Europarat gegen Bestrafung

20. Juli 2011, 17:54
  • Hammarberg: Der Europarat sei entschieden gegen das Tragen von Vollköperschleiern, befürwortet aber auch nicht deren Bestrafung.
    foto: reuters/denis sinyakov

    Hammarberg: Der Europarat sei entschieden gegen das Tragen von Vollköperschleiern, befürwortet aber auch nicht deren Bestrafung.

Menschenrechtskommissar Hammarberg sieht statt Befreiung "noch größere Stigmatisierung" der Frauen

Paris  - Der Europarats-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg stellt in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht fest, dass Islamophobie die Toleranz in Europa unterminiert. Hammarberg erinnert daran, dass Frankreich im April das erste Land wurde, das den Vollkörperschleier verboten hat, und dass in Belgien am 23. Juli ein Gesetz in Kraft treten wird, das für Frauen mit Burka bis zu sieben Tage Haft vorsieht. "Lautstarke Stimmen in Ländern wie Österreich, Dänemark, den Niederlanden und der Schweiz verlangen ähnliche Methoden. Und in Norditalien wurde ein altes Antiterror-Gesetz, welches das Verdecken des Gesichts verbietet, von Lokalbehörden zur Bestrafung von Frauen mit Vollkörperschleiern angewendet", schreibt Hammarberg in einer Aussendung.

In Frankreich bereits 30 Anzeigen

"Frauen zu bestrafen, die die Burka tragen, befreit diese nicht", heißt es in der Aussendung, in der weiters daran erinnert wird, dass seit Inkrafttreten des Verbots in Frankreich rund 30 Frauen angezeigt wurden. Das Tragen der Burka wird in Frankreich mit bis zu 150 Euro Strafgeld und einem "Staatsbürger-Training" bestraft. Der Europarat erinnert daran, dass die Fakten bewiesen hätten, dass die Bestrafung von Verschleierten die Frauen nicht befreit, sondern "noch mehr stigmatisiert" und zu deren Ausschluss aus der Gesellschaft führt.

"Verletzung der europäischen Menschenrechte"

"Frauen mit der Burka oder dem Niqab aus öffentlichen Institutionen wie den Spitälern oder den Regierungsämtern zu verbannen, hat zur Folge, dass sie diese Orte völlig meiden. Das ist nicht Befreiung", so Hammarberg. Aus einem Bericht der "Open Society Foundations" geht hervor, dass in Frankreich 30 von 32 befragten Frauen "einen verbalen Missbrauch" oder "körperlichen Angriff" erlitten hätten und somit nun weniger aus dem Haus gingen. Hammarberg betont, dass die Verbannung dieser Frauen die europäischen Menschenrechte verletzt, insbesondere in Bezug auf das Privatleben und die persönliche Identität. "Im Prinzip sollten es Staaten vermeiden, Gesetze darüber zu erlassen, wie sich Menschen zu kleiden haben", liest man in der Aussendung.

Tiefere Probleme beiseite geschoben

Hammarberg erinnert weiters daran, dass bei Frauen mit Vollkörperschleier keine Probleme in Bezug auf deren Identifizierung aus Sicherheitsgründen gemeldet worden seien. Der Menschenrechtskommissar betont allerdings, dass der Europarat entschieden gegen das Tragen von Vollkörperschleiern ist. "Dennoch ist das Problem nicht gelöst, indem man die Frauen anvisiert und bestraft", so Hammarberg, der die Gesetzgebung gegen das Tragen der Burka als eine "Kapitulation vor den Vorurteilen der Fremdenhasser" sieht. "Durch die Diskussion über Burka und Niqab wurden weit tiefere Probleme und interkulturelle Spannungen beiseitegeschoben. Anstatt diese unglückselige Debatte zu ermutigen, sollten die politischen Führungspersönlichkeiten und Regierungen entschiedener gegen Hass-Verbrechen und Diskriminierung der Minderheiten vorgehen", so Hammarberg abschließend. (APA)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 54
1 2
Dagegen sein aber nicht sanktionieren wollen

heißt in der Konsequenz DAFÜR sein.

Der Europarat sei entschieden gegen das Tragen von Vollköperschleiern, befürwortet aber auch nicht deren Bestrafung.

Wasch mich, aber mach mich nicht nass!

Wer gegen radikale und fundamentalistische Religionen ist, muss auch Taten setzen.

Schwierig, schwierig.

Erwachsenen Frauen ist die Prostitution erlaubt. Sie dürfen ja mit ihrem Körper machen, was sie wollen.

Anderen erwachsenen Frauen soll der Ganzkörperschleier nicht erlaubt sein. Sie sollen mit ihrem Körper nicht umgehen dürfen, wie sie wollen.
Ich versteh schon, wir gehen davon aus, dass die meisten dieser Frauen den Ganzkörperschleier nicht freiwillig tragen, sondern unter dem Druck einer Religion, eines Mannes, einer Sitte usw. Aber wenn diese Frau der Sitte, der Religion folgen will ?

