Kickert und Lunacek gegen Abschiebung türkischer Transfrau
Wien - Angesichts des abgelehnten Asylantrags und der drohenden Abschiebung der Transsexuellen Yasar Öztürk in die Türkei spricht sich Bundesrätin Jennifer Kickert, Grüne Sprecherin für Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen, vehement für den Verbleib von Öztürk in Österreich aus: "Yasar hat in der Türkei vollständig als Frau gelebt und war Opfer von Gewalt, wie das in der Türkei gegen Transsexuelle leider öfters der Fall ist. Berichten zufolge hat es die türkische Polizei damals abgelehnt, eine Anzeige auch nur entgegen zu nehmen und Öztürk selbst misshandelt. Sogar durch ihre Familie droht ihr Lebensgefahr, da diese Transsexualität als Blutschande sieht", zeigte sich Kickert von diesem "katastrophalen Asylfall" am Montag entsetzt.
"Eine Abschiebung in die Türkei bedeutet daher, Öztürk einer akuten Gefahr für Leib und Leben auszusetzen. Hier hat Österreich das Non-Refoulement-Gebot zu achten, wonach niemand in ein Land zurückgeführt werden darf, in dem ihr bzw. sein Leben gefährdet ist. Ich sage klipp und klar: Yasar Öztürk muss bleiben", fordert Kickert.
"Trans-sein in der Türkei lebensgefährlich"
Die Grüne EU-Abgeordnete und Co-Vorsitzende der LGBT-Intergroup im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, erinnerte die Bundesregierung und im speziellen die zuständige Innenministerin an die europäischen Werte: "Wenn Österreich die in der Europäischen Menschenrechtskonvention, in der Genfer Flüchtlingskonvention sowie in der EU-Grundrechtecharta vereinbarten Grundwerte nicht nur rhetorisch ernst nimmt, darf es keine Abschiebung von Yasar Öztürk in die Türkei geben." Der Schutz von Transsexuellen sowie Lesben und Schwulen vor Verfolgung in ihren Herkunftsstaaten müsse im Asylrecht europaweit ohne Wenn und Aber gewährleistet sein: "Aufgrund leider regelmäßig verübter transphober Hassverbrechen in der Türkei ist Trans-sein in der Türkei lebensgefährlich. Yasar darf daher nicht abgeschoben werden." (red)
Soli-Aktion
Die Grünen Andersrum erklären sich solidarisch und unterstützen die
Kundgebung "Yasar muss bleiben!" am Mittwoch, den 8. Juni um 17 Uhr
vor dem Schubhaftgefängnis am Hernalser Gürtel/Ecke Breitenfelder Gasse
in 1080 Wien.
