Familienminister sieht in dem Vorschlag, in allen Regionen Österreichs Abtreibungen in öffentlichen Spitälern zu ermöglichen, ein "falsches Signal"
Wien- Familienminister Mitterlehner hält den Vorstoß von Gesundheitsminister Stöger, in allen Regionen Österreichs Abtreibungen in öffentlichen Krankenhäusern zu ermöglichen, für das "falsche Signal". Ihm gehe es viel mehr darum, die Unterstützung für Eltern auszubauen und dadurch "Mut zum Kind" zu machen, hieß es aus dem Büro des Ressortchefs am Donnerstag.
Auch der St. Pöltner Bischof Küng sprach gegenüber der Kathpress von einem "Signal in die völlig falsche Richtung". ÖVP-Klubobmann Kopf meinte ebenfalls: "Abtreibung ist keine staatliche Aufgabe."
Die Forderung Stögers sei konträr zu den Bemühungen des Familienministeriums: "Uns geht es um eine Aufwertung der Familie. Wir wollen österreichweit ein gutes Umfeld schaffen, in dem sich Paare oder Mütter für die Geburt eines Kindes entscheiden." So wurde etwa auf den Ausbau der Kinderbetreuung oder die unterschiedlichen Varianten beim Kinderbetreuungsgeld verwiesen. Natürlich handle es sich bei einem Schwangerschaftsabbruch um eine persönliche Entscheidung, dieser sollte aber nur der allerletzte Ausweg sein.
"Klar" dagegen
Im Familienressort verwies man weiters auf die bundesweit rund 400 Beratungseinrichtungen, wo gut und objektiv über Unterstützungsmöglichkeiten informiert werde. Grundsätzlich richte sich Stögers Forderung aber an die Bundesländer, so das MItterlehner-Büro.
ÖVP-Klubobmann Kopf sprach sich "klar" gegen die Pläne des Gesundheitsministers aus. Dessen Ziel sollte viel eher sein, die Zahl der Abtreibungen durch entsprechende Rahmenbedingungen zu verringern, erklärte er. Es könne nicht sein, dass Abtreibungen zu "Standardaufgaben" in öffentlichen Spitälern werden, so Kopf. Es gebe keinen Grund für gesetzliche Änderungen sowie kein Junktim mit den Verhandlungen zur Spitalsfinanzierung, betonte der Klubobmann.
Ärzte/Ärtzinnen dürften nicht gezwungen werden
Die Österreichische Ärztekammer hat gegenüber den Aussagen Stögers am Donnerstag skeptisch gezeigt. Ärzte/Ärtzinnen dürften auf keinen Fall gegen ihren Willen gezwungen werden, Abtreibungen vorzunehmen. Dies wäre "ethisch fragwürdig", betonte Kammerpräsident Walter Dorner in einer Aussendung.
Dorner lehnt auch Stögers Überlegungen, die Forderung eventuell durch finanziellen Druck zu untermauern, ab: "Es ist bedenklich, die Spitalsreform und die damit verknüpften finanziellen Mittel an die Ermöglichung von Abtreibungen zu binden." (APA, red)
