Gemessen an nackten Zahlen ist die Familienpolitik gescheitert - die Wende fällt vorsichtig aus
Wien - Vorliebe für Freiheit und Unabhängigkeit, Angst vor Kosten und Karriereknick: Das sind laut einer Studie der Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen die Hauptgründe, warum viele ÖsterreicherInnen keine Familie gründen (der Standard berichtete). Sukkus: Nur eine Minderheit hält das eigene Land für kinderfreundlich.
Was hat die Politik da verschlafen? Gemessen an nackten Zahlen gar nichts. Österreich gibt mit rund drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) überdurchschnittlich viel für Familienleistungen aus. 78 Prozent davon fallen auf Geldtransfers, sieben Prozent auf steuerliche Zuckerln, elf Prozent auf Sachleistungen wie Kindergartenplätze. Doch der erhoffte Effekt blieb aus: Die Geburtenrate grundelt mit 1,4 Kindern pro Frau stabil unter dem EU-Schnitt.
Selbst ÖVP-Politikern, die den Geldsegen stets verteidigten, gibt das zu denken. Auch sie schielen mittlerweile ins geburtenstärkere Skandinavien, wo mehr in Kinderbetreuung investiert wird, um Frauen bessere Berufschancen zu geben. Philosophie: Gleichberechtigung steigere die Bereitschaft zum Kinderkriegen - weil Frauen dann nicht mehr um ihre Karrieren fürchten müssen.
Österreich hat punkto Kinderbetreuung - derzeit gibt es insgesamt 260. 000 Plätze - aufgeholt. Die von der Regierung ausgeschüttete Förderung von 15 Milliarden pro Jahr brachte einen Schub von 17.000 Plätzen in drei Jahren - im selben Zeitraum davor gab es nur ein Plus von 9000. Dennoch bleiben große Lücken. Lediglich 16 Prozent der Kinder unter drei sind in Betreuung. Die EU hat als Ziel 33 Prozent ausgegeben.
Nach langem Hin und Her hat die Regierung die Förderung nun um drei Jahre verlängert - die zuständigen Länder müssen aufdoppeln, um die Subvention zu kassieren. "Das reicht aber nicht", sagt Ingrid Moritz von der Arbeiterkammer, so sehr sie die Verlängerung auch begrüße. Um das EU-Ziel zu erreichen, bräuchte es 35.000 zusätzliche Betreuungsplätze, rechnet die Expertin vor: Um dann auch noch 70.000 bestehende Plätze mit besseren Öffnungszeiten zu versehen, müsste die Regierung 60 Millionen statt der geplanten 15 Millionen pro Jahr locker machen.
Moritz hat auch eine Idee, wo das Geld zu holen sei. 100 Millionen Euro pro Jahr kosteten die Kinderzuschläge zum Alleinverdienerabsetzbetrag - für die Arbeiterkämmerin einer der widersinnigen Anreize, die Frauen am Erwerbsleben hindern: Paare bekommen diese Leistung nur dann ausbezahlt, wenn ein Elternteil - meistens die Frau - unter einem bestimmten Einkommens- limit bleibt. Moritz' Empfehlung: ersatzlos streichen und in Kinderbetreuung stecken. Für den Staat gehe es dabei um vergleichsweise bescheidene Summen - für Mütter um Existenzfragen: "Immer noch gibt es Frauen, die sich nicht beim Arbeitsmarktservice anmelden können, weil sie keinen Betreuungsplatz finden." (Gerald John, STANDARD-Printausgabe, 10.6.2011)
