Paris - Mit dem Votum im Senat wird am Dienstag das Burka-Verbot in Frankreich endgültig verabschiedet. Das Gesetz verbietet generell die Vermummung in der Öffentlichkeit und nicht nur von muslimischen Frauen getragene Schleier wie die Burka oder den Nikab. Wer gegen das Verbot verstößt, soll künftig 150 Euro Strafe zahlen müssen.

30.000 Euro Strafe bei Zwang

Alternativ oder zusätzlich kann die Teilnahme an staatsbürgerlichem Unterricht angeordnet werden. Männern, die ihre Frauen zum Tragen von Schleiern zwingen, droht ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 30.000 Euro.

"Frage der Würde und Gleichheit"

"Zusammen zu leben setzt auch voraus, den Blick des anderen anzunehmen", sagte die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie zu Beginn der Debatte im Senat.  Das sei eine "Frage der Würde und Gleichheit", es gehe dabei nicht um Sicherheit und Religion, sondern um den Respekt vor den Grundsätzen der Republik.

Die Nationalversammlung hatte das Gesetz im Juli verabschiedet. Auch im Senat wird mit einem Ja gerechnet. Das Gesetz soll nach einer Übergangsphase im Frühjahr in Kraft treten. Dem Innenministerium zufolge tragen in Frankreich höchstens zweitausend Frauen einen Schleier wie Burka oder Nikab. Frankreich hat mit mehr als fünf Millionen Menschen die größte muslimische Gemeinde in Europa. (APA/ag.)