko-Vorsitz. Doch nach den Vergewaltigungen von 500 Frauen in der Demokratischen Republik Kongo vor einem Monat mussten die UN eingestehen, die Frauen nicht geschützt zu haben.
Atul Khare, Assistant Secretary General für die Friedensmissionen, räumte am Dienstag vor dem Sicherheitsrat ein, dass die in der Nähe stationierten UN-Blauhelme nicht genug getan hatten, um die Vergewaltigungen zu verhindern. "Auch wenn die Hauptverantwortung für den Schutz von ZivilistInnen beim Staat, der nationalen Armee und der Polizei liegt, sind auch wir gescheitert", sagte er. Khare kündigte an, die Patrouillen zu verstärken und weitere Maßnahmen ergreifen zu wollen. Gleichzeitig plädierte er für Strafmaßnahmen gegen die Rebellen.
Die jüngsten Vergewaltigungen sind kein Ausnahmefall. Im Frühjahr hatte ein UN-Vertreter den Kongo, wo mit knapp 17.000 Soldaten die derzeit größte UN-Friedensmission stationiert ist, als "Hauptstadt der Vergewaltigungen" bezeichnet. Khare bezifferte die Zahl von Vergewaltigungen allein in den vergangenen zwei Jahren auf etwa 15.000 jährlich - rund 45 pro Tag.
Viele UN-DiplomatInnen hoffen wie der Vize-Chef von Unifem, Moez Doraid (siehe Interview "Frauen müssen wissen, dass sie geschützt werden"), darauf, dass das Zusammenfallen des Jubiläums der Resolution mit den Verbrechen im Kongo den Anstoß gibt, die Umsetzung der Resolution zu forcieren. 1325 fordert die UN-Mitgliedstaaten nicht nur dazu auf, Frauen in UN-Missionen, bei Friedensverhandlungen und in den Wiederaufbauphasen stärker einzubinden. Sie ruft auch alle an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien auf, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen - allen voran vor Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch. Sie betont zudem die Verantwortung aller Staaten, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen einschließlich sexueller Gewalttaten an Frauen verantwortlich sind.
Unter der Ägide von Unifem sind Indikatoren erarbeitet worden, um die Umsetzung zu überprüfen. Im Oktober soll es, pünktlich zum Jubiläum, einen ersten Bericht dazu geben. (raa/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.9.2010)
