Bukarest - Nach reger öffentlicher Diskussion schickt der rumänische Präsident Traian Basescu das neue Pensionsgesetz an das Parlament zurück. Er schlägt vor, dass das ursprünglich auf 65 Jahre angeglichene Pensionsalter bei Frauen auf 63 herabgesetzt wird, weil Frauen angesichts der Familien- und Hausarbeit in Rumänien "in Wirklichkeit zwei Jobs machen". Er wies darauf hin, dass bei einer Anwendung des Gesetzes in der aktuellen Form die Anhebung des Pensionsalters bei Frauen sieben Jahre, bei Männern hingegen nur drei Jahre betragen würde.

Im Vorfeld hatten die beiden großen Oppositionsparteien, die Sozialdemokraten (PSD) und die Liberaldemokraten (PDL), wiederholt gedroht, die Prozedur zur Absetzung des Präsidenten zu initiieren, sollte dieser das Gesetz in der vom Parlament verabschiedeten Form verabschieden. Angesichts der nach Einführung des Sparpakets stark gesunkenen Popularitätswerte des Präsidenten wäre es Basescu wahrscheinlich nicht mehr wie 2007 gelungen, beim Referendum zu seiner erneuten Amtseinsetzung die Mehrheit für sich zu gewinnen.

Unter anderem sieht das Gesetz die Abschaffung der Spezialpensionen unter anderem für Militär-, Justiz- und PolizeibeamtInnen vor. Gemäß der einheitlichen Berechnungsgrundlage im neuen Gesetz werden Pensionen ausschließlich nach den geleisteten Beiträgen berechnet. (APA)