Vorarlberger Landesregierung will vom Prostitutionsverbot nicht abrücken
Bregenz - Vorarlbergs Politik agiere in Sachen Prostitution nach dem Motto "Aus den Augen, aus dem Sinn", kritisiert Katharina Wiesflecker, Abgeordnete der Grünen. Sie fordert die Legalisierung von Sexarbeit, die in Vorarlberg verboten ist. Denn trotz Verbots von "gewerbsmäßiger Unzucht" (Terminus aus dem Sittenpolizeigesetz) gebe es Geheimbordelle. Zuletzt flogen in Dornbirn, zwei davon auf, dort hatten 40 Frauen, die meisten aus Osteuropa, Sexualdienstleistungen angeboten. Wiesflecker: "Die Inserate in Wochenzeitungen sprechen eine eindeutige Sprache. Sexarbeit findet statt, obwohl es hier ein sehr restriktives Gesetz gibt."
Die Grünen schätzen die Zahl der Privatbordelle auf 75 bis 100 und berufen sich dabei auf den früheren Sicherheitsdirektor Elmar Marent. "Diese Zahl ist mir vollkommen neu", reagierte Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP), für die Sicherheit zuständig, im Gespräch mit dem STANDARD überrascht. "Das glaube ich einfach nicht. Wenn die Grünen die Adressen kennen, dann sollen sie das sagen."
Anbahnung, laut Sittenpolizeigesetz verboten, finde ungestört über Inserate und in Lokalen statt, sagt Wiesflecker, ebenso Werbung für ungeschützten Sex. Die Zahl der Table Dance Lokale habe sich laut Kriminalpolizei auf 23 verdoppelt. Es sei ein offenes Geheimnis, dass diese Lokale der Anbahnung dienten. Schwärzler: "Das weiß ich nicht, ich bin ja nicht im Vollzug tätig." Es sei an der Zeit das aus 1976 stammende Sittenpolizeigesetz zu ändern, Bordelle zu erlauben, um die Prostitution aus der Illegalität zu holen und Gesundheit und Sicherheit der Sexarbeiterinnen zu schützen, fordern die Grünen. Nicht Gemeinden sollten für die Genehmigung von Bordellen zuständig sein, sondern das Land. Schwärzler: "Nein, das gehört auf Gemeindeebene, weil die Gemeinden müssen damit leben." Wiesflecker: "Kein Gemeindevorstand wird einem Bordell zustimmen."
Schwärzler kann dem "liberalen, sehr freizügigen Zugang der Grünen nichts abgewinnen." Man habe ein sehr strenges Gesetz und im Übrigen andere Sorgen. Der Landesrat wird sich mit der Thematik dennoch beschäftigen müssen. Die Grünen brachten einen Landtagsantrag auf Legalisierung von Sexualdienstleistungen ein und fordern die Landesregierung auf, vom Bund sozialen Schutz für Sexarbeiterinnen und die Bekämpfung des Frauenhandels einzufordern. (jub, DER STANDARD, Printausgabe 24.6.2011)