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Wien - Anfang der Woche trafen sich 80 Vertreterinnen aus Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen zu einer "Zukunftskonferenz" in Wien. Beim gemeinsamen fachlichen Austausch standen nicht nur die zunehmend prekäre und ungelöste Finanzierungssituation der österreichweiten Infrastruktur von Mädchen- und Frauenberatungseinrichtungen zur Diskussion, sondern insbesondere auch die Zunahme von Arbeitslosigkeit und Armut, ein weiteres Aufgehen der Lohnschere sowie die anhaltende Gewalt gegen Frauen, die sich durch die "Weltwirtschaftskrise" sowie die kommenden staatlichen Einsparungen weiter verschärfen werden. Finanzielle Hilfen für Banken, Versicherungen, Staaten? Wen treffen die Einsparungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales?
Überantwortung von Verantortung an den freien Markt
Alle geplanten Maßnahmen, sprich Einsparungen im Bildungs- und sozialen Sektor, bei der Arbeitsmarktpolitik, bei der Infrastruktur für die Gesundheitsversorgung und bei den Beratungs- und Pflegeeinrichtungen, aber auch die Verschärfungen in der Asylpolitik, widersprächen einer aktiven Gleichstellungs-, Umverteilungs- und Antidiskriminierungspolitik, zu der alle politisch Verantwortlichen unter anderem im Rahmen der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) verpflichtet sind, waren sich die Frauen einig.
Als besonders dramatisch wurde die politische Vorgangsweise, z.B. Angebote im Bereich der Frauenberatung der Ausschreibung nach dem Bundesvergabegesetz zu unterwerfen, benannt. Hier stelle sich die Frage, ob es gewollt ist, dass gesellschaftspolitisch zu lösende Aufgaben wie etwa die Bekämpfung von Armut und Gewalt, die Sicherung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Pensionsvorsorge oder Beratungs- und Pflegeaufgaben, zunehmend dem "freien Markt" überantwortet werden.
Langfristig denken und handeln
Für die Vertreterinnen der Einrichtungen wäre das kein Weg in eine (geschlechter)gerechten Gesellschaft: "Um die Visionen einer gerechten Gesellschaft auch nur annähernd umsetzen zu können, benötigen wir einen starken Sozialstaat und politisch Handelnde, die die Umverteilung des vorhandenen Reichtums, eine gerechte Besteuerung des Vermögens, die Einstellung von ausgabenseitigen Einsparungen zu Lasten der Ärmsten, eine Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, die ausreichende Basisfinanzierung und grundsätzliche Absicherung der sozialen Infrastruktur wie z.B. Beratungseinrichtungen für Frauen und Mädchen, aber auch die Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte auf ihrer täglichen Agenda haben", meint Anneliese Erdemgil-Brandstätter vom Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen.
Die Mitarbeiterinnen der Frauen- und Mädchenberatungsstellen fordern daher eine Politik, die "menschenrechtskonform, visionär planend und nicht demokratiegefährdend" ist. (red)
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BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN
einzubeziehen. es handelt sich um den stärksten emanzipatorischen impuls seit der sklavenbefreiung, die nun vervollständigt zu werden hat.
http://grundeinkommen-news.blogspot.com/
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