Nach Fekter unterstützt nun auch Mikl-Leitner Rauch-Kallats "Töchter"-Vorstoß - Freie Abstimmung über Antrag nach Sommerpause möglich
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat andere Prioritäten als die Bundeshymne. Gegen eine Änderung, wie jüngst u.a. von Ex-Frauenministerin Maria Rauch-Kallat vorgeschlagen, habe sie jedoch nichts: "Wenn das ein ganz großer Wunsch unserer Frauen ist, dann werde ich das selbstverständlich unterstützen", meinte sie am Dienstag. Die Prioritätensetzung sehe sie allerdings anderswo: "Nämlich bei einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei einer besseren Karriereplanung und vor allem bei Beseitigung der Einkommensschere", so Mikl-Leitner.
Aufsehen erregt hatte Rauch-Kallats Vorstoß, auch die "Töchter" in die Hymne aufzunehmen, vor allem dadurch, dass die ehemalige Frauenministerin den entsprechenden Antrag der Frauen von ÖVP, SPÖ und Grünen im Nationalrat nicht präsentieren konnte, weil durch Endlos-Reden ihrer männlichen ÖVP-Kollegen keine Redezeit mehr für sie übrig blieb. Auf die Frage, ob die ÖVP-Herren am vergangenen Freitag auf ihre Aktion hätten verzichten sollen, antwortete die Innenministerin knapp: "Auch Männer haben Gefühle und offensichtlich haben sie sich hier überrundet gefühlt."
Burgenlands Schwarze haben nichts gegen Änderung
Die Vorarlberger, Wiener, Salzburger und burgenländischen Schwarzen sehen wichtigere Fragen als diese. Der burgenländische Landeschef Franz Steindl hätte allerdings nichts gegen eine Änderung der Hymne. Nicht äußern wollten sich der Tiroler und der Kärntner Landeschef, wobei letzterer aber die Vorgangsweise der ÖVP-Abgeordneten im Parlament als "nicht gentlemanlike" kritisierte. Salzburgs VP-Chef Haslauer erklärte, er sei sich sicher, dass die Frauen sich mehr für die Initiativen der Politik zu Entlohnungsgerechtigkeit, Kinderbetreuungsmöglichkeiten und vielen anderen Themen interessierten, als für dieses Thema.
Frei abstimmen über Textänderung
Am Montag hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat in der Debatte um eine Textänderung der Bundeshymne vorgeschlagen, die Nationalratsabgeordneten über eine frauenfreundliche Adaption frei abstimmen zu lassen. Damit könne die Änderung gleich nach der Sommerpause des Nationalrates über die Bühne gehen, meinte er in der "Kronen Zeitung".
SPÖ-Klubchef Cap sowie Grünen-Frauensprecherin Judith Schwentner haben auf Anfrage der APA kein Problem damit und sehen den Klub ohnehin geschlossen hinter dem Vorschlag. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der die blauen Abgeordneten wiederum geeint gegen eine Änderung sieht, fürchtet sich ebenfalls nicht vor einer Freigabe. Und auch für BZÖ-Frauensprecherin Martina Schenk, die sich für eine neue Version der Bundeshymne aussprach, ist eine freie Abstimmung "überlegenswert".
ÖVP weiterhin verschlossen
Beim Koalitionspartner ÖVP zeigte man sich zum Thema Töchter indes schweigsam - zumindest die Männer in der Partei. Nachdem eine dahingehende Initiative der früheren Frauenministerin Rauch-Kallat bei der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause von der eigenen Fraktion verhindert worden war, wollten sich weder Klubchef Kopf noch die Parteispitze - allesamt männlich besetzt - dazu öffentlich äußern.
Einzig Innenministerin Fekter würde gerne von Töchtern singen. Dies teilte sie am Montag der Pressekonferenz zur Präsentation des OECD-Wirtschaftsberichts mit: "Ich wäre dafür." Dass die frühere
Frauenministerin Maria Rauch-Kallat bei ihrer letzten
Nationalratssitzung diese Initiative gestartet habe, halte sie für
legitim.
