"Das ist mehr als ein symbolischer Akt"

Ina Freudenschuß, 5. Mai 2011, 07:00
  • Júlia Spronz (36) begann vor 15 Jahren während ihres Studiums in Frauenhäusern zu arbeiten. 2003 wurde sie Mitglied von "Habeas Corpus", einer frauenpolitischen Arbeitsgruppe, aus der 2006 die "Patent Association" hervorging.
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    Júlia Spronz (36) begann vor 15 Jahren während ihres Studiums in Frauenhäusern zu arbeiten. 2003 wurde sie Mitglied von "Habeas Corpus", einer frauenpolitischen Arbeitsgruppe, aus der 2006 die "Patent Association" hervorging.

In der neuen Verfassung wird der Schutz des Fötus von Empfängnis an festgeschrieben - Was heißt das für die Abtreibungsrechte? Aktivistin Júlia Spronz im Interview

In Ungarn wurde Mitte April eine neue Verfassung verabschiedet, die nicht nur bei der ungarischen Opposition und Zivilgesellschaft, sondern auch auf internationaler Ebene für Empörung und Besorgnis über die demokratische Entwicklung des Landes geführt hat (siehe derStandard.at/Ungarn). In der neuen Verfassung ist der "Schutz des Lebens eines Fötus von der Empfängnis an" festgeschrieben, eine Formulierung, die sonst in keiner europäischen Verfassung zu finden ist. Frauengruppen befürchten, dass es nach dem Inkrafttreten der Verfassung im Jänner 2012 zu massiven Einschränkungen bei den Abtreibungsgesetzen des Landes kommen wird. Bis dato galt die Gesetzgebung in Ungarn hinsichtlich reproduktiver Rechte als vorbildlich in Europa. So ist etwa der Abbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche legal und nicht nur "straffrei", wie z.B. in Österreich.

Immerhin, im Rahmen der breiten Protestbewegung gegen die Verfassung der rechtskonservativen Fidesz-Partei wurden erstmals auch Frauengruppen im Mainstream gehört, wie Júlia Spronz von der "Patent Association" aus Budapest betont. Die kleine, privat finanzierte Organisation bietet Frauen rechtliche, soziale und psychologische Beratung und versteht sich als Lobbygruppe für Frauen- und Homosexuellen-Rechte in Ungarn. Mit ihr sprach dieStandard.at über die Konsequenzen der neuen Verfassung für die reproduktiven Rechte von Frauen und die gesellschaftspolitische Entwicklung im Land.

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dieStandard.at: Sie setzen sich seit mehreren Jahren für Frauenrechte in Ungarn ein. Wo orten Sie die Hauptprobleme der neuen Verfassung aus frauenpolitischer Sicht?

Júlia Spronz: Besonders beunruhigt sind wir über den Umstand, dass in der neuen Fassung der 'Schutz des Lebens des Fötus von der Empfängnis an' festgeschrieben wird. Es handelt sich um eine Formulierung, die dem Fötus den Status eines legalen Subjekts nahelegt und damit in direkte Konfrontation mit dem Selbstbestimmungsrecht von schwangeren Frauen geraten könnte. Diese Feststellung ermöglicht es im Prinzip jedem Staatsbürger, sich an den Obersten Gerichtshof zu wenden mit der Ansicht, dass das Abtreibungsrecht nicht verfassungskonform ist.

In Ungarn gibt es eine starke Anti-Abtreibungs-Bewegung, die sich um die Bündnis-Partei von Fidesz, der Christ-Demokraten (KDNP) formiert. Die rechtsradikale Partei Jobbik hat auf dem parlamentarischen Weg bereits versucht, unser Abtreibungsrecht zu verändern, aber sie kamen damit nicht durch. Von regierungsnahen Politikern hieß es dann, dass die Zeit nicht dafür reif sei. Im Jänner 2012 tritt nun diese neue Verfassung in Kraft und wir fürchten, dass die Zeit dann gekommen sein wird.

dieStandard.at: Gibt es bereits konkrete Anzeichen von Seiten der Regierung, in diese Richtung zu arbeiten?

Spronz: Die Regierung erklärt zwar, dass sie nicht am Abtreibungsrecht rütteln will, aber spätestens, wenn die neue Verfassung in Kraft tritt, wird es am obersten Gerichtshof liegen, zu beurteilen, ob unser Gesetz noch verfassungskonform ist.

