Österreich in Sorgerechtsstreit verurteilt

RichterInnen stellten Diskriminierung des Vaters fest - Grund: Fehlende gerichtliche Einzelfallprüfung

Straßburg/Brüssel - Die Republik Österreich ist vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in einem Sorgerechtsstreit verurteilt worden. Die Straßburger RichterInnen gaben am Donnerstag einem Österreicher recht, der sich über das Verfahren um das Sorgerecht für seinen unehelichen Sohn beklagt hatte. Der Mann machte geltend, dass ihm das zuständige Bezirksgericht in Mattighofen nicht die Möglichkeit gegeben habe, in einer mündlichen Verhandlung zu einem entscheidenden Expertengutachten Stellung zu nehmen, das die Fähigkeit der Mutter, sich um das Kind zu kümmern, beurteilte.

Der Mann sah sich auch dadurch diskriminiert, dass die Gerichte nach dem österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuch immer der Mutter das alleinige Sorgerecht für ein unehelich geborenes Kind zusprächen, es sei denn, das Kindeswohl würde dadurch gefährdet. Der Beschwerdeführer berief sich dabei auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Artikel 14 (Diskriminierungsverbot). Das Gericht stellte eine Verletzung der beiden Artikel in Verbindung fest. Das österreichische Recht habe in dem Fall keinerlei gerichtliche Prüfungsmöglichkeiten der Frage vorgesehen, ob ein gemeinsames Sorgerecht im Kindeswohlinteresse läge, oder ob dem Kind besser durch die Zuweisung des Sorgerechts an die Mutter oder den Vater gedient wäre, kritisierte das Gericht.

Gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6 § 1) sei in diesem Fall aber nicht verstoßen worden, entschieden die RichterInnen. Das Gericht entschied außerdem, dass die Republik dem Mann 3.500 Euro für die entstandenen Kosten zu zahlen hat. (APA)

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22 Postings
NERVTÖTEND

Es ist schlichtweg nervtötend: Aufgabe des Staates ist es eine menschenrechtskonforme Grundlage zu schaffen, daß Eltern gleichberechtigt ihre Pflichten dem Kind bzw. den Kindern nachkommen können und zwar auf Augenhöhe ohne einem Teil "absolute Macht" einzuräumen.Man kann von erwachsenen mündigen Menschen erwarten, daß sie Entscheidungen im Interesse des Kindes (auch in Form von Kompromissen) treffen können.In vielen Fällen funktioniert das und in einigen nicht und nur wo es nicht funktioniert soll bzw. DARF der Staat (Gericht) eingreifen.
Der Staat hat endlich eine menschenrechtskonforme Basis in Form der gemeinsamen Obsorge schaffen und ansonsten nur dann tätig werden, wen ein Bürger das auch will, der Rest ist PRIVATSPHÄRE!

um die kirche im dorf zu lassen: menschenrechtskonform ist lediglich die benachteiligung unehelicher väter zu beseitigen.

die restlichen bestimmungen des ö familienrechts standen nicht zur diskussion.

um die Kirche wirklich im Dorf zu lassen

geht es auch nicht nur um dieses Urteil! (es gibt noch andere)

Es geht um die Gleichstellung von Mutter und Vater -
wobei es ist völlig uninteressant ist, ob es sich beim Kind oder den Kinder um eheliche oder uneheliche handelt, da die Pflichten den(m) Kind(ern) gegenüber ja dieselben sind.

FAKT ist das es diese Gleichstellung nicht gibt und eine automatische gemeinsame Obsorge wäre eine solche!

Im übrigen würde so einiges im Österreichischen Familienrecht vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof nicht standhalten, nur müsste man jeden einzelnen Fall ausjudizieren.

Das Gericht entschied außerdem, dass die Republik dem Mann 3.500 Euro für die entstandenen Kosten zu zahlen hat.

sein kind nicht sehen zu dürfen kostet 3.500 euro?

das leben ist in österreich nix wert..

Na und, solche Gerichtsurteile werden permanent vom österreichischen Staat ignoriert, besonders wenn es um Menschenrechte oder Asyl geht. Ist doch nichts neues unter rot-schwarz.

genauso wie von Männern zugegeben werden muss, dass Frauen TATSÄCHLICH am arbeitsplatz diskriminiert werden, müssen Frauen endlich kapieren, dass Männer in Sorgerechtssachen als Elternteil 2. Klasse angesehen werden ... und alles basiert auf eingefahrenen Rollenverständnissen (die sich zum Glück langsam aber doch auflösen )

das eine geben die männer nicht zu (zumindest gibt es da noch einige, die.,..)

und das andere wird nicht ohne familien gehen, die bereit sind andere wege zu bestreten

ich seh das auch so, dass das familienrecht nix mit feninismus sondern mit einem traditionellem rollenbild zu tun hat.

sachverständige werden vom gericht beauftragt

haben sehr wohl die abwägung des kindeswohls zwischen vater- oder/und mutterbetreuung zum thema.

dann nachträglich auch noch dem vaterego eine eigene verhandlung zuliebe??

schon sonderbar, daß dauernd die vätervereine via "europa" ihre egoismen durchsetzen.

ganz zufällig passt das auch gleich in die Bandion-strategie.
widerlich.
gut daß das die Dohnal das nicht mehr erleben muß.

die "boesen" vaeter muessen "ueber europa" ihr recht durchsetzen, weil sie es hier eben nicht bekommen. dass das gewisse kreise nicht kapieren... ist das so schwer zu verstehen?