Auch die Prostitution erfolgt oft genug nicht freiwillig!

Völlig richtig. Daher helfen auch viele Frauenorganisationen

und auch staatliche Stellen den Frauen, die aus der erzwungenen Prostitution herauskommen wollen.
Sie versuchen auch, die Täter zu fassen.
Dennoch wird nicht generell die Prostitution verboten.

Dann ist es dennoch noch immer zu diskutieren ob man will, dass vermummte Menschen herum gehen, oder ob man das nicht will.

(Schutzbekleidung wie Motorradhelme und Sturmmützen gegen extreme Kälte sind etwas völlig anderes)

Wenn eine Frau ihren Körper entblößen darf -

müßte sie ihn auch verhüllen dürfen.
Wenn sie zwar keinen Gesichtsschleier trägt, aber eine große dunkle Sonnenbrille - müssen wir dann große dunkle Sonnenbrillen verbieten?

darf sie ihren Körper den in der Öffentlichkeit entblößen? Nein das darf sie nicht.

...wenn sie NUR die große Sonnenbrille trägt, wird sie auch ein Problem bekommen...

Sorry...

...hab das mit der Verhüllung zur Sonnenbrille überlesen...

Ist aber auch ein Unterschied: denn die Sonnenbrille darf sie runter nehmen (sieht man ja auch ab und an) - den Gesichtsschleier aber nicht.... Und deswegen sehe ich hier mit dem Argument der Freiwilligkeit eine Schwierigkeit...

Es geht um das Gesicht und nicht um "den Körper".

Schutzbekleidung (dazu zählen auch Sonnenbrillen) sind etwas anderes als das ganze Gesicht mit einem Tuch vor vermeintlich lüsternen Blicken zu schützen.

Sonnenbrillen werden bei weitem nicht immer als Schutz getragen,

sondern weils "cool" sein soll. Man kann auch immer behaupten, dass man lichtempfindlich ist und daher trotz bedecktem Himmel eine Sonnenbrille trägt.
Was wäre, wenn eine Frau sich einen Schal um das Gesicht wickelt mit der Begründung, sie wäre kälteempfindlich? Schreiben wir dann vor, ab welcher Außentemperatur ein Gesichtsschutz erlaubt ist?

Sie haben völlig recht. Man sollte die Dinge beim Namen nennen und sagen,

dass man die reaktionäre, antidemokratische und patriarchale und misogyne salafistische, wahabitische und talaibanähnliche Ideologie die mit der Ganzkorperverschleierung transportiert wird, fundamental ablehnt und nicht ignorieren will.
Dass niemand das sehen will und dass man so zumindest den Zuzug jener die es sich ohne Ganzkörperverhüllung der Frau einfach nicht vorstellen können, gleich im Vorhinein sehr klein hält.

Das ist wenigstens ehrlich. Aber nachdem man sich hier nicht dazu durchringen kann, die Wahabiten und die Salafisten und ähnliche vor den Kopf zu stoßen, versucht man dem Unding eben mit einem allgemeinen Vermummungsverbot samt den dazugehörigen Ausnahmen Herr zu werden. Was offenbar nicht wirklich funktioniert.

die vollverschleirung unterminiert den koran, da diesbezüglich in KEINER sure sich dazu etwas findet. also hat das nichts mit dem islam zu tun, sondern mit misogynie.

Nur um es klar zu sagen - ich bin durchaus damit einverstanden, dass die westlichen Staaten gegenüber dieser Frömmelei nicht übertrieben viel Entgegenkommen zeigen, wieso sollten sie auch?, auch wenn mein Beitrag den Eindruck erwecken könnte, ich

Verständnis für die Bukhaträgerinnen. Es spricht durchaus viel dafür, die Vollverschleierung im öffentlichen Raum in Europa zu unterbinden, allein schon aus Präventions-, Gesundheits- und Sicherheitsgründen; nur soll und darf es da in meinen Augen keine Rolle spielen, ob das nun streng quranisch ist, aus den Hadithen abgeleitet, volkstümlicher religiöser Brauch oder individuelle Auslegung. Das sollte dem säkularen Staat Jacke wie Hose sein - und das Verbot etwa in F ist ja gerade ohne Bezug auf Religion gehalten. Auf Fundamentalismus mit Fundamentalismus zu reagieren (und noch dazu sinnlosem, denn ein freiwilliges Überfüllen eines Gebotes ist ja beim besten Willen keine Unterminierung und kein Verstoß gegen ein Verbot), ist entbehrlich.

Das Tragen von Schuhen mit hohen Absätzen

ist auch nicht gesund und nicht sicher, und trotzdem tragen sehr viele Frauen solche Schuhe mit Begeisterung. Sie würden sich gegen ein Verbot, solche Schuhe zu trage, wohl wehren.

stimmt... und es zwingt mich keiner dazu... Und morgen kommen dann wieder die Sportschuhe zum Einsatz. Weil ICH es so will...