Derzeit ist die Lage außerdem so, dass die ungarische Bevölkerung keine Verschärfung des Abtreibungsrechtes wünscht. 72 Prozent sagten bei der letzten repräsentativen Umfrage vom Februar 2011, dass sie gegen eine Änderung beim Abtreibungsgesetz sind. Paradoxerweise haben sie sich in der gleichen Umfrage für den Schutz des Fötus in der Verfassung ausgesprochen.

dieStandard.at: Was hat ihre Organisation unternommen, um den Passus zu verhindern?

Spronz: Frauenpolitische Anliegen bekommen in der ungarischen Öffentlichkeit grundsätzlich nicht viel Aufmerksamkeit. Uns ging es also in erster Linie darum, das Problem sichtbar zu machen.
Dann haben wir natürlich versucht, mit den verantwortlichen PolitikerInnen in Kontakt zu treten, aber sie waren uns gegenüber total abweisend. Ihr Argument lautete, dass der Verfassungseintrag das Ergebnis einer politischen Verhandlung gewesen sei und sie daran nichts mehr ändern können. Sie betonen bis heute, dass es sich dabei 'nur' um einen symbolischen Akt handle, weil sie es als Mangel sehen, dass der Fötus in der Verfassung bisher nicht vertreten war. Wir sollen davon überzeugt werden, dass dieser Passus auf die gesetzliche Lage keinen Einfluss nehmen wird.

Unser ehemaliger Präsident László Sólyom, bis heute eine einflussreiche Stimme in Ungarn, hat in der Öffentlichkeit unsere Befürchtungen bezeichnenderweise 'hysterisch' genannt und als ein Hirngespinst 'dieser verrückten Frauengruppen'.

dieStandard.at: Ursprünglich plante die Regierung ja auch, ein Mehrfach-Wahlrecht für Mütter einzuführen, offiziell um die nachfolgenden Generationen besser zu repräsentieren. Wieso haben sie schlussendlich von dem Vorschlag abgelassen?

Spronz: Bei der Befragung der Bevölkerung zur Verfassung hat sich herausgestellt, dass die Mehrheit den Vorschlag ablehnt. In dieser Befragung waren die Fötus-Rechte übrigens gar kein Thema.

dieStandard.at: Wie hat die ungarische Bevölkerung auf ihre Mobilisierung reagiert?

Spronz: Frauengruppen sind in Ungarn ja für gewöhnlich recht isoliert. Aber mit dieser Kampagne haben wir es erstmals geschafft, im Mainstream wahrgenommen zu werden. Dabei haben wir davon profitiert, Teil einer größeren Bewegung zu sein, die sich gegen die Verfassung ausspricht. Wir hatten z.B. Redebeiträge auf den großen Demonstrationen gegen die Verfassung. Insofern war es ein Erfolg, auch wenn wir den Passus nicht zu Fall bringen konnten.

dieStandard.at: Wie machen sich die AbtreibungsgegnerInnen in Ungarn sonst noch bemerkbar?  Gibt es z.B. Probleme vor Abtreibungskliniken?

Spronz: Nein, bei uns wird nicht demonstriert. Wir haben ja auch keine eigenen Abtreibungskliniken, Abbrüche werden in allen Spitälern durchgeführt, was die Frauen nicht so angreifbar macht. Mit unseren Abtreibungsgesetzen waren wir bis jetzt ziemlich gut dran.

dieStandard.at: Die neue Verfassung ist voll von christlichen Werten und Rhetorik. Was müssen Frauen in der Zukunft noch befürchten?

Spronz: Wir wissen noch nichts Genaues. Aber es wurden Gesetze zum Familienschutz angekündigt, die unter dieser politischen Zusammensetzung vor allem die Rechte der Väter betreffen werden. Die neue Verfassung bestimmt das Ideal der Familie als Vater, Mutter und Kind. Sie schreibt die Ehe als die Union von Mann und Frau fest, was homosexuelle Paare grundsätzlich davon ausschließen wird.

dieStandard.at: Welche Aktionen planen Sie in nächster Zeit?