Endlos-Reden eigener männlicher "Parteifreunde"
Aufsehen hatte die Aktion am vergangenen Freitag eigentlich weniger dadurch erregt, dass Rauch-Kallat und ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm den Antrag auf Umtextung der Hymne gemeinsam mit SPÖ und Grünen Frauen eingebracht hatten, sondern dadurch, dass die ehemalige Frauenministerin durch Endlos-Reden eigener männlicher "Parteifreunde" an der Begründung ihres Antrags gehindert wurde. Fekter dazu: Sie könne nicht beurteilen, ob hier Rauch-Kallat absichtlich keine Redezeit gelassen werde. Schon während der Debatte habe sich abgezeichnet, dass es mit den Minutenkontingenten knapp werden würde.
Rauch-Kallat behielt am Freitagabend die Contenance: Sie brachte den Antrag ohne Rede ein, wollte auch im Gespräch mit JournalistInnen keine Schmutzwäsche waschen und übergab bloß auf Nachfrage ihre letzten parlamentarischen Worte schriftlich. Am Samstag meldete sie sich im ORF-Radio zu Wort: Der Klub habe sich "keinen guten Dienst erwiesen". Der Antrag sei ein "Beitrag zur Eliminierung von sprachlicher Diskriminierung". Hätte sie die Aktion mit dem Klub besprochen, wäre sie nicht zustande gekommen. Schittenhelm hatte am Vorabend konzediert, dass der Vorstoß nicht mit der Klubspitze abgesprochen war, sie hofft aber trotzdem auf Umsetzung.
SPÖ: Große Töchter seien "Fakt"
In der SPÖ stößt der Vorschlag inhaltlich jedenfalls auf offene Ohren: Es sei "Fakt", dass Österreich auch "große Töchter" habe und das in der Hymne zu berücksichtigen sei ein "berechtigtes Anliegen", erklärte SP-Klubchef Josef Cap. Man solle die Sache nun "unaufgeregt" und in Ruhe diskutieren. Gefragt, was er davon halte, dass Rauch-Kallat nicht ans Wort kam, meinte Cap: Er kommentiere grundsätzlich nicht die Erstellung der Rednerlisten der anderen Parteien.
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek begrüßte den Vorstoß: "Töchter in der Bundeshymne direkt anzusprechen, würde bedeuten, die Leistungen von Frauen anzuerkennen", erklärte sie in einer Aussendung und fügte an: "Ich selbst singe die Bundeshymne schon seit Jahren immer mit dem Text 'Töchter Söhne'." SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kündigte seine Zustimmung zu einer Änderung des Textes an. Auch für Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wäre eine Änderung der Bundeshymne ein "ganz wichtiges Signal".
Grüne orten "peinliches Verhalten"
"Das Verhalten der ÖVP-Männer, Rauch-Kallat die Abschiedsrede zu vereiteln, weil sie ein ihr schon lange wichtiges Thema auch symbolisch noch einmal durchsetzen wollte, ist peinlich", finden die Grünen. Kritik an der Ex-Frauenministerin übte hingegen das BZÖ: "Rauch-Kallat stellt das personifizierte Macht- und Mobbingtum der ÖVP dar", der "Einsatz" für die Frauen in der Bundeshymne sei "pure Heuchelei".
FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber lehnt ein "Herumdoktern" am Text der Bundeshymne kategorisch ab. "Es ist einfach nur peinlich, wenn die ÖVP-Frauen versuchen, ihre männlichen Kollegen im Klub auszutricksen und dabei auch noch spektakulär scheitern, sodass am Ende der Eindruck bleibt, dass Mastschweine und Süßstoff wichtiger sind als Frauenanliegen", meinte sie im Hinblick auf die Themen der Endlosreden der männlichen VP-Abgeordneten. (APA)
