Wien - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek unternimmt einen neuen Vorstoß zu einem von ihr vorgeschlagenen PartnerInnenschafts-Vertrag. Dieser soll nicht die Regeldichte einer Ehe aufweisen und eine Alternative für Paare sein, die nicht heiraten wollen, bestätigte Heinisch-Hoseks Sprecherin am Freitag einen Bericht der "Tiroler Tageszeitung". Entscheiden sie sich für einen solchen Vertrag, soll auch die gemeinsame Obsorge für die Kinder gelten.

Die Frauenministerin schlug einen derartigen Vertrag zwischen Unverheirateten als Voraussetzung für die gemeinsame Obsorge bereits im vergangenen Sommer vor. Von einer Junktimierung möchte man jedoch nicht sprechen. Heinisch-Hosek dränge hingegen auf ein "modernes" Familienrecht, das sich nicht nur am traditionellen Bild orientiert, und bekräftigt deshalb ihre Forderung nach einem PartnerInnenschafts-Vertrag.

Dreierlei Regelung

"Das wäre eine Form der notariell oder gerichtlich beglaubigten PartnerInnenschaft", hieß es. Geregelt werden sollen drei Bereiche, nämlich der wechselseitige Beistand (Auskunftsrecht im Krankenhaus bspw.), die Vermögensaufteilung und die Unterhaltsfrage im Fall einer Trennung. Wenn diese drei Punkte geregelt sind und Einigkeit darüber besteht, soll auch die Möglichkeit einer gemeinsamen Obsorge bestehen, so der Vorschlag.

Heinisch-Hosek möchte den PartnerInnenschafts-Vertrag in die politische Debatte einbringen und er könnte auch beim Gespräch mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner über die Obsorge am Donnerstag diskutiert werden. In Bandion-Ortners Büro wollte man den aktuellen Vorschlag nicht kommentieren und verwies auf die Familienstaatssekretärin. Verena Remler sieht derzeit "keinen Änderungsbedarf" was die Ehe betrifft. Zum Wohl der betroffenen Kinder drängt sie aber auf die rasche Umsetzung von Bandion-Ortners Entwurfs zur neuen Obsorge-Regelung. Man sollte die Themen jedenfalls nicht vermischen, so die Staatssekretärin. (APA)