Spronz: Wir bauen derzeit ein landesweites Netzwerk von AktivistInnen, AkademikerInnen, NGOs aber auch staatlichen Organisationen auf, die unsere Forderungen teilen. Im Juni wird es bereits ein Gründungstreffen geben und wir freuen uns, dass uns die WHO bei dieser Unternehmung unterstützen wird. Wir wollen uns so gut es geht vorbereiten, damit wir auf die Vorschläge der Regierung dann nicht nur reagieren müssen. (Die Fragen stellte Ina Freudenschuß, dieStandard.at, 5.5.2011)

Weiterlesen:

Die Stellungnahme der NGO "Center for Reproductive Rights" zur ungarischen Verfassung

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Ein neuer Bund

mit den alten Gesetzen. Das hat Jesus mehr als einmal betont. "Denkt nicht, ich sei gekommen, um das Gesetz und die Propheten aufzuheben. Ich bin nicht gekommen, um aufzuheben, sondern um zu erfüllen." Und Jesus spricht vom mosaischen Gesetz. Ich verstehe nicht, dass es unbeschnittene Männer gibt, die sich Christen nennen. Und die Regeln wie man seine Tochter als Sklavin verkauft, ist auch Teil dieser Gesetze. Lest die Bibel, nicht nur die Teile die euch in den Kram passen.

Wenn man vom Christentum redet, sollte man seine Geschichte kennen.

Nicht nur die Bibel. Das ist wohl eines der größten Probleme der Religionen: ein Teil wird hergenommen (was in den Büchern steht, was Jesus oder sonst wer gesagt haben soll,...) und der Rest einfach übergangen. Religionen sind Konstrukte mit einer laaaaangen Geschichte. Sie sind vollkommen von Menschen geprägt - von ganz, ganz vielen Menschen. Für jedes Argument findet man ein irgendwo ein Gegenargument. Für jedes Gesetz eines, dass diesem widerspricht.

Na sooo leicht lassen sich die Verwirrungen der kath. Kirche nicht entschuldigen.

Das sind ganz gezielte machtpolitische und marketingtechnisch geniale Konzepte gewesen. Die Grausamkeit auf der das alles fußt zeigt sich im alten Testament und zieht sich bis in unsere Zeit.

Die Aufklärer fingen auf philosoph. und nicht religiöser Basis an die Freiheit des Menschen nachzudenken (bzw. gab es auch schon früher Geheimbünde, die dies unter Lebensgefahr, weil von der Kirche ob der freien Gedanken verfolgt, taten) und diese Gedanken auch zu verbreiten. Glücklicherweise setzte damit zumindest die Spur einer Wende ein und fing an Kirche u. Regentschaft von Gottes Gnadentum zu schwächen

Ja, es ist das alte Testament, an dessen Regeln sich Juden halten.

Wie kommen Sie darauf?

Und jetzt bitteschön aus dem Neuen Testament......

Warum?

Gefragt war "die Bibel" und die besteht für Christen aus AT und NT.

Warum?

Habe ich etwa versäumt? Das AT gehört jetzt nicht mehr zur Bibel?

Neues Testament!

Zur Bibel schon, aber wir sprechen vom christlichen Glauben. Der stützt sich auf Jesus, und somit auf das neue Testament.

Ach, für die Christen gelten nicht die 10 Gebote?

1. Buch Mose

"Ich will dir viel Schmerzen schaffen, wenn du schwanger wirst; du sollst mit Schmerzen Kinder gebären; und dein Verlangen soll nach deinem Manne sein, und er soll dein Herr sein."

1. Buch Mose

Ich schlage vor:

Genesis 19:1-29, wo Lot seine beiden jungfräulichen Töchte der Menge zur Gruppenvergewaltigung anbietet / ich bin mir sicher, er hat das vorher mit ihnen ausdiskutiert und sie haben freudig zugestimmt /sarkasmus off
Dann wär da noch Leviticus, z. B. 21:9, wo er den Ehrenmord legitimiert oder Exodus 21:7-11, wo geregelt wird, was passiert, wenn man(n) seine Tochter als Sexsklavin verkauft.
Wer kennt hier die Bible nicht?

Demnach müßte ja Israel das Thema dieses Artikels sein, und nicht Ungarn?!

Das AT hat auch für Christen Relevanz.

so gesehen, ja.

So gesehen: nein.

Oder gilt die Genesis nicht für Christen?

Oder die 10 Gebote?

"Du sollst nicht begehren deines Nachbars Weib" (Weib Eigentum des Nachbarn)

Wie meinen sie das jetzt?
Weder in der Auslegung nach Exodus, noch nach Deuteronomium wird von Frau und Besitz im Zusammenhang gesprochen.
Oder sprechen sie vom Judentum?
Der Talmud sagt, der Fötus gehört der Lende der Mutter. Die Mutter ist Eigentum des Ehemanns.
Der Fetus darf nach moderner jüdischer Lehre abgetrieben werden, wenn er die Mutter in Ungnade fallen laßen würde (Behinderung).

und wo haben wir das heute so?

kommen die 10 geboten in dieser form (vor ~2.700 jahre erstmals niedergeschrieben) in unserer rechtssprechung vor? nein!

diese regeln kommen auch nicht im christentum zum einsatz. falls sich ein "christ" darauf beruft, dann nicht weil er so religiös ist, sondern borniert und krank!

