Bedeckung des Gesichts "grundsätzlich unvereinbar" mit Prinzipien von Gleichberechtigung und des öffentlichen Zusammenlebens
Den Haag - Die niederländische Regierung hat ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum - einschließlich von Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern, öffentlichen Gebäuden und Transportmitteln - beschlossen. Die Regierung sei überzeugt, dass das vollständige oder teilweise
Verdecken des Gesichts den Prinzipien des öffentlichen Zusammenlebens
widersprechte. "Es wird in der Öffentlichkeit ein allgemeines Verbot des Tragens von Kleidungsstücken geben, die das Gesicht bedecken", teilte das Innenministerium nach einer Kabinettssitzung am Freitag mit.
Die Bedeckung des Gesichts "grundsätzlich unvereinbar" sei mit Grundsatz, dass alle gleichermaßen erkennbar sein müssten. Zudem verstoße der islamische Vollschleier gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter, da diese Art Kleidung nur von Frauen getragen werde. Auch wenn das Verbot als Einschränkung der Religionsfreiheit gewertet werden könne, sei dies gerechtfertigt, um die "guten Sitten" im öffentlichen Leben zu bewahren.
Wilders-Partei hofft auf Umsetzung 2012
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV), Geert Wilders, hatte das Burka-Verbot bei den Koalitionsverhandlungen im September 2010 durchgesetzt. Die Minderheitsregierung von Liberalen und Christdemokraten ist auf die Duldung der PVV angewiesen. Der Entwurf soll nun dem obersten Verwaltungsgericht zur Prüfung vorgelegt werden, bevor er an das Parlament zur Verabschiedung überwiesen wird. Bisher gibt es noch keinen Zeitplan für die Einführung des Gesetzes,
Wilders hoffe aber, dass die Regelung dieses oder kommendes Jahr in
Kraft tritt.
Bisher haben nur Frankreich und Belgien ein ähnliches Verbot erlassen. (APA/Ag.)