Auch wenn Ihnen das offenbar nicht bewusst und nicht Ihre Intention ist, Sie sind mit dieser Argumentation auf dem Niveau auf dem Niveau der Evangelikalen, die den unbiblischen Katholizismus für Teufelswerk halten (und wie blauäugig diese dafür jeden

nehmen, da ist eine historische Perspektive und eine lebende Überlieferung schon glaubhafter...) oder der Salafiten, die alles verfolgen, was in in ihren Augen nicht ganz der reinen Lehre entspricht- und vielfach sind solche Zutaten oder Adaptationen aus dem Brauch ja gerade die harmloseren Auslegungen und sympathischeren Manifestationen - wie eben die von den Salafiten angefeindete volkstümliche Heiligenverehrung. Anders als diese kann die Vollverschleierung natürlich beim besten Willen nicht als Verstoß gegen die reine Lehre betrachtet werden; die Frau weiß natürlich, dass die Vollverschleierung nicht quranisch nötig ist, aber sie meint den Geist, die Idee dahinter zu erfassen und will den Willen Gottes noch vollkommener erfüllen.

ad 1. absatz: ja, ich weiß. der grundgedanke ist der, dass die christen, juden und moslems zentrale schriften ("bücher") als grundlage ihrer religion haben. diese wurden im laufe der zeit angepasst und erweitert an das, was ihre ausleger/gläubigen meinen, dass drinnen steht und letztendlich die meisten gläubigen kaum mehr selbst die urschriften lesen bzw. ihren religiösen "vertrauenspersonen" glauben. ich habe früher mal kath. theologie studiert, und es war erstaunlich, dass selbst priester oder nonnen keine ahnun haben, dass im AT zwei widersprüchliche schöpfungsgeschichten sind sowie jesus wie auch paulus vom vorrang des judentums gegenüber den " christen" gesprochen hat.

Niemand, würde behaupten, dass Quran die Totalverschleierung vorschriebe; deswegen betrachten die meisten noch so konservativen Religionsgelehrten, ob im Iran oder Saudi-Arabien, eine weit mindere Verschleierung ja auch als vollkommen ausreichend.

Aber es ist selbstverständlich auch Teil der Religion, das Minimum an Vorschriften überzuerfüllen, wenn man meint, dass das noch gottgefälliger wäre. Nicht einmal im Jahr zu beichten, sondern jede Woche, nicht einmal in der Woche zur Messe zu gehen, sondern 2x täglich, nicht an ein paar Tagen m Jahr zu fasten, sondern immer. Das ist natürlich Frömmelei (und Exzess), keine Vorschrift, und schon gar nicht biblisch (Religion =! Hl. Buch), aber natürlich ein Teil des Christentums, von den Heiligen zum Teil vorgelebt.
Und wenn eine Frau meint, sie ist so fromm, dass sie nicht einmal die Körperteile zeigen will, die sie durchaus zeigen dürfte (und sich auf löbliche Vorbilder außerhalb des Quran beruft), dann ist das Teil ihrer religiösen Praxis!

Der Quran macht also den ganzen Islam aus? So wie der Katholizismus nur aus der Bibel besteht, und was nicht in der Bibel steht, ist unkatholisch?Nein, der Zölibat zB ist nicht biblisch, aber ist definitiv katholisch. Und die Apokryphen sind nicht

Teil der Bibel, aber Teil des Christentums, ebenso wie Heiligenlegenden. Es ist richtig, dass der Quran keine vergleichbare Verschleierung vorschreibt, aber trotzdem kann man Religionen nicht jeweils auf ein Buch reduzieren. Weitere Schriften (hier eben die Hadithe), Bräuche und Jahrhunderte an Theologie und religiöser Jurisprudenz gehören selbstverständlich ebenfalls zu dem, was eine Religion ausmacht, und die Sunna ist überdies quranisch explizit legitimiert. Alles wegzutun, was nicht in just diesem einen Buch steht, ist letztlich auch Fundamentalismus, und zwar ein in meinen Augen sehr naiver (vgl. die Evangelikalen!).
Und natürlich hat schon der Quran selbst mit Misogynie zu tun, wenn auch weniger als zB die Hadithe oder viele Fatwen.

Es ist egal was eine Maerchenbuch dazu sagt.
Gebrueder Grimm schreiben auch nichts von einer Burka.

Verbot vs. Nichtbelohnung ... ?

Vielleicht wäre es sinnvoller, derartiges Verhalten nicht zu verbieten, sondern eine "Belohnung" in Form von Zugang zu Sozialleistungen im jeweiligen Land nicht zu gewähren.

Ich wuerde sagen: Belohnung.
Jede mit Burka gewinnt eine Reise in den sonnigen Sueden.

... davon halte ich nichts ...

... aber wenn jemand die Rechte in einer hochentwickleten Demokratie geniessen möchte, hat er/sie auch einige Pflichten zu erfüllen.

(Gilt im übrigen für uns alle!)

Das Tragen einer Burka in Ö interpretiere ich als Ablehnungshaltung gegenüber unserer laizistischen Gesellschaft. So etwas sollte nicht (mit Zugang zu Sozialleistungen) belohnt werden.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 54
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.