"kommen die 10 geboten in dieser form (vor ~2.700 jahre erstmals niedergeschrieben) in unserer rechtssprechung vor? nein! "

Du sollst nicht töten.

Du sollst nicht stehlen.

Kommt in unserer Rechstsprechung vor.

die 10 Gebote hab ich schon in der Volksschule gelernt. Und natürlich sollte ich mich dran halten.
Ja, aus dem Gesetz ist der Blödsinn zum Glück weitestgehend draußen, aber aus den Kirchen und Köpfen der "herrschenden", tonangebenden Christen nicht. Und wenn man diese wieder, wie in Ungarn, an die Gesetze lässt, dann kommt es auch wieder rein.

eine - leider - berechtigte.

Sind sie auch radikale(r) AbtreibungsgenerIn die ständig Kliniken belagern und psychische Gewalt auf Frauen ausüben?

Hetzjagd auf Ungarn

Wenn man als Kenner des Landes die wahren Abläufe mit den Presseberichten abgleicht, dann kann man feststellen, dass die Berichterstattung sehr hetzerisch ist. Ungarn ist und bleibt eine freie Demokratie, und es ist erstaunlich, dass sich immer nur die Außenstehenden aufregen, während die Bevölkerung dort diese Regierung nicht nur gewählt hat, sondern mit den durchgeführten Maßnahmen auch großteils zufrieden ist. Ein totalitäres Regime sieht anders aus.

Das kann ich als regelmäßiger Ungarnfahrer seit Jahrzehnten nur bestätigen.

Der Platz hier würde nicht reichen, zu beschreiben, was in den Jahren der sozialistischen Regierung in Ungarn alles geschehen ist und verludert wurde. Vor allem war das der dominante ausländische Einfluß auch in wirtschaftlicher Hinsicht!

Frag mich ja nur

warum man dann in ein damals solch übel regiertes Land fährt? Unter der jetzigen, mehr, als rechtslastigen, Regierung ists ja auch unvergleichlich besser geworden.

(Achtung, für andere Poster, Ironie!)

Nur ein Naseweis(?) glaubt, alles n u r politisch sehen zu müssen.

Aber was solls, Ungarn ist ein sehr schönes Land mit einer alten Kultur........

Was "Christen" für frei halten läßt sich ja in etwa 2000 Jahre zurückverfolgen.

Gut,

wenn das die Volksmeinung ist, sehe ich nur noch mehr Gründe Ungarn zum Verlassen de Europäischen Union aufzufordern. Die EU ist nicht nur ein Ökonomischer Staatenbund, sonder sollte auch auf einem gemeinsamen Rechtsempfinden basieren.

und das ist ihr Kommentar zu einem Interview einer Ungarin?

Ja natürlich, man hat viele Ungarinnen zur Auswahl.

Wurde diese Frau von den Ungarinnen als Sprecherin gewählt? Natürlich nicht. Die Redaktion wählt ihre Interview Partner aus.

Wer nicht "ausgewählt" ist hat kein Recht auf eine Meinung?

Ähm, Sie schrieben gerade, dass Ungarn eine freie Demokratie sei. Wenn Sie auswählen, wen Sie fragen, ist das weder frei noch demokratisch.

Sie haben nichts verstanden. Nochmal durchlesen, bitte.

ich wollte nur verdeutlichen

dass Frau Stronz keine Außenstehende ist. Dass es zu dem Thema in Ungarn mehrere unterschiedliche Meinungen gibt stellt keiner außer Frage.

ja, gut.

Das ist ja auch in Ordnung, solange beide Meinungen in passendem Maße berichtet werden. Ich bemängele die Einseitigkeit. Sie werden kaum einen Bericht in der Presse finden, der zumindest ein ausgewogenes Bild der Vorgänge zeichnet. Positives schon gar nicht. Negatives jedoch in allern Schattierungen und mit aller Rhetorik und
Manipulation.

Natürlich werden Sie in der Presse kaum einen Artikel finden - versäumt warum????

