Bukarest - Am Dienstag hat das rumänische Parlament ein neues Pensionsgesetz beschlossen. Die Pensionsreform war eigentlich bereits im Oktober vom Parlament verabschiedet worden, Staatspräsident Traian Basescu hatte das Gesetz aber Anfang November zur Neubearbeitung an das Parlament zurückgeschickt. Sein Einwand wurde nun im neuen Gesetz berücksichtigt: Die Angleichung des Pensionsalters für Männer und Frauen wurde rückgängig gemacht. Frauen gehen nun mit 63 Jahren, Männer mit 65 Jahren in Pension.

Laut dem Präsidenten haben Frauen in Rumänien "mit einer viel schwierigeren Situation zu kämpfen als Männer und verrichten neben ihrem Job beim Staat oder im Privatsektor zu Hause einen weiteren Job". Der ursprüngliche Plan des Parlaments hätte vorgesehen, das Pensionsalter einheitlich für Männer wie Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Bisher war das gesetzliche Pensionsalter bei 63,5 Jahren für Männer und 59,5 Jahren für Frauen gelegen.

Neubearbeitung erfolgte nach kontroversem Votum

Wie Finanzminister Gheorghe Ialomitianu erläuterte, werden Pensionen unter 1.000 Lei (232 Euro) nicht besteuert. Allerdings werden Pensionisten, die monatlich mehr als 740 Lei (172 Euro) erhalten, zu einer Krankenversicherungsabgabe von 5,5 Prozent verpflichtet. Dadurch könnten 325 Millionen Euro jährlich eingespart werden.

Basescus Antrag auf Neubearbeitung erfolgte nach einem kontroversen Votum im Abgeordnetenhaus. Die Opposition beschuldigte die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Roberta Anastase von den regierenden Liberaldemokraten (PDL), dass sie 170 Stimmen für das Pensionsgesetz eingetragen hätte, obwohl nur 90 Parlamentarier anwesend gewesen seien. In weiterer Folge erstatteten die Sozialdemokraten (PSD) eine gerichtliche Anzeige gegen Anastase, forderten wiederholt deren Absetzung und praktizierten im Parlament einen Abstimmungsboykott. Mit der Begründung, das Gesetz sei "auf betrügerische Weise adaptiert worden", drohte die PSD zudem mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatspräsidenten, sollte dieser das Pensionsgesetz in seiner ursprünglichen Form gegenzeichnen.

Verpflichtende Pensionsversicherung für FreiberuflerInnen

Stein des Anstoßes ist vor allem für die Sozialdemokraten die Tatsache, dass durch das neue einheitliche Pensionsgesetz die von Premier Emil Boc (PDL) als "unverschämt" bezeichneten sogenannten "Spezialpensionen" abgeschafft werden. MilitärbeamtInnen, PolizistInnen und andere öffentlich Bedienstete mit Spezialstatus fallen in Zukunft unter das übliche Pensionsberechnungsschema. Für FreiberuflerInnen sieht das Gesetz eine verpflichtende Pensionsversicherung vor.

Auch nach der erneuten Abstimmung über das Pensionsgesetz kündigte die PSD laut der Tageszeitung "Gandul" an, gegen das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof Einspruch erheben zu wollen. Die Opposition hatte vor der Abstimmung den Saal verlassen. (APA)