Bukarest - Per Eilverordnung hat die rumänische Regierung am Montag beschlossen, den Mutterschaftsurlaub für Kinder, die ab 2011 geboren werden, von derzeit zwei Jahren auf eines zu kürzen. Mütter können sich auch nach Ablauf des ersten Jahres für weitere zwölf Monate unbezahlten Mutterschaftsurlaub entscheiden. Jene Frauen, die nach dem ersten Jahr wieder zu arbeiten beginnen, erhalten für das zweite Jahr zusätzlich zum Gehalt eine Monatsprämie von knapp 120 Euro.

Bis Juli 2010 erhielten Mütter zwei Jahre lang 85 Prozent des Durchschnittseinkommens der zwölf Monate vor der Entbindung. Durch das Sparpaket wurde im Sommer 2010 der Prozentsatz auf rund 72 herabgesetzt. Die durchschnittliche Höhe des Kinderbetreuungsgeldes, das monatlich 41 Millionen Euro des Staatsbudgets beansprucht, liegt derzeit bei rund 205 Euro pro Monat. Die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes bleibt weiterhin unverändert. Die Mindestgrenze liegt bei rund 140 Euro, die Höchstgrenze bei rund 900 Euro.

Budgeteinsparungen

Durch diese Maßnahmen will der rumänische Staat Budgeteinsparungen von rund 108 Millionen Euro erzielen und laut Arbeitsminister Ioan Botis von der regierenden Liberaldemokratischen Partei (PDL) "Mütter auf den Arbeitsmarkt zurückholen". Zudem hatte der Internationale Währungsfonds (IWF), von dem Rumänien den Großteil seines Krisendarlehens von insgesamt 20 Milliarden Euro bezieht, eine Anpassung der Sozialleistungen in diesem Bereich an EU-Standards eingefordert. "Wir werden die aktuelle Kindergeldpolitik rationalisieren", heißt es dementsprechend auch in der offiziellen Absichtserklärung der Regierung gegenüber dem IWF.

Insgesamt 198.000 Personen befinden sich derzeit in Mutter- oder Vaterschaftsurlaub. Trotz der innerhalb der EU vergleichsweise guten Sozialleistungen in diesem Bereich herrscht landesweit laut der Lokalpresse eine "Krise" der Krippen- und Kindergartenplätze. Die Hauptstadt Bukarest verzeichnet laut Cosmina Simian, Leiterin der Generaldirektion für Sozialassistenz, ein Defizit von 1.200 Plätzen bei Krippen und 5.500 Plätzen bei Kindergärten - bei einer Verringerung der Sozialleistungen für Unter-Dreijährige ist eine beträchtliche Zunahme der Anträge zu erwarten.

Programm zur Errichtung von Kinderkrippen

Der Staat sichert derzeit in Bukarest 10.000 Krippen- und 31.500 Kindergartenplätze. Zum Vergleich: Wien hat halb so viele EinwohnerInnen wie die rumänische Hauptstadt und verfügt über 62.600 Betreuungsplätze für Kinder im Krippen- und Kindergartenalter. Bis Ende 2012 sollen laut Simian mithilfe von 4,6 Millionen EU-Geldern in Bukarest weitere 13 Kinderkrippen errichtet werden.

Wie Ministerpräsident Emil Boc (PDL) versicherte, bereitet die Regierung für 2011 "ein kohärentes Programm zur Errichtung von Kinderkrippen vor". Auch die Gesetze zur Regelung der Babysitting-Tätigkeit sollen novelliert werden. Babysitting-Dienstleistungen sind in Rumänien noch sehr wenig professionalisiert, so dass sie in der überwiegenden Mehrheit der Fälle schwarz bezahlt werden. Sehr oft werden auch Großeltern als Betreuende genutzt. Auch plant die Regierung laut Boc, nach Möglichkeit Krankenhäuser in Kinderkrippen umzuwidmen, "damit man der andauernden Nachfrage nach Betreuungsplätzen gerecht werden kann", damit "dort, wo sich Eltern nach den ersten zwölf Karenzmonaten für eine Rückkehr an den Arbeitsplatz entscheiden, genügend Krippenplätze vorhanden sind". (APA)