Positives schon gar nicht.

Zum Beispiel?

sehr richtig. Die Bevölkerung hat Fidesz mit 2/3 der Stimmen gewählt, und das mit gutem Grund. Der breite Widerstand, den es angeblich geben soll, sind ein paar tausend unverbesserliche Altkommunisten, neoliberale Sozialisten, die um ihre Rózsadombvillen fürchten und selbstverständlich Philosophen, die mit einem Bein in der Kriminalität stehen (Heller Ágnes,..)

Vielen Dank, dass Sie den Mut haben, das auszusprechen!
Es passiert in Ungarn schon wieder genau das Gleiche wie in Chile 1973 oder in Deutschland 1933: Alle sind glücklich, aber das Ausland versucht es ihnen zu vermiesen - glücklicherweise erfolglos!

Vergleiche

Klar, welche FRgetorik "genau das gleiche" wie in Chile und Nazi-Deutschland? Wie soll man Sie ernst nehmen?

Wieso mit Nazideutschland - informieren Sie sich mal über die Zeit ab ca. 1920, dann verstehen Sie das vielleicht auch - die Nazis sind ja nicht auf einen Schlag aus dem Nichts aufgetaucht wie ein Tsunami.

"und es ist erstaunlich, dass sich immer nur die Außenstehenden aufregen, während die Bevölkerung dort diese Regierung nicht nur gewählt hat, sondern mit den durchgeführten Maßnahmen auch großteils zufrieden ist. Ein totalitäres Regime sieht anders aus."

Passte auch wunderbar auf Nazideutschland. Die Parallele in Ihrer "Argumentation" fällt Ihnen gar nicht auf, oder?

Das passt immer.

Das passt immer. Hat nichts mit den Nazis zu tun

Soviel Blindheit in 750 Zeichen ....

Ich sage es ja immer, wenn Buchstaben schreien könnten, würde mein PC dauerheulen.

Super

Sehr vorbildlich! Ungeborenes Leben muss geschützt werden. Traurig, dass wir das nicht auch in Österreich haben

Überlegen Sie mal (unvoreingenommen):

Eizellen und Samenzellen werden so überhaupt nicht geschützt (warum auch). Sobald sie irgendwie zusammen sind, sollen sie plötzlich so ganz anders und schützenswert sein? Man sieht diesen (im wahrsten Sinne des Wortes) Zellhaufen nur unter dem Mikroskop - und sowas wird auf die gleiche Stufe wie ein Baby gestellt?
Sogesehen müssten einige Verhütungsmittel verboten werden, die Frauen müssten andauerend auf eine mögliche Schwangerschaft im Frühstadium getest werden, um ja zu garantieren, dass ein mögliches so wertvolles Leben nicht gefährdet wird (am Anfang der SS gehen viele dieser grad befruchteten Eizellen unbemerkt ab). Keine Präimplantationsdiagnostik, keine künstlichen Befruchtungen, keine Hormonbehandlungen,...

Genauso sehe ich das. Ab dem Zeitpunkt der Befruchtung besitzt das Embryo eine Seele und ist somit genauso Wertvoll wie ein Mensch.
Sagen Sie mal (unvoreingenommen), ab wann sollte menschliches Leben geschützt werden? Wo setzen Sie die Grenze? Und mit welcher Begründung?

darf ich Ihnen folgendes mitgeben:

ich wurde in dem Geist erzogen, dass das menschliche Leben den allerhöchsten Stellenwert hat. Ich habe nicht vor, Kinder zu bekommen, und ich weiß, wie eine Schwangerschaft verhindert werden kann. Sollte mir ein "Betriebsunfall" passieren, würde ich das Kind bekommen (und wohl auch zusammen mit meinem Partner aufziehen), es sei denn, mein Leben oder meine Gesundheit wäre dadurch gefährdet. Aber: dies ist meine Ansicht und meine höchstpersönliche Entscheidung, wie ich mit meinem Körper im Fall der Fälle umgehen möchte. NIEMAND, ABSOLUT NIEMAND, gibt mir das Recht, diese meine Meinung anderen aufzuzwingen oder andere, die eben schon abtreiben (würden), zu verurteilen, und ich selbst maße es mir auch nicht an bzw. will das auch gar nicht.

Wenn man davon überzeugt ist, dass ungeborenes Leben ebenso wertvoll ist, dann liegt es auf der Hand, dass es nicht der Frau überlassen sein kann, ob sie abtreibt oder nicht.

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