Partnerschaftsverträge statt Ehe

Frauenministerin will "Alternative zur Ehe" schaffen - ÖVP lehnt Pläne bisher ab

Wien - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek tritt für "eine Alternative zur Ehe" ein. Künftig soll es neben dem ungeregelten Zusammenleben und der Ehe eine dritte Variante geben: die der Partnerschaftsverträge für Lebensgemeinschaften. Das kündigt die Ministerin - die selbst verheiratet ist - im Profil an.

Sie habe Justizministerin Beatrix Karl bei ihrem letzten Treffen bereits vorgeschlagen, solche Verträge einzuführen: "Derzeit sind Paare in Lebensgemeinschaft vor dem Gesetz großteils Fremde, das müssen wir ändern." Weil LebensgefährtInnen "nach einer Trennung leer ausgehen", will Heinisch-Hosek die "Aufteilung des Vermögens und den Unterhalt nach einer Trennung regeln".

Derzeit leben ein Sechstel aller Paare in Österreich in Lebensgemeinschaften. Heinisch-Hosek will den "Koalitionspartner ÖVP dafür gewinnen, dass wir eine rechtliche Alternative zur Ehe anbieten, die Lebensgemeinschaften absichert". Absicherungen nach Trennungen seien wichtig. Und die Regelungsmechanismen des Staates seien notwendig weil Frauen nach einer Trennung zu 90 Prozent die Schwächeren seien.

Die ÖVP steht Partnerschaftsverträgen bisher ablehnend gegenüber. "Prioriät haben derzeit ganz andere Punkte: die gemeinsame Obsorge, das Besuchsrecht und das Namensrecht. Dieses Paket soll bis Herbst 2012 stehen - das ist der Plan", richtet das Büro von Justizministerin Karl zu dem Thema aus.

Auch die FPÖ hält nichts von Alternativen zu Ehe. Lediglich die Grünen können dem Ansinnen der Frauenministerin etwas abgewinnen. (APA)