"gut daß das die Dohnal das nicht mehr erleben muß."

Ja. Die hätte sich aufgrund deines hohlen Postings vermutlich vor Verzweiflung die Stirn blutig geschlagen.

na ja, unfair ist das aber schon wenn die mutter die möglichkeit hat sich zu äußern und der vater nicht.
entweder beide oder keiner - automatisch. egal was das gutachten sagt. das geht ja auch in einer gemeinsamen verhandlung

Selbstverständlich sollen sich beide Elternteile aussern können!

hmmmm daß der uneheliche Vater

pauschal ausgesperrt wird ist tatsächlich diskriminierend

egal ob ihnen das nun passt oder nicht

schade daß sie Männer pauschal verurteilen und Recht als "Egosache" sehen wollen, ansonsten hätte man evtl mit ihnen diskutieren können

so bleiben sie eine lustige/r ClownIn ohne konkrete Aussage, der/die politische Parteien, Personen und Programme mit Moral und Ethik verwechselt

bitte lösen sie sich von der kindischen Sichtweise, daß "richtig" und "falsch" an der Person festzumachen wären die bestimmte Forderungen stellen

ich muss mich nämlich fragen ob sie in der Lage sind eine solche Diskussion inhaltlich zu verfolgen wenn sie nicht in der Lage sind zwischen Personen und Themen zu differenzieren...

Die Ehe bedeutet eine Absichtserklärung, eine gemeinsame Familie zu gründen

Wenn ein Paar nicht heiratet, dann hat es offenbar nicht diese Absicht. Die Möglichkeit der Ehe steht ja zumindest jedem Hetero- Paar offen.

Offiziell existiert der uneheliche Mann nicht als Erziehungspartner. Wenn er Lust hat, das Kind zu sehen , kann er das (ein Umgangsrecht hat er ja)- wenn er keine Lust hat, dann eben nicht.
Er kann die gesamte Erziehungslast einfach der Frau umstülpen und braucht - mangels Unterhaltsplciht gegen über der Frau- die finanziellen Einbußen die daraus entstehen, nicht auzugleichen.
Wenn schon automatische gemeinsame Obsorge wie in der Ehe- dann muss es auch automatisch die Pflichten aus der Ehe geben. Auch gegenüber der Mutter.

immer die gleiche leier.....

so wahr wie die feststellung, dass die erde eine scheibe ist. leider etwas gestrig. wie lange fährt die anti-väter bewegung noch ihre stupide argumentationslinie, dass väter a priori böse, gewalttätig, etc. sind? mutti-egos gibt´s ja zum glück keines und übrigens : lassen wir alles beim zweit und drittbesten. interssant, dass gerade "linke" frauen diese ultrakonservative linie fahren müssen. naja -eigentlich bedauernswert, da denen nichts neues einfällt

Und wie viele Väter und Kinder sind bislang aufgrund der bei uns üblichen Freisslerschen Rechtsprechung gegen Männer zugrunde gegangen?

Und wie wird das in Zukunft gehandhabt?

Fehlerhafte Ressortzuteilung!

warum wird ein Artikel über die Diskriminierung eines Vaters ausschließlich in der Frauenzeitschrift diestandard.at publiziert und nicht in der für beide Geschlechter zuständigen derstandard.at ???

klicken

Sie "Inland" bei derstandard.at an,
da finden Sie den Artikel seit 12:30,
also zeitgleich mit diesem.

Nein, dort steht er nicht! - 16:00 Uhr

Warum ist es für viele hier so unverständlich, dass Männer tatsächlich diskriminiert werden?
Muss das erst ein europäisches Gericht urteilen?
Warum wird nicht verstanden, das die Grünen und Frau Heinisch-Hosek Machtpolitik betreiben und nicht auf Gerechtigkeit aus sind?

RichterInnen

An der Diskriminierung der Männer dürfte weniger die Damen B.O. und H.H. schuld sein, sondern eher die RichterInnen, die vermutlich aus Bequemlichkeit und Sorge, dass ihre Entscheidungen "halten" in der tradierten Denkweise verharren, dass nur Frauen für die Erziehung von Kindern geeignet wären.
Es wird noch einige Zeit dauern, bis sich auch zu den RichterInnen durchgesprochen hat, dass auch Männer Kinder erziehen können und nicht alle Frauen dafür geeignet sind, auch nicht alle Männer, und es daher erforderlich ist, in jedem Sorgerechtsfall individuell und ohne Vorurteile zu entscheiden.

Das Binnen-I ist ebenfalls eine Form der Diskriminierung.

Dem kann ich mich nur anschliessen!

So ein wichtiges, zahlreiche Österricher betreffendes Urteil sollte gleichrangig mit der aktuellen Lage in Ägypten plaziert werden.

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