137,50 Euro Strafe bei Verstoß - Zwei Frauen haben Klage beim Verfassungsgericht angekündigt
Brüssel - Seit Samstag dürfen muslimische Frauen in Belgien keinen Vollschleier mehr tragen. Nach Frankreich ist Belgien damit das zweite europäische Land, in dem der Ganzkörperschleier aus der Öffentlichkeit verbannt wird. Bricht eine Frau das Gesetz, drohen ihr belgischen Medienberichten zufolge 137,50 Euro Strafe.
BefürworterInnen verwiesen darauf, dass der Schleier ein Symbol für die Unterdrückung muslimischer Frauen sei. Laut dem neuen Gesetz darf künftig aber niemand mehr sein Gesicht im öffentlichen Leben so verhüllen, dass er nicht mehr zu identifizieren ist. Auch Spanien und die Niederlande planen ähnliche Gesetze, in Deutschland melden sich ebenfalls immer wieder Gegner einer Vollverschleierung zu Wort.
"Frontalangriff auf muslimische Welt"
Zwei Muslima wollen nun vor das Verfassungsgericht ziehen. Sie verlangen, dass das Gesetz zurückgenommen wird. "Es ist ein Frontalangriff auf die muslimische Welt", sagte ihre Anwältin Ines Wouters der Nachrichtenagentur dpa. Das Gesetz sei "diskriminierend". Wouters Mandantinnen trügen die Burka aus freien Stücken. Eine von ihnen - eine Belgierin, die zum Islam übergetreten ist - verhüllt sich seit 13 Jahren. Einmal hat sie sich bereits erfolgreich gegen ein Bußgeld gewährt, das aufgrund eines lokalen Burka-Verbots in ihrer Brüsseler Nachbarschaft von ihr gefordert worden war. Die zweite Frau kommt aus Marokko und lebt seit einigen Jahren in Belgien.
Nur eine Nein-Stimme
Ohne die Burka zu nennen, gilt das Verbot künftig für jede Person, die ihr Gesicht in der Öffentlichkeit so verhüllt, dass sie nicht mehr zu identifizieren ist. Ausgenommen sind etwa MotorradfahrerInnen und Feuerwehrleute - also Menschen, die von Berufs wegen einen Helm tragen. Der Gesetzesentwurf war Ende April nahezu einstimmig im Unterhaus des Parlaments angenommen worden - mit 129 Ja-Stimmen quer durch alle Parteien, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. (APA/Ag.)
