Internationaler Aufschrei gegen geplantes Gesetz zu laut: "Es musste verschwinden" - vorerst
Kampala - Ein Gesetz zur Todesstrafe bei homosexuellen Handlungen ist vergangenen Freitag nicht im ugandischen Parlament behandelt worden. Parlamentssprecher Edward Ssekandi erklärte, es sei nicht genügend Zeit vorhanden gewesen, über die "Anti Homosexuality Bill" abzustimmen. Am Mittwoch wird eine neue Regierung angelobt.
"Wir haben erwartet, dass das passiert", meinte ein Abgeordneter, der namentlich nicht genannt werden wollte, gegenüber Reuters. Der internationale Druck sei die letzten zwei Jahre zu hoch gewesen: "Es musste verschwinden." Bereits 2009 wurde der Gesetzesentwurf, der harte Strafen für homosexuelle "Wiederholungstäter" bis hin zur Todesstrafe vorsah, in Uganda zu lancieren versucht.
Vehemente Kritik zeigte Wirkung
US-Präsident Barack Obama hatte das Vorhaben als "abscheulich" bezeichnet und US-Außenministerin Hillary Cliton setzte sich beim ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni dagegen ein. Die Interventionen zeigten Wirkung und der Entwurf wurde ad acta gelegt. HomosexuellenrechtlerInnen befürchteten jedoch, dass das Gesetz nach der Wiederwahl Musevenis im Februar dieses Jahres durchgeboxt hätte werden sollen. Die Möglichkeit besteht zwar, dass das Gesetz in der nächsten Parlamentsperiode wieder vorgelegt werden könnte. Einige Abgeordnete zweifeln jedoch daran: Die Kritik von außen sei zu vehement.
Legitimation für entsetzliche Verbrechen
"Das war ein gefährliches Gesetz, das zu viel Spannungen und Aufruhr im Land geführt hat", erzählt Homosexuellenrechtler Bishop Christopher Senyonjo. "Dieser Entwurf darf niemals wieder hervorgeholt werden, weil der Mob ihn als Legitimation für entsetzliche Verbrechen hernehmen könnte."
Während die meisten UganderInnen Homosexualität missbilligen, gibt es keine Mehrheit in der Bevölkerung für die drakonische Gesetzesvorlage. Sie wehrt sich auch gegen das Stigma, Uganda sei die weltweite Homophobie-Hochburg, denn in vielen afrikanischen Staaten ist Homosexualität illegal.
Ermordung Katos
Diesen Ruf abzustreifen wird nach der Ermordung David Katos, einem der präsentesten HomosexuellenrechtlerInnen des Landes, sehr schwer. Er wurde heuer mit einem Hammer zu Tode geprügelt, nachdem eine Zeitung ihn und andere "geoutet" und zur Tötung aufgerufen hatte. Ein mutmaßlicher Täter wurde bereits verhaftet. Laut Polizei hat er den Mord gestanden. Er gab an, er habe Kato getötet, nachdem dieser ihm sexuelle Avancen gemacht hätte. (Reuters